Vereinigte Staaten Trump sieht "große Fortschritte" beim Handelspakt mit China

Donald Trump and Xi Jingping auf einem Bild von 2017.

(Foto: dpa)
  • Nach einem Telefonat mit Chinas Präsidenten Xi äußert sich Donald Trump optimistisch über eine baldige Lösung des Handelsstreits zwischen beiden Ländern.
  • Auch die chinesische Seite schlägt versöhnliche Töne an.
  • Anfang Januar soll es persönliche Treffen zwischen Vertretern der beiden Länder geben.

US-Präsident Donald Trump und die chinesische Regierung halten offenbar eine baldige Lösung des Handelskonfliktes für möglich. Nach einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping äußerte sich der Republikaner optimistisch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Trump schrieb, dass er ein "langes und sehr gutes Gespräch" mit Xi geführt habe. Es seien "große Fortschritte" erzielt worden. Sollte eine Vereinbarung zustande kommen, dürfte diese sehr umfangreich ausfallen.

Nach einem Bericht des Wall Street Journals halten es Insider allerdings für möglich, dass Trump den Erfolg der Verhandlungen übertreibe, um die Märkte zu beruhigen. Die Aktienmärkte befinden sich zum Jahresende tief im Minus, für Investoren sieht es auch 2019 trüb aus, der Konflikt der beiden Wirtschaftsmächte gilt als eine der Ursachen.

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Andererseits zeigt sich auch Peking versöhnlich. Staatsmedien zufolge soll Xi erklärt haben, er hoffe, dass so bald wie möglich ein Abkommen erzielt werde, das für beide Seiten vorteilhaft sei. Aus dem Außenministerium hieß es, die Beziehungen zwischen beiden Ländern hätten "Stürme" durchgemacht, doch sei eine starke Bindung zwischen beiden Seiten sowohl für die Wirtschaft als auch für den weltweiten Frieden wichtig. "Nach 40 Jahren Entwicklung stehen die Beziehungen zwischen China und den USA nun an einem historischen neuen Ausgangspunkt", sagte Ministeriumssprecher Lu Kang mit Blick auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Nationen im Jahr 1979.

In der Woche ab dem 7. Januar soll eine US-Handelsdelegation nach Peking reisen. Weitere Gespräche sind für die kommenden Wochen geplant.

Waffenruhe bis März

Trump hatte den Streit ausgelöst, weil er das große Handelsdefizit der USA mit China abbauen will. Die USA erheben Sonderzölle auf Warenimporte aus China im Wert von 250 Milliarden Dollar. Peking revanchierte sich mit Vergeltungsmaßnahmen, allerdings nicht im gleichen Wert. Anfang Dezember hatten die beiden Wirtschaftsmächte eine Art Ruhepause in dem Streit bis Anfang März vereinbart. Bis dahin soll in Verhandlungen eine Lösung des Konfliktes erreicht werden.

In der Auseinandersetzung geht es auch um den Vorwurf, chinesische Firmen würden Innovationen von westlichen Firmen kopieren. Offenbar als Zeichen des guten Willens veröffentlichte die Regierung in Peking in dieser Woche einen Gesetzentwurf, in dem ein erzwungener Technologie-Transfer untersagt wird.

Bereits am Dienstag hatte die chinesische Regierung eine sogenannte Negativ-Liste veröffentlicht, in denen Industriesektoren aufgelistet werden, zu denen heimische wie ausländische Investoren nur einen begrenzten oder gar keinen Zugang haben sollen. Da hier chinesische wie ausländische Geldgeber gemeint sind, wird die Liste auch als Zeichen dafür gewertet, dass Peking den Vorwurf westlicher Staaten entkräften will, dass es keinen fairen Wettbewerb zulasse.

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