Die Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug bei der Deutschen Bank richten sich auch gegen Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Die beiden Manager hätten die fragliche Umsatzsteuererklärung der Bank aus dem Jahr 2009 unterzeichnet, teilte das Geldhaus mit. Die Erklärung sei allerdings schon vor längerer Zeit freiwillig korrigiert worden.
"Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte", erklärte das Institut. "Die Deutsche Bank kooperiert weiter vollumfänglich mit den Behörden." Fitschen ist erst seit 1. Juni Co-Vorsitzender der Deutschen Bank. Er teilt sich den Chefposten mit Anshu Jain.
Am Morgen hatten etwa 500 Ermittler die Zentrale der Bank in Frankfurt und andere Räume in deutschen Städten untersucht. Gegen fünf Mitarbeiter waren Haftbefehle erlassen worden.
Es geht um ein sogenanntes Umsatzsteuer-Karussell, bei dem Steuern vom Staat im Voraus an Scheinfirmen erstattet, aber nie zurückgezahlt wurden. Diese Firmen handelten mit Emissionsrechten zum CO2-Ausstoß. Sie kauften umsatzsteuerfrei im Ausland Emissionszertifikate, verkauften diese dann günstig weiter und forderten bei den Finanzbehörden Umsatzsteuer zurück. Bis das Finanzamt wegen der erstatteten Steuer misstrauisch wurde, existierten diese meist nicht mehr. Abnehmer der Zertifikate soll die Deutsche Bank gewesen sein. Wie ein Umsatzsteuer-Karussell genau funktioniert, zeigt dieses Video:
Das Landgericht Frankfurt hat in dem Fall bereits vor einem Jahr sechs Personen, die nicht bei dem Geldhaus arbeiten, wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Sie hatten mindestens 230 Millionen Euro hinterzogen. Auch sieben Beschäftigte der Deutschen Bank standen seitdem im Fokus der Fahnder, wurden bisher allerdings nicht angeklagt. Zwei Mitarbeiter hatten im Prozess die Aussage verweigert.
Schon 2010 hatte es in Zusammenhang mit dem Fall eine erste Durchsuchung in der Zentrale des Instituts gegeben.
