Dresden (dpa/sn) - Der Nahverkehr ist auch in Sachsen durch die Corona-Krise ausgebremst worden und nun auf Hilfe angewiesen. Am Mittwoch verlangten die Linken eine bessere Unterstützung für die Verbünde und eine Offensive für Bus und Bahn. "Schon jetzt haben die Verkehrsunternehmen wegen fernbleibender Fahrgäste Ausfälle in Millionenhöhe und das Ende der Pandemie ist nicht in Sicht", erklärte der Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Linke) am Mittwoch in Dresden. Allein der Verkehrsverbund Oberelbe hatte unlängst mit finanziellen Einbußen in Höhe von 30 Millionen Euro gerechnet.
Während andere Bundesländer ihren Verkehrsunternehmen bis zu 100 Prozent der Verluste ausgleichen, wolle Sachsen auf Antrag nur 70 Prozent zugestehen, betonte Böhme: "Ihr "Rettungsschirm" ist viel zu klein. Das gefährdet bestehende Angebote und bedroht die Attraktivität des Bus- und Bahnverkehrs, der schon mit Blick auf die Klimaerhitzung dringend ausgebaut werden muss", wandte er sich direkt an die Regierung und forderte nicht nur einen besseren Schadensausgleich. Es müsse mehr Geld in den ÖPNV, den Öffentlichen Personennahverkehr fließen, um wichtige Angebote abzusichern. Zudem gelte es auch innovative Antriebs- und Fahrzeugkonzepte zu fördern.
Die SPD erinnerte am Dienstag an eine frühere Forderung von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD), die Corona-Schäden der Verkehrsverbünde zu 100 Prozent auszugleichen. Das Finanzministerium müsse nun entsprechend handeln und seinen fehlenden Anteil von 30 Prozent zu den Bundesgeldern dazulegen. "Viele Menschen in Sachsen sind als Fahrgäste auf Bus und Bahn angewiesen. Die Verkehrsunternehmen dürfen nicht noch in weitere Schwierigkeiten geraten. Im Zweifel drohen Einschränkungen bei Bus und Bahn oder sogar Preiserhöhungen", erklärte SPD-Verkehrsexperte Henning Homann. "Wer in der Krise kürzt, riskiert die Zukunft des Sachsens."
Auch die Grünen sehen im bisherigen Verfahren Lücken. "Den 70 Prozent, die das Kabinett im ersten Schritt beschlossen hat, muss nun rasch ein zweiter Schritt folgen. Wir wollen, dass das Geld zu 100 Prozent an die kommunalen ÖPNV-Träger geht - so, wie das auch die meisten anderen Bundesländer machen", sagte Gerhard Liebscher, Verkehrsexperte der Grünen im Landtag. Das Geld sei für diesen Zweck bereitgestellt worden - es nicht weiterzuleiten, wäre falsch und kein gutes Signal an die kommunale Familie.
"Auch der Freistaat Sachsen unterstützt den ÖPNV beim Ausgleich der coronabedingten Schäden. Da diese Höhe aktuell noch unklar ist, werden zur Sicherung der Liquidität die vorhandenen Bundesmittel - die ursprünglich zum Ausgleich von 50 Prozent der Schäden vorgesehen sind - auf Basis der derzeitigen Kenntnisse weitergereicht", teilte das Finanzministerium mit. Die Verkehrsminister der Länder hätten beschlossen haben, die Mittel nach gleicher Quote für alle Länder und nach entsprechender Spitzabrechnung zu verteilen.
"Auf dieser Basis hat das Kabinett, also auch mit Zustimmung des sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, einen Fördersatz von bis zu 70 Prozent beschlossen", hieß es weiter. Entsprechende Abschlagszahlungen an die Betriebe des ÖPNV würden aktuell aus den Zuweisungen des Bundes geleistet. Damit werde die Liquidität des ÖPNV gesichert. Die Kommunalen Spitzenverbände hätten darauf gedrängt, dass man erst klare Zahlen benötige, um über weitere Ausgleiche zu entscheiden: "Das wird Anfang 2021 der Fall sein. Bis dahin sollten wir zum gemeinsam beschlossenen Vorgehen stehen."