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Verkehr - Berlin:Verkehrssenatorin: E-Roller gehören nicht auf Bürgersteige

Berlin (dpa/bb) - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) will sich auf Bundesebene gegen die Zulassung von Elektro-Tretrollern auf Gehwegen stark machen. "Die Bürgersteige sind Schutzräume für Fußgängerinnen und Fußgänger, gerade für Kinder, Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen", erklärte Günther am Dienstag. Diese müssten sich dort frei und ungefährdet bewegen können. "E-Tretroller auf Gehwegen konterkarieren diesen Anspruch. Deshalb werden wir uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass E-Tretroller nicht auf Bürgersteigen zugelassen werden."

Zwar könnten solche neuartigen Elektrokleinstfahrzeuge die innerstädtische Mobilität durch attraktive Angebote verbessern, fügte Günther hinzu. "Allerdings darf dies nicht auf Kosten schwächerer Verkehrsteilnehmer gehen."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die E-Scooter noch in diesem Frühjahr zulassen. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde sollen sie Radwege oder - wenn es keine gibt - die Straße nutzen. Modelle, die maximal 12 Kilometer km/h schnell sind, sollen nach dem Willen Scheuers auch auf Gehwegen oder gemeinsamen Geh- und Radwegen unterwegs sein dürfen.

Der Bundesrat beschäftigt sich voraussichtlich am 17. Mai mit der geplanten Verordnung, auch aus anderen Bundesländern gibt es Widerstand. Am 30. April steht das Thema zunächst auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses des Bundesrats.