Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut sind die finanziellen Risiken größer als gedacht. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnten Einnahmen in Millionenhöhe ausfallen.
Einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) zufolge kommen derzeit immer mehr abgasarme Autos auf den Markt. Sie fallen unter die sogenannte Euro-6-Norm. Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen, etwa für zehn Tage nur vier Euro anstatt bis zu 20 Euro für Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß, liegen die Nettoeinnahmen der Maut jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen. Sie könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös galten.
Das von der EU-Kommission nach langem Streit kurz vor Weihnachten gebilligte Preissystem könnte zwar einerseits neun bis 17 Millionen Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für schmutzige Autos mehr gezahlt werden muss als geplant. Doch ein anderer Effekt frisst den Vorteil wieder auf. Denn seit Verkehrsminister Dobrindt 2014 das Maut-Gesetz vorgestellt hat, hat sich auf Europas Straßen einiges geändert.
Allein in Deutschland ist der Bestand von Autos mit modernster Abgastechnik von 300 000 auf über sechs Millionen gestiegen. In Nachbarländern sieht es ähnlich aus, die meisten neu zugelassenen Autos erfüllen die Euro-6-Norm. Da deren Halter weniger zahlen, sinken die Einnahmen.
Die "stetige Verbesserung der Pkw-Flotte" führe zu "relativ hohen jährlichen Einnahmerückgängen", sagt das FÖS voraus. Es hat die Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt. "Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Seine Parteikollegin Valerie Wilms fordert: "Statt einer PKW-Maut, keine Lenkungswirkung hat, brauchen wir eine Ausweitung der LKW-Maut nicht nur auf alle Straßen sondern für alle LKW, Transporter und Fernbusse." Diese Fahrzeuge seien zu über 90 Prozent für die Straßenschäden verantwortlich, nicht die PKW, so die Verkehrspolitikerin.
Damit könnte der Bundesregierung eine neue Debatte über das CSU-Prestigeprojekt bevorstehen. Denn die Nettoeinnahmen der Maut fallen angesichts des hohen Aufwands ohnehin bescheiden aus. Dobrindt taxiert sie bislang auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Der Kompromiss mit der EU-Kommission, der neben den günstigen Kurzzeitvignetten für Ausländer auch noch eine Steuererleichterung für Inländer von 100 Millionen Euro vorsieht, soll an diesen Mindesteinnahmen nichts ändern. Der Minister hofft, dass beides durch ein steigendes Reiseaufkommen ausgeglichen wird. Dobrindts Ministerium widersprach der Studie deshalb am Montag. Die eigene Einnahmeprognose sei solide und konservativ gerechnet.
Dobrindt ist auf die Einnahmen angewiesen, um seine Kabinettskollegen von der Maut-Einführung zu überzeugen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine Maut abgelehnt, die noch weniger einbringt. Unabhängige Studien stellen die Berechnungen von Dobrindts Behörde seit Längerem infrage. So kommt eine Studie im Auftrag des ADAC auf jährliche Einnahmen von nur 260 Millionen Euro. Auch der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob die Maut die erhofften Einnahmen bringen kann.
