Was vor Weihnachten für Autos gelang, kommt nun auch für Lkw und Busse: In der Nacht zum Dienstag haben sich die Unterhändler der Europäischen Kommission, des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten auf CO₂-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt - zum allerersten Mal: Bislang gab es für Lkw und Busse noch gar keine Grenzwerte.
Dem Kompromiss zufolge müssen die europäischen Fahrzeugbauer den CO₂-Ausstoß für Neuwagen im Vergleich zu den Werten von heute bis 2030 um 30 Prozent reduzieren; als Zwischenziel wurde eine Reduktion um 15 Prozent bis 2025 vereinbart. Der zuständige Klimaschutzkommissar Arias Cañete lobte das Ergebnis als "ambitioniert und ausgewogen". Die neuen Grenzwerte vervollständigten die Rahmenbedingungen, um das "europäische Ziel zu erreichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren", sagte Cañete.
Ein führender Grünen-Politiker ist wenig begeistert. Er nennt den Kompromiss "beschämend"
Um die neuen Grenzwerte einzuhalten müssen die Lkw-Bauer sich künftig mehr anstrengen, ihre Flotten auf mehr Elektromobilität auszurichten. Das gehe aber nur, wenn die Mitgliedstaaten dafür auch die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellten, kritisiert etwa der europäische Verband der Autohersteller ACEA: Die vereinbarten Ziele seien auch darum sehr anspruchsvoll, weil ihre Erfüllung nicht ausschließlich von der Industrie abhänge, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Bislang gebe es kaum Möglichkeiten, E-Trucks aufzuladen, heißt es weiter. Schon für Flüssiggas sei die Abdeckung in Europa äußert lückenhaft. Auch der Präsident des deutschen Verbandes der Autoindustrie, Bernhard Mattes, kritisiert: "Alternative Antriebe sind - anders als im Pkw-Segment - gerade für den schweren Langstreckenverkehr noch nicht in der Breite marktfähig."
Zuspruch kommt hingegen von Seiten der Christdemokraten im Europäischen Parlament: Der Kompromiss sei "insgesamt ein gutes Verhandlungsergebnis". Höhere Ziele hätten zahlreiche Arbeitsplätze in Europa gefährden können, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke.
Genau solche höheren Ziele hatten sich unter anderem die Grünen im Europäischen Parlament erhofft: "Es ist beschämend, dass einige Regierungen immer noch blind der Lobby der fossilen Energien folgen", sagt Bas Eickhout, der bei den Europawahlen für die Grünen als Spitzenkandidat antritt. "Insbesondere Deutschland, Italien und einige Zentraleuropäische Länder haben stärkere Klimaziele blockiert", sagt er. Das schade insgesamt nicht nur dem Klima, sondern auch der Industrie. "Saubere Motoren schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze." Das Europäische Parlament war mit einer Forderung von 35 Prozent bis 2030 in die Verhandlungen gegangen; die Kommission hatte die 30 Prozent vorgeschlagen, auf die sich die Verhandler nun geeinigt haben. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Parlament müssen den Kompromiss noch bestätigen.
Die Abgase von Lkw und Bussen tragen etwa ein Viertel zu den Gesamtemissionen im Straßenverkehr bei. EU-weit sind sielaut EU-Kommission zufolge für etwa sechs Prozent aller Emissionen verantwortlich. Für Pkw hatten sich die EU-Institutionen bereits im Dezember auf neue, verbindliche Grenzwerte geeinigt.