Verkehr: EU-Kommission: Noch kein rotes oder grünes Licht zur Maut

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will die deutschen Maut-Pläne genau prüfen und hat an das Verbot einer Benachteiligung ausländischer Fahrzeughalter erinnert. Es könne kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, bevor alle Details bekannt und diskutiert seien, heißt es in einer Erklärung der Kommission. Die Kommission sei bereit, mit der Bundesregierung zu arbeiten, um sicherzustellen, dass dieses neue System im Einklang mit EU-Recht und insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung stehe, sagte eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Kallas.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will die deutschen Maut-Pläne genau prüfen und hat an das Verbot einer Benachteiligung ausländischer Fahrzeughalter erinnert. Es könne kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, bevor alle Details bekannt und diskutiert seien, heißt es in einer Erklärung der Kommission. Die Kommission sei bereit, mit der Bundesregierung zu arbeiten, um sicherzustellen, dass dieses neue System im Einklang mit EU-Recht und insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung stehe, sagte eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Kallas.