Vergabe der EU-Spitzenposten Berlin bremst Paris

Will den Wirtschafts- und Währungskommissar an einen Sozialisten vergeben: Frankreichs Präsident Hollande

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Frankreich will einen Sozialisten als Wirtschaftskommissar durchsetzen. Die Bundesregierung ist strikt dagegen, weil sie um die Spardisziplin fürchtet. Nun liegt die Entscheidung bei EU-Kommissionspräsidenten Juncker - und der hat seine eigenen Pläne.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Unmittelbar vor dem für Samstag geplanten zweiten EU-Sondergipfel, auf dem die wichtigsten europäischen Ämter der kommenden fünf Jahre vergeben werden sollen, rangeln Berlin und Paris über die Besetzung des mächtigsten Wirtschaftspostens.

Wie am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin und Brüssel bekannt wurde, wehrt sich die Bundesregierung vehement dagegen, einem französischen Sozialisten das einflussreiche Amt des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars zu übertragen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande wiederum strebt ein Wirtschaftsressort an und will den früheren Finanzminister Pierre Moscovici nach Brüssel schicken. Moscovici hatte stets aus Rücksicht auf mehr Wachstum einen strikten Sparkurs abgelehnt. Wegen des Streits ist die Entscheidung über weitere EU-Posten blockiert.

In Brüssel hieß es am Mittwoch, die Bundesregierung habe klargemacht, dass sie ein "besonderes Augenmerk" auf die Vergabe der wirtschaftspolitisch wichtigen EU-Jobs lege, um den eingeschlagenen Kurs der Haushaltssanierung fortzusetzen. Insbesondere der Posten des für Wirtschaft und Währung zuständigen EU-Kommissars werde in Berlin als "sehr bedeutend" eingeschätzt und müsse daher "vernünftig" besetzt werden. Der Sozialist Moscovici erfülle die Voraussetzungen nur zum Teil. Sein Land stecke in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sozialistische Regierung sei am Streit über die Haushaltspolitik zerbrochen.

Zudem fordere Paris gemeinsam mit der Regierung von Italiens Premierminister Matteo Renzi mehr Geld für Investitionen und eine flexiblere Haushaltspolitik, was bereits zu Auseinandersetzungen zwischen den Hauptstädten geführt hatte. Italien kämpft mit Rekord- Schulden. Die Bundesregierung und die Regierung in Paris wollten sich am Mittwoch nicht zu dem Gerangel äußern.

Entscheidung liegt beim künftigen EU-Kommissionspräsidenten

Grundsätzlich liegt die Entscheidung über die Vergabe der Kommissionsposten allein beim künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dieser wiederum hatte im Juli vor der konservativen Fraktion im Europaparlament angekündigt, den Wirtschafts- und Währungskommissar an einen Sozialisten vergeben zu wollen.

Er sei es leid, sich ständig anhören zu müssen, dass nur Christdemokraten harte Spardiktate durchsetzten und Sozialdemokraten sich als Wohltäter aufspielten. Es sei an der Zeit, dass ein Sozialist die Verantwortung für die Haushaltssanierung in Europa übernehme. Juncker stellt in diesen Tagen seine neue Kommission zusammen. Die mächtige Gesetzgebungsbehörde soll von November an tätig werden.

Bisher haben 23 Hauptstädte ihre Kandidaten für die Behörde gemeldet. Die fehlenden Namen hängen von der Besetzung der beiden ranghöchsten Ämter ab, welche die Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel vergeben wollen; das sind die Hohe Beauftragte für Außenpolitik und der EU-Ratspräsident.

Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Bundesregierung sei bereit, auch beide Positionen an Sozialisten und Sozialdemokraten zu geben - wenn diese auf den Wirtschaftskommissar verzichten. Bis Freitagnacht soll nun ein Kompromiss gefunden werden.