Verdacht gegen Stahlkonzern Salzgitter:Niedersachsens Finanzminister Schneider in heikler Doppelrolle

Inzwischen ist auch der Salzgitter-Aufsichtsrat alarmiert. In einer Sitzung vor wenigen Tagen sei der Fall intensiv diskutiert worden, heißt es in informierten Kreisen. Aufsichtsratschef Rainer Thieme gab bereits eine öffentliche Ehrenerklärung für die Führungsspitze ab. Die Kontrolleure hätten keinen Anhaltspunkt, dem Vorstand zu misstrauen. "Wir sind überzeugt, dass er alles ordnungsgemäß gemacht hat", sagte Thieme der Braunschweiger Zeitung. Im Konzern wurden dem Vernehmen nach externe Anwälte hinzugezogen, um zu jedem einzelnen strittigen Punkt Gutachten zu erarbeiten.

Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind - das Verfahren könnte für die Konzernbilanzen dennoch unangenehme Folgen haben. Falls sich der Verdacht konkretisiert und Steuernachzahlungen wahrscheinlicher werden, müsste der Konzern Rückstellungen bilden, die das Ergebnis belasten.

Im Aufsichtsrat und gleichzeitig Dienstherr der Steuerfahnder

Doch das ist nicht alles. Die Affäre zieht inzwischen auch in der Landespolitik Kreise. Denn Landesfinanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) füllt eine heikle Doppelrolle aus: Er war von 2003 bis 2013 Personalvorstand bei Salzgitter und sitzt jetzt im Konzernaufsichtsrat als Vertreter des Landes Niedersachsen. Das ist an dem Stahlkonzern mit 26,5 Prozent beteiligt. Die FDP-Opposition im Landtag fordert daher, Schneider müsse sein Mandat bei Salzgitter aufgeben, denn als Aufsichtsrat sei er über die Ermittlungen, die den Vorstand betreffen, voll im Bilde.

Die CDU sieht einen weiteren Interessenkonflikt, da Schneider als Finanzminister zugleich oberster Dienstherr der Steuerfahnder ist: "Die Steuerfahndung ist eine Behörde des Landes Niedersachsen, sie untersteht dem Finanzministerium", sagte Reinhold Hilbers, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, "der Fall ist sehr grenzwertig." Der Minister stehe unter genauer Beobachtung.

Finanzminister Schneider weist die Vorwürfe zurück, er verwahrt sich gegen Vorverurteilungen. Es sei verfassungsrechtlich geboten, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten, lässt er mitteilen.

Manch einer meint allerdings, es könnte der Minister sein, der von diesen Ergebnissen als einer der Ersten erfährt.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: