Vereinigte Staaten: Obama will Öl besteuern - "dümmste Idee aller Zeiten"

• US-Präsident Obama plant, für jedes Barrel Öl zehn Dollar Steuern einzuziehen. Das Geld soll dem Staat helfen, ein umweltfreundlicheres Verkehrssystem aufzubauen.
• Dass der Vorschlag durchkommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Von den Republikanern und der Industrie kommt bereits harsche Kritik.

US-Präsident Barack Obama plant, eine Sondersteuer auf Öl einzuziehen. Zehn Dollar pro Barrel sollen die Mineralölfirmen an den Staatshaushalt abführen. Das Weiße Haus teilte mit, dass die Steuer von den Ölfirmen eingezogen werden würde. Diese könnten den Betrag dann wiederum von ihren Kunden einfordern. Die Steuer solle die US-Bevölkerung zu einem sparsameren Umgang mit dem Rohstoff erziehen. Öl ist derzeit so billig ist wie seit Jahren nicht mehr.

Der Vorschlag, über den zunächst die Plattform Politico berichtete, ist Teil eines größeren Infrastruktur-Programms für ein umweltfreundlicheres Verkehrssystem.

Von den Einnahmen könnte der Staat laut Politico den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs ebenso fördern wie den Bau von Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken und die Entwicklung selbststeuernder Autos. 300 Milliarden Dollar sollen über die kommenden zehn Jahre in die Infrastruktur investiert werden.

"Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll"

Der Vorschlag ist Teil des Haushaltsplanes für 2017, den der Präsident dem von Republikanern kontrollierten Kongress vorlegen wird. Dass das Vorhaben eine Chance hat, in einem Wahljahr vom Kongress akzeptiert zu werden, gilt aber als unwahrscheinlich. Obamas Vorschlag sei eher ein Versuch, eine Debatte über die Zukunft des Verkehrssystem anzustoßen, heißt es in dem Medienbericht.

Von Republikanern und von der Industrie gab es denn auch scharfe Kritik an dem Vorhaben. "Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Dümmste Idee aller Zeiten?", schrieb der für seine Öl-Investitionen bekannte Milliardär T. Boone Pickens am Donnerstag per Twitter. Ein Sprecher der Independent Petroleum Association of America (IPAA) verwies auf die Gewinneinbrüche bei den Energie-Konzernen wegen des niedrigen Ölpreises. "Es ist nicht besonders sinnvoll, in einer solchen Situation der Branche zusätzliche Kosten aufzubürden." Der Energie-Analyst James Williams von WTRG Economics sprach von einem Witz. Führende Mitglieder der Republikanischen Partei wie Steve Scalise aus dem Repräsentantenhaus kündigten umgehend Widerstand an.

An den Rohstoffmärkten spielte Obamas Vorschlag keine Rolle. Der Preis für ein Barrel Öl lag nach der Ankündigung unverändert bei etwa 31,70 Dollar. Die Aktien von Ölfirmen wie Exxon gewannen im frühen Geschäft in Frankfurt sogar deutlich hinzu.