9-Euro-Ticket: Krischer kritisiert FDP und NRW-Alleingang

Duisburg (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat der FDP in der Bundesregierung vorgeworfen, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu blockieren. "Ich bedaure sehr, dass der Bund über die Sommerpause keine Lösung gefunden hat", sagte Krischer am Freitag in Duisburg. Er habe den Eindruck, dass es in der Ampelkoalition durchaus große Unterstützung dafür gebe - "aber leider auch Einzelne, die da sehr auf der Bremse stehen." Einen Alleingang auf Landesebene, wie ihn Berlin für ab Oktober ankündigte, schloss er für NRW aber aus.

Das 9-Euro-Ticket sei ein Erfolgsmodell, sagte Krischer. Damit ist er sich mit Kollegen in anderen Ländern einig: Am Freitag forderten die Verkehrsminister der Länder den Bund auf, "zeitnah" einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für eine Nachfolgeregelungen vorzulegen. Das geht aus einem Beschlusspapier der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Freitag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus.

Aus seiner Partei seien Vorschläge zu einer Nachfolgeregelung gekommen, sagte Krischer. "Daran mangelt es nicht. Am Ende ist das Problem, dass ein Teil der Ampel nicht zu springen bereit ist." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor zwei Wochen gesagt, er sei von einer "Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen" auch im Öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt. Krischer kritisierte: "Das als "Gratismentalität" zu bezeichnen - gerade für Menschen, die es sonst vielleicht nicht so dicke haben - das finde ich absurd." Mit dem Ticket habe man es endlich mal geschafft, öffentlichen Verkehr für viele Menschen interessant zu machen.

Dem SPD-Vorschlag einer zunächst auf NRW beschränkten Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket erteilte Krischer aber eine Absage. "Wir werden keine NRW-Lösung machen, bevor nicht im Bund irgendeine Entscheidung getroffen ist", sagte er am Freitag.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte am Donnerstag ein Monatsticket für 30 Euro ins Spiel gebracht, mit dem NRW schon vor einer bundesweiten Regelung zunächst allein vorangehen könnte. Das 30-Euro Monatsticket könnte nach der Vorstellung von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty zunächst in NRW und ab 1. Januar 2023 bundesweit gelten.

"Ich finde es sehr interessant, dass es diesen Vorschlag gibt", sagte Krischer am Freitag. Er habe bisher noch nicht die Haushaltsmittel im Etat von NRW gesehen, die irgendetwas in der Dimension des 9-Euro-Tickets aus dem Landeshaushalt allein finanzieren könnten.

In Berlin scheint es dafür schon Geld zu geben. Was der NRW-SPD vorschwebt, soll dort Realität werden: Die Stadt plant ab 1. Oktober eine vom Land finanzierte Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket. Wieviel das neue lokale Ticket kosten wird, ist aber noch offen. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag mit. Demnach hofft Berlin, dass der Bund zügig eine bundesweit geltende und einfache Lösung für die Tarife im Öffentlichen Nahverkehr erarbeitet und maßgeblich mitfinanziert. Das Land wolle bis dahin aber eine temporäre Lösung für die Monate Oktober, November und Dezember.