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Vereinigte Staaten:Trump stiehlt den Linken ihren Keynes

Donald Trump

Trump und Keynes: Seine Parteifreunde müssten eigentlich Sodbrennen bekommen.

(Foto: AP)

Das Wirtschaftsprogramm des neuen US-Präsidenten stürzt viele in Argumentationsprobleme: Es ist so links.

Von Nikolaus Piper

Seit Donald Trump 2015 damit begann, die USA aufzumischen, gilt der Immobilien-Unternehmer als der Rechtspopulist schlechthin. Die Bezeichnung ist nicht falsch, bedenkt man Trumps Parole "America First" oder seine Ausfälle gegen Muslime, Mexikaner, die Eliten und Hillary Clinton. Nur wenn es um das Wirtschaftsprogramm des künftigen Präsidenten geht, ist die Sache nicht mehr so einfach. Den Kampf gegen den "Globalismus", gegen Freihandel und Handelsabkommen hätte man bis vor Kurzem noch als genuin linkes Thema betrachtet. Trump kaperte es und nutzte es für seinen neuen Nationalismus: Strafsteuern für Konzerne, die Jobs ins Ausland verlagern - ist das nun rechts oder links?

Noch schwieriger ist es beim Thema Schulden, den künftigen Präsidenten in die linke oder rechte Schublade zu stecken. Jahrelang kämpfte die traditionelle Linke gegen alles an, was nach Austerity (vulgo: Sparpolitik) aussah. Der Nobelpreisträger Paul Krugman zum Beispiel warf Präsident Barack Obama gleich zu Beginn von dessen Präsidentschaft im März 2009 vor, er liege total daneben, weil er zu wenig Schulden mache ("Obama is wrong").

Und jetzt kommt Trump daher, und macht genau das, was Krugman vor knapp acht Jahren forderte: Geld ausgeben und Schulden aufnehmen, was das Zeug hält. Volkswirte der Deutschen Bank haben ausgerechnet, dass allein Trumps Ausgabenprogramm 0,5 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts entsprechen würde. Und da sind die versprochenen Steuersenkungen für Privatpersonen und Unternehmen noch gar nicht eingerechnet. All das nährt den Trump-Rausch an den Weltbörsen.

Neoliberal ist das nicht. Eher sieht es so aus, als habe Trump der Linken den großen John Maynard Keynes gestohlen und nutze ihn jetzt für seine Zwecke. Trumps Parteifreunde müssten dabei eigentlich Sodbrennen bekommen. Acht Jahre lang hatten sie im Kongress Obama als Schuldenmacher bekämpft und dabei ohne erkennbare Skrupel sogar den technischen Staatsbankrott riskiert, nur um den Präsidenten zu schwächen. Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, meinte damals, die USA befänden sich "am Rande einer Schuldenkrise wie in Europa". Jetzt muss er einen dramatischen Anstieg dieser Schulden mitverantworten.

Linke haben unterdessen ganz ähnliche Probleme, nur unter anderen Vorzeichen. Viele müssten eigentlich "Ja" sagen zu Trumps Wirtschaftsprogramm, wenigstens zu einem Teil davon. Und einige tun das auch unter Qualen. "Wir haben zu wenig Nachfrage in der Volkswirtschaft", sagt zum Beispiel Dean Baker, Mitgründer des gewerkschaftsnahen Center for Economic and Policy Research in Washington. "Das Problem können wir durch Geldausgeben lösen." Die Seelennöte eines progressiven Amerikaners angesichts dieser Situation hat am besten der Kolumnist James Surowiecki im New Yorker beschrieben: "Linksliberale Ökonomen sagen seit Jahren, dass die USA mehr Schulden machen sollten, um ihre Wirtschaft zu beleben. Die bittere Ironie liegt darin, dass es nun wohl der Wahl eines Reaktionärs bedurfte, um herauszufinden, ob sie recht haben."

Wer weiter links steht, der hält sich nicht mehr mit Selbstquälereien auf. Sahra Wagenknecht rief im Bundestag auf unnachahmliche Art der Bundeskanzlerin zu: "Offenbar hat ja selbst noch ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie." Auch die Republikaner in Washington dürften wenig Probleme damit haben, sich an die neue Lage anzupassen. Nach einer verlässlichen Regel kämpft die Partei leidenschaftlich für einen ausgeglichenen Haushalt, solange ein Demokrat im Weißen Haus regiert, sie gehen mit dem Thema jedoch sehr entspannt um, sobald einer der Ihren dran ist. Unter Ronald Reagan stiegen die Staatsschulden von 25 auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, unter George W. Bush von 34 auf 52 Prozent.

Programm zwischen Arthur Laffer und Sahra Wagenknecht

Nun würde ein echter Republikaner sagen: Reagan und Bush haben ja gar nicht Deficit Spending im Sinne von Keynes betrieben, sie haben die Steuern gesenkt. Auch Donald Trump will ja nicht einfach Geld ausgeben, er will Steuern senken und den Unternehmern Steuernachlässe geben, damit sie neue Straßen und Wasserleitungen bauen. Das alles werde so viel Wachstum erzeugen, dass die Schulden am Ende doch nicht so sehr steigen. Dies wiederum erinnert sehr an Arthur Laffer. Laffer ist jener Ökonom, der einst Ronald Reagan einredete, er könne die Steuersätze senken, besonders die für die Reichen, und bekomme trotzdem höhere Staatseinnahmen. Das Ergebnis ist bekannt.

Aus dieser Perspektive ist Trumps Wirtschaftsprogramm eine nette Mischung aus Wagenknecht und Laffer. Dieser unterstützte Donald Trump im Wahlkampf, das nur nebenbei.

In solchen Situationen lohnt es sich immer, beim Meister selbst nachzulesen. Keynes war sich durchaus bewusst, dass die massiven Staatseingriffe in Märkte, die er vorschlug, nicht ungefährlich waren. Allerdings glaubte er, dass alles darauf ankommt, wer es ist, der eingreift. "Gefährliche Handlungen kann man auf sichere Weise in einer Gemeinschaft vornehmen, die richtig (rightly) denkt und fühlt. Wenn sie aber von denen ausgeführt werden, die falsch (wrongly) denken und fühlen, bringen sie einen auf den Weg zur Hölle." Den Satz schrieb er 1944, mitten im Zweiten Weltkrieg, an den Radikalliberalen Friedrich A. von Hayek, der Staatseingriffe per se für Teufelszeug hielt.

Keynes' Regel ist so eingängig, weil jeder sie sehr bequem auf sich selbst anwenden kann. Die Krux liegt darin, dass es relativ leicht ist, Leute auszumachen, die falsch denken und fühlen, während es verdammt schwerfällt, jene zu benennen, die dies recht tun.

An dieser Stelle schreiben jeden Freitag Franziska Augstein und Nikolaus Piper im Wechsel.

© SZ vom 09.12.2016/hgn

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