Verkehr - Berlin: SPD und Linke gegen Steuermillionen für den Berlkönig

Berlin (dpa/bb) - SPD- und Linke-Fraktion in Berlin sind gegen Steuermillionen für die Berlkönig-Kleinbusse, sehen das Projekt aber nicht zwangsläufig vor dem Aus. Die Sozialdemokraten seien dagegen, künftig 43 Millionen Euro jährlich für das Sammeltaxi bereitzustellen, sagte deren verkehrspolitischer Sprecher Tino Schopf am Mittwoch. Es müssten etliche Verkehrsprojekte im Rahmen des Mobilitätsgesetzes umgesetzt werden. "Das alles kostet Geld", erklärte Schopf. "Woher sollen die 43 Millionen kommen?" Er erwarte aber, dass die Testphase wie geplant bis zum September 2022 fortgeführt werde.

Das Berlkönig-Modellprojekt läuft in Berlin seit zwei Jahren als Kooperation zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und dem Unternehmen ViaVan, an dem zur Hälfte Daimler beteiligt ist. Die Fahrt mit dem Berlkönig lässt sich per App buchen, ein Computer berechnet die Route so, dass mit wenigen Umwegen möglichst viele Fahrgäste zusteigen können.

Derzeit sind 185 Fahrzeuge in der östlichen Innenstadt im Einsatz. Die von der BVG gewünschte Ausweitung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet würde nach deren Berechnung 43 Millionen Euro jährlich kosten. Der Vertrag der BVG mit ViaVan läuft nur noch bis Ende April.

Wie die SPD- hat auch die Linke-Fraktion am Dienstag eine öffentliche Finanzierung für die Zeit danach abgelehnt. "Diese Kosten stehen – selbst wenn die verkehrliche Beurteilung positiv ausfiele – in keinem angemessenen Verhältnis zu der damit bestellten Leistung und müsste auf Kosten anderer Projekte finanziert werden", heißt es in dem entsprechenden Beschluss.

Die BVG teilte am Mittwoch mit: "Wir bedauern sehr, dass bisher keine Lösung zur weiteren Finanzierung des Projekts gefunden wurde." Die Verkehrsbetriebe hätten sich bemüht, mit Zahlen, Daten und Fakten die Bedeutung und Entwicklungschancen des Berlkönigs für den Berliner ÖPNV darzulegen und seien weiterhin der Meinung, dass er sehr positive Auswirkungen auf das Mobilitätsangebot Berlins haben könnte.

ViaVan verfolgt die Diskussion um das mögliche vorzeitige Aus "mit Sorge": Der Berlkönig mit 1,5 Millionen Fahrgästen seit 2018 habe sich in Partnerschaft mit der BVG zu einer "außerordentlich erfolgreichen bedarfsgesteuerten Ergänzung des öffentlichen Verkehrssystems" entwickelt, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens vom Mittwoch, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

ViaVan habe in das Projekt erheblich investiert und wolle sich weiter dafür einsetzen. "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den relevanten Parteien, um gemeinsam eine nachhaltige, langfristige Zukunft für diesen wichtigen neuen Baustein der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur in Berlin zu schaffen."

Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, sagte: "Wenn es weitergehen soll, sollen BVG und ViaVan sich einigen. Es spricht nichts dagegen, wenn BVG und ViaVan das Projekt fortführen, aber es ist klar, dass dafür keine Steuermillionen fließen." Tino Schopf von der SPD forderte von der BVG, das Gespräch mit ViaVan und Mercedes Benz zu suchen. Anfang März werde es außerdem Gespräche zwischen Landespolitikern und ViaVan geben.

Die Senatsverwaltung für Verkehr lehnte am Mittwoch ab, die Entscheidung der Fraktionen zu bewerten. "Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der BVG den Berlkönig bekanntlich für vier Jahre als Erprobungsverkehr genehmigt", so ein Sprecher - unter der Voraussetzung, dass die Erprobung ohne öffentliche Zuschüsse zu Ende geführt und ausgewertet werde. "Dies wäre nach wie vor wünschenswert."

Die Grünen-Fraktion hat noch keinen Beschluss gegen Steuergelder für das Projekt gefasst. Der Berlkönig sei ins Leben gerufen worden, um einen sinnvollen und nachhaltigen Beitrag zur Mobilitätswende in Berlin zu leisten, erklärte deren verkehrspolitischer Sprecher Harald Moritz. Mit der BVG sei eine Testphase bis 2022 vereinbart worden.

"Wir gehen davon aus, dass die BVG und ihre Partner ihre Genehmigung für den Berlkönig über die gesamte Zeit bis 2022 nutzen, um nachzuweisen, dass der Berlkönig einen verkehrlichen und ökologischen Nutzen bringt", sagte Moritz. Bis dahin solle der Berlkönig auch in dünner besiedelten Außenbereichen Berlins getestet werden. "Dies unterstützen wir."