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Verkehr:Ministerium will mehr Bahnübergänge beseitigen

Verkehr
Ein Andreaskreuz steht an einem Bahnübergang. Die Bundesregierung will Kommunen bei der Beseitigung von Bahnübergängen entlasten. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa (Foto: dpa)

Berlin (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium will Engpässe im Schienennetz schneller beseitigen und dafür auch mehr Bahnübergänge abschaffen.

Ziel ist es, dass Züge schneller fahren können und pünktlicher werden. Dazu ist geplant, Kommunen bei der Finanzierung von Brücken und Unterführungen zu entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Entwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Bisher tragen Bund, die Bahn und Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten, wenn es darum geht, Bahnübergänge zu beseitigen. Dies führt nach Angaben aus der Bahnbranche aber dazu, dass viele Bahnübergänge nicht abgeschafft werden - weil viele Kommunen die Finanzmittel dafür nicht haben. Künftig soll der Bund die Hälfte tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Kreuzung liegt, ein Sechstel der Kosten.

Mit der neuen Regelung solle ein Impuls gesetzt werden, Bahnübergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder mit hoher Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene zügiger zu beseitigen, heißt es im Entwurf. "Ohne den Finanzierungsanteil der Kommunen werden sich die Planungen derartiger Maßnahmen voraussichtlich erheblich beschleunigen, da kommunale Entscheidungsprozesse entfallen oder vereinfacht werden."

Notwendige Investitionen in das Schienennetz sollen früher wirksam, die Leistungsfähigkeit verbessert werden. "Denn die Beseitigung von Bahnübergängen dient nicht nur der Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern auch der Pünktlichkeit im Schienenverkehr durch weniger störanfällige Anlagen der Leit- und Sicherungs-Technik", heißt es. Dies habe Kapazitätssteigerungen beim Betrieb und Geschwindigkeitserhöhungen im Personenverkehr zur Folge - und dadurch Verkehrsverlagerungen auf die Schiene.

Der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte der dpa: "Wir begrüßen die beabsichtigten Änderungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes. Der Bund übernimmt bei Bahnübergängen oder Unterführungen einen größeren Kostenanteil. Die Kommunen werden entlastet. Damit wird ein Bremsklotz gelöst. Das wird mehr Tempo bei Bahnprojekten bringen. Deutschland braucht dringend eine Beschleunigung bei Schieneninvestitionen, um mit dem Klimaschutz im Verkehr voran zu kommen." Nach Angaben der Allianz pro Schiene gab es 2015 in Deutschland insgesamt rund 23.500 Bahnübergänge.

Durch eine Beseitigung von sogenannten höhengleichen Bahnübergängen könnten Bremsmanöver wegfallen - so dürfe ein ICE nicht schneller als 160 Kilometer pro Stunde fahren, wenn ein Bahnübergang an der Strecke sei. Mit den Neuregelungen bei Bahnübergängen werde auch der Neu- und Ausbau von Bahnstrecken beschleunigt.

Im Gesetzentwurf geht es neben Bahnübergängen auch darum, Straßen und Wasserwege schneller sanieren zu können: "Angesichts der in Deutschland bestehenden großen Anzahl dringlicher Infrastrukturvorhaben ist eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren unerlässlich."

Die Stärkung der Schiene ist ein zentraler Punkt im Klimaschutzprogramm der schwarz-roten Koalition - damit mehr Menschen die umweltfreundliche Bahn nutzen. Milliardenschwere Investitionen sollen in den nächsten Jahren mehr Pünktlichkeit und mehr Kapazität bringen. Engpässe im Netz sollen beseitigt werden. Die Bundesregierung will ihre Mittel zur Sanierung des oft maroden Schienennetzes massiv steigern.

Union und SPD hatten sich im Klimaschutzprogramm darauf verständigt, zur Beschleunigung von Planungs- und Baumaßnahmen im Schienenverkehr "substanzielle Schritte" einzuleiten.

Der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, Peter Westenberger, sagte der dpa, die Neuregelung für die Finanzierung der Beseitigung von Bahnübergängen werde von der Branche seit Jahren gefordert.