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Verkehr - München:FDP-Verkehrsexperte: Scheuer darf nicht im Amt bleiben

Bayern
Oliver Luksic, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Berlin (dpa) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, weil der CSU-Politiker die Unwahrheit über Vertragsabschlüsse mit den Betreibern der inzwischen geplatzten Pkw-Maut gesagt haben soll. Scheuer habe offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit belogen, sagte der Verkehrsexperte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Der Minister kann und darf nicht länger im Amt bleiben."

Konkret warf Luksic dem Minister vor, in einer Fragestunde im Parlament auf eine seiner Fragen nicht wahrheitsgemäß geantwortet zu haben. "Minister Scheuer wurde am 25. September 2019 in der Fragestunde explizit von mir gefragt, ob die Betreiber der Pkw-Maut das Angebot gemacht hätten, mit der Unterschrift des Vertrages bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. Aus den Protokollen der Betreiber geht hervor, dass es ein solches Angebot am 29. November gab. Der Minister hat dies mehrfach bestritten."

Luksic sagte, wer maximale Transparenz predige, aber dann maximal intransparent handele, sei eines Ministeramts unwürdig. Scheuer soll am Donnerstag erstmals im Untersuchungsausschuss des Bundestags befragt werden. Er hatte die Verträge zu Kontrolle und Erhebung der Maut Ende 2018 abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof stoppte die Maut im Juni 2019. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz. Der Bund weist das zurück. Zwischen beiden Seiten läuft ein Schiedsverfahren.

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