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Verhandlungen mit Kreditgebern:Varoufakis beharrt auf Schuldenschnitt

Yanis Varoufakis; Yanis Varoufakis

Verhandelt über die Zukunft seines Landes: Griechenlands Finanzminister Yannis Varoufakis.

(Foto: AP)
  • Griechenlands Finanzminister Yannis Varoufakis glaubt, dass ein Schuldenschnitt nötig sein wird - sollte es nicht zu einem neuen Vertrag kommen.
  • Diesen versucht Regierungschef Tsipras derzeit durchzusetzen.
  • Eine Einigung mit den Kreditgebern war zuvor daran gescheitert, weil Tsipras in der Erklärung das Wort "Verlängerung" des Sparprogramms nicht akzeptierte.

"Ich verstehe, dass die Bundesregierung das Wort vermeiden will"

Der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis beharrt auf einen Schuldenschnitt für Griechenland. "Jeder weiß, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals wird tragen können. Ich verstehe, dass die Bundesregierung das Wort 'Schuldenschnitt' vermeiden will. Tatsächlich aber wäre ein solcher besser und am Ende für die Gläubiger sogar günstiger als eine Verlängerung der Kredite", sagte er dem Spiegel.

Den von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds entsandten Vertretern warf er demnach vor, Griechenland sprichwörtlich unter Wasser zu drücken. "Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser, und alles geht von vorn los." Zwar handele es sich bei den Beamten der Troika um anständige Leute, doch ihr Auftrag richte großen Schaden an: "Es gab auch bei der CIA sehr gute Menschen, die gegen ihren Willen beim Waterboarding eingesetzt wurden und sich deshalb in einem schrecklichen moralischen Dilemma befanden", sagte Varoufakis. Den Waterboarding-Vergleich benutzt der jetzige Minister schon seit Jahren.

Djsselbloem und Tsipras suchen verträgliche Formulierung

Griechenland und die Euro-Partner haben sich beim EU-Gipfel zumindest ein wenig angenähert. Gerungen wird vor allem um Worte und Formulierungen, mit denen sich Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras zu Hause sehen lassen kann.

Vor dem Gipfel waren Krisenberatungen der Euro-Minister mit einem Eklat zu Ende gegangen. Tsipras gab seine Zustimmung für eine gemeinsame Erklärung doch nicht: Grund war im Kern das Wort "Verlängerung" des Programms, die die Euro-Partner durchsetzen wollen. Tsipras will jedoch die alten Vorgaben beenden und neue Vereinbarungen durchsetzen - eines seiner zentralen Wahlversprechen.

Nun einigten sich Dijsselbloom und der Regierungschef darauf, Experten zu Rate zu ziehen und auf diese Weise eine Formulierung zu finden, die eben nicht das Wort "Verlängerung" beinhaltet. Sie soll bis Montag stehen, wenn griechische Vertreter und europäische Geldgeber erneut verandeln.

"Ich bleibe beunruhigt"

Noch ist eine Einigung also nicht gefunden, wie Griechenland in Zukunft reformieren und sparen soll. Für ein verändertes griechisches Rettungspaket sei noch viel tun, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Ich bleibe beunruhigt."

Die Zeit drängt, denn das Rettungsprogramm läuft Ende des Monats aus. Die Regierung von Tsipras will etwa 30 Prozent des Rettungsplans streichen, weil sie Sparmaßnahmen als unsozial ablehnt.

Merkel kompromissbereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine rasche Entscheidung über das Hilfsprogramm und signalisierte Kompromissbereitschaft. "Wenn es verlängert werden soll, wünsche ich mir, dass möglichst bald auch die Anträge auf die Verlängerung erfolgen."

Juncker sagte, falls Maßnahmen des bisherigen Spar- und Reformprogramms wegfallen sollten, müsse es dafür andere geben. "Auf dieser Basis werden wir versuchen, in den kommenden Tagen eine Einigung zu finden."

Tsipras kündigte an, seine Regierung werde Reformen vorschlagen, die auch die Staatseinnahmen erhöhten. So will die Regierung Korruption und die Steuerflucht besser bekämpfen. "Die Medizin, die Griechenland mit der Budgetsanierung eingenommen hat, hat das Land verwüstet."

© Süddeutsche.de/dpa/mane/sana

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