Verkehr - Berlin: Mehr Blitzer und mehr Druck auf Falschparker

Berlin (dpa/bb) - Berliner Grünen-Politiker wollen stärker gegen Raser und Falschparker in der Hauptstadt vorgehen. In einem Papier für mehr Verkehrssicherheit schlagen Fraktionschefin Antje Kapek und Innenexperte Benedikt Lux mehr Blitzer sowie mehr Polizeipräsenz und -kontrollen im Straßenverkehr vor, darunter einen flächendeckenden Ausbau der Fahrradstaffel. Sie regen auch das vermehrte Abschleppen von falsch geparkten Autos im absoluten Halteverbot und auf Rad- oder Fußwegen sowie höhere Bußgelder für derartige Verkehrssünder an.

Berlin (dpa/bb) - Berliner Grünen-Politiker wollen stärker gegen Raser und Falschparker in der Hauptstadt vorgehen. In einem Papier für mehr Verkehrssicherheit schlagen Fraktionschefin Antje Kapek und Innenexperte Benedikt Lux mehr Blitzer sowie mehr Polizeipräsenz und -kontrollen im Straßenverkehr vor, darunter einen flächendeckenden Ausbau der Fahrradstaffel. Sie regen auch das vermehrte Abschleppen von falsch geparkten Autos im absoluten Halteverbot und auf Rad- oder Fußwegen sowie höhere Bußgelder für derartige Verkehrssünder an.

Seit 2012 steige die Zahl der Verkehrsunfälle stetig, heißt es in dem Papier, über das am Montag zunächst die "Berliner Morgenpost" berichtete. "Trotz umfangreicher Bemühungen der Behörden werden Berlins Straßen unsicherer. Deswegen müssen die Anstrengungen für mehr Verkehrssicherheit verdoppelt werden." Senat und Polizei müssten einen verbindlichen Plan vorlegen, wie die Unfallzahl gesenkt werden könne.

Erklärtes Ziel der von den Grünen in den Senat entsandten Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) ist mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Dies soll unter anderem mit Hilfe von Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz erreicht werden oder einer Bundesratsinitiative für den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten in Lastwagen. Das nun veröffentlichte Papier der beiden Grünen-Politiker, das Lux im Innenausschuss vorstellte, soll zusätzliche Impulse geben.

Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Frederici interpretierte den Vorstoß als Kritik an Günther: "Jetzt schießen die Grünen gegen die eigene parteilose Senatorin Günther, weil die auch in Sachen Verkehrssicherheit nichts auf die Kette kriegt." Die Forderungen seien weder neu noch innovativ.

Die FDP findet mehr Sanktionen im Straßenverkehr gut, lehnt aber mehr Blitzer ab. Der rot-rot-grüne Senat dürfe sich nicht einseitig nur auf Regelverstöße von Autofahrern konzentrieren, sagte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt. Der AfD-Politiker Frank Scholtysek erklärte, Ursache für mehr Unfälle sei der wachsende Verkehr in einer wachsenden Stadt. "Dies mit neuen Gängelungen insbesondere von Autofahrern in den Griff bekommen zu wollen, ist absurd." Berlin brauche moderne und leistungsfähige Verkehrswege für alle.

Innenstaatssekretär Torsten Akmann sagte im Innenausschuss, seine Verwaltung sei gerne bereit, die Vorschläge der Grünen zu prüfen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Polizei bereits viel tue für mehr Verkehrssicherheit. Dazu zählten Schwerpunkteinsätze zur Radfahrersicherheit, gegen Rotlichtverstöße oder Falschparker. Gerade Kontrollen seien ein wichtiger Punkt: "Da dürfen wir nicht nachlassen."

Nach der im März vorgestellten Verkehrsunfallstatistik wurden 2017 in Berlin 143 442 Unfälle gezählt, 1,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dabei kamen 36 Menschen ums Leben, so wenig wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1991. Allerdings stieg die Zahl der Schwerverletzten um 11 Prozent auf 2316. Die Zahl der Leichtverletzten wiederum sank um 1,2 Prozent auf 15 068.