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Vereinigte Staaten:Die Selbstlosigkeit hat scheinbar Grenzen

Auf Nachfrage tun deutsche Unternehmen gerne so, als ging sie die Spendensammelei nichts an. Pacs seien nicht illegal und allein Sache der Beschäftigten, denen man dergleichen politisches Engagement nicht verwehren könne, heißt es sinngemäß bei Siemens, Bayer oder BASF. Dass die Mitarbeiter tatsächlich immer aus freien Stücken handeln, kann man aber zumindest in Einzelfällen bezweifeln. Manche werden auch vom Management gedrängt, sich im Namen des Unternehmens für bestimmte Politiker zu engagieren. "Firmen gründen keine Pacs, weil die einfachen Arbeitnehmer das von ihnen verlangen", sagt Viveca Novak, Sprecherin des CRP. Die Spendensammelstellen würden vielmehr geschaffen, um einen Politiker auf das Unternehmen aufmerksam zu machen.

Auch für den Regensburger Politologen Stephan Bierling stimmt die Argumentation von den angeblich unabhängig agierenden Mitarbeitern nur formal. "Natürlich handelt es sich in Wirklichkeit um den Ausfluss von Unternehmensinteressen", sagt der Professor für internationale Politik und transatlantische Beziehungen. "Das liegt in der Logik der Sache, denn sonst würden die Mitarbeiter keine Spenden sammeln." Wahlkampfspenden hätten immer und überall einen Zweck. "Die Unternehmen erhoffen sich einen deutlich besseren und einfacheren Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern in den Geschäftsfeldern, in denen sie tätig sind."

Dass die angebliche Selbstlosigkeit ihre Grenzen hat, darauf lässt auch die Aussage eines Bayer-Sprechers schließen. Auch er betont die Eigenständigkeit der Mitarbeiter-Pacs, räumt aber zugleich ein, die eigenen Leuten spendeten vor allem "an Politiker, die sich intensiv mit Bayer-relevanten Themen befassen". Das sei etwa die Gesundheitspolitik. Auch der Patentschutz sei "extrem wichtig für ein forschendes Unternehmen wie Bayer." Welcher US-Politiker wie viel bekomme, würden aber nicht Manager des Chemiekonzerns entscheiden, sondern die Committees selbst.

SZ-Recherchen zeigen jedoch, dass diese Committees oft von Führungskräften der jeweiligen Firmen verantwortet werden. Bei SAP und BASF etwa sind das Manager, die sich im normalen Berufsleben federführend um Steuerthemen ihres Arbeitgebers kümmern. Den Siemens-Pac leitete amtlichen Unterlagen zufolge die Vizepräsidentin für Regierungsangelegenheiten bei Siemens in den USA, eine Lobbyistin also. Nutznießer von Zuwendungen aus dem Siemens-Pac waren in erster Linie Abgeordnete in Regionen, in denen das Unternehmen geschäftliche Interessen verfolgt - sei es in Kalifornien (Verkehrstechnik), oder North Carolina und Pennsylvania (Öl- und Gasfördergeschäft).

Paul Schrader und Rodney Davis übrigens, die eingangs erwähnten Abgeordneten aus Oregon und Illinois, werden vermutlich ein Drittel jener je 15 000 US-Dollar, die sie vom Bayer-Pac erhielten, zurückzahlen müssen. Eigentlich nämlich darf ein Pac für die Vor- und Hauptwahl nicht mehr als insgesamt 10 000 Dollar an einen Kandidaten spenden. Dieses Schicksal könnte auch Fred Upton ereilen, den Vorsitzenden des Energieausschusses im Repräsentantenhaus. Er durfte sich über 14 500 US-Dollar vom BASF-Pac freuen. Dass Upton zu den US-Politikern gehört, die den Klimawandel bezweifeln, störte die BASF-Mitarbeiter offenbar nicht.

© SZ vom 02.12.2016/hgn
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