Magdeburg (dpa/sa) - Eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat inzwischen rund 20 000 Unterschriften gesammelt. Die Aktion laufe bereits seit vergangenem Sommer, sagte Freie Wähler-Vorstandsmitglied Stefan Kretschmar am Donnerstag. Die Freien Wähler hatten die Initiative ins Leben gerufen. Die Beiträge seien nicht mehr zeitgemäß und ungerecht, sagte Kretschmar. Zuvor hatte die "Magdeburger Volksstimme" berichtet.
Über die Beteiligung von Bürgern bei der Sanierung kommunaler Straßen diskutiert die Landespolitik seit Monaten. SPD, Linke, Grüne und AfD sind für die Abschaffung der Beiträge. Die CDU will sie nur senken. Derzeit berät ein Arbeitsgruppe der schwarz-rot-grünen Koalition über eine Lösung. Den Kommunen müssten wegfallende Einnahmen ausgeglichen werden.
Die Volksinitiative hat Kretschmar zufolge noch bis Mai Zeit, die nötigen 30 000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Diese Schwelle ist nötig, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befassen muss. Ein Vertreter der Initiative dürfte dann die Forderungen im Parlament vortragen. Kretschmar sagte, er sei zuversichtlich, dass die Marke von 30 000 Unterschriften erreicht werde.
Volksinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge waren in anderen Bundesländern bereits erfolgreich. In Brandenburg etwa sammelten die Organisatoren mehr als 100 000 Unterschriften.