Einen guten Monat nach der millionenschweren Pannen-Überweisung an die insolvente US-Bank Lehman Brothers hat die Polizei Räume der staatlichen KfW-Bankengruppe in Frankfurt durchsucht. Hintergrund der am Mittwochmorgen begonnenen Razzia sei die am 15. September getätigte Überweisung von 319 Millionen Euro an die insolvente US-Bank Lehman Brothers, teilten die beiden Behörden mit. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Vorstandsangehörige der KfW wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit.
Logo der KfW-Bankengruppe: Die Staatswanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue.
(Foto: Foto: AP)Nachdem die Überweisungspanne öffentlich wurde, hätten die Ermittler zunächst die Revisionsberichte der KfW gesichtet, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft im Nachrichtensender N-TV. Anschließend seien die Ermittlungen aufgenommen worden. Belastet würden fünf Vorstände, die teilweise noch im Amt sind - darunter auch den der erst seit einigen Wochen amtierende Chef Ulrich Schröder.
Verdacht auf Untreue
Auch gegen den damaligen Leiter der Risikomanagementabteilung sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet worden, sagte die Staatsanwältin. Möglicherweise hätten sie bei der Überweisung von 319 Millionen Euro in einem Währungsgeschäft am 15. September dieses Jahres ihre Vermögensbetreuungspflichten verletzt. Die Prüfung der Unterlagen werde ein paar Wochen dauern. Das Bundeskriminalamt führe die polizeilichen Ermittlungen.
Die KfW kündigte in einer Stellungnahme an, mit der Staatsanwaltschaft "intensiv zu kooperieren", so wie sie es auch schon seit Bekanntwerden der Strafanzeigen getan habe. "Die KfW wird für die Ermittlungen alle von der Staatsanwaltschaft erbetenen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen", teilte die Staatsbank weiter mit.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich zu der Razzia nicht äußern. Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet habe, kommentiere die Bundesregierung "weder mit Befriedigung noch mit sonst irgendwelchen Gemütsregungen", sagte ein Sprecher.
Bereits Anfang Oktober hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft angekündigt zu prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt und ob Ermittlungen gegen Vorstände eingeleitet werden müssen. Schon wenige Tage nach der Lehman-Pleite Mitte September seien die ersten Anzeigen eingegangen, hieß es damals. Die Ermittler baten die KfW daraufhin, Revisions- und Wirtschaftsprüfberichte im Zusammenhang mit der Millionen-Überweisung zu übersenden.
Vorstände mussten gehen
Hintergrund ist die Überweisung von 319 Millionen Euro an Lehman Brothers am 15. September, als schon bekannt gewesen war, dass die Pleite der Bank bevorstand. Die vereinbarte Gegenzahlung von 500 Millionen Dollar hatte die KfW daher auch nicht erhalten. Insgesamt beläuft sich der Verlust aus dem missglückten Tauschgeschäft und weiteren Minusposten laut KfW auf 536 Millionen Euro.
Nach der Panne mussten zwei Vorstände des Förderinstituts endgültig gehen. Der von der Politik dominierte Verwaltungsrat der Bankengruppe hatte die fristlose Kündigung der Vorstände Detlef Leinberger und Peter Fleischer beschlossen. Ein Bereichsleiter wurde in den Vorruhestand versetzt.