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Verdacht auf Steuerbetrug:NRW knöpft sich die größten Banken der Welt vor

Großbanken NRW

Großbanken wie die HSBC waren nach Erkenntnissen von Ermittlern an zweifelhaften Aktiendeals beteiligt.

(Foto: Illustration: Stefan Dimitrov)
  • Ein Jahr nach dem Kauf einer Steuer-CD beginnt Nordrhein-Westfalen mit einer großen Fahndungswelle gegen Banken.
  • Der Verdacht: Sie sollen mithilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte den Staat um Milliarden betrogen haben.
  • Betroffen sind diverse Banken, die zu den größten der Welt gehören.

Hagen an der Ruhr hat rund 190 000 Einwohner und diverse Banken. Eine Sparkasse natürlich, dazu die Volksbank und die Märkische Bank als genossenschaftliche Institute. Außerdem Filialen einiger Finanzkonzerne. Das große Geld ist in Hagen, dem Tor zum Sauerland, nicht zu Hause. Wer dort als Steuerfahnder arbeitet, hat es selten mit Aufsehen erregenden Fällen aus der Bankenbranche zu tun. Das ändert sich gerade. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung an der Ruhr soll sich um drei Institute von Weltrang kümmern. JP Morgan aus New York, Barclays aus London und BNP Paribas aus Paris. Sie waren nach Erkenntnissen von Ermittlern an zweifelhaften Aktiendeals beteiligt, bei denen der deutsche Fiskus um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein soll.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat vor einem Jahr von einem Informanten für fünf Millionen Euro eine CD mit zahlreichen Daten über solche Börsengeschäfte gekauft. Jetzt rollt die erste große Fahndungswelle an. Steuerfahnder in ganz NRW, von Aachen bis Wuppertal, von Bonn bis Bielefeld, untersuchen Aktiendeals von mehr als 20 ausländischen Geldinstituten. Mit dabei: das in einem schmucklosen Bürogebäude untergebrachte Amt in Hagen.

Betroffen sind nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR diverse Banken, die zu den größten der Welt gehören. Von der Wall Street in New York ist neben JP Morgan auch Morgan Stanley dabei; aus der City in London neben Barclays auch HSBC; dazu kommen die UBS aus Zürich und eben BNP Paris aus Paris. Mit ihrer Hilfe könnten, so der Verdacht der Steuerfahnder, mutmaßlich kriminelle Aktiendeals zu Lasten des Fiskus abgewickelt worden sein.

Es geht um Geschäfte mit dem Namen Cum-Ex, die nun auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigen. Banken und Kapitalanlagefonds haben sich beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten lassen. Banken und Fonds haben sich, wie Staatsanwälte und Steuerfahnder in mühevoller Detektivarbeit herausfanden, jahrelang aus der Staatskasse bedient. Nun will der Fiskus sein Geld zurück. Von allen, die mitgemacht haben sollen. Auch von den Banken. Barclays widerspricht dem Verdacht, man sei in illegale Deals verstrickt. Die anderen genannten Großbanken von BNP Paribas bis UBS wollen sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagt, die CD enthalte "wertvolle Hinweise auf Cum-Ex-Betrügereien". Die dort aufgeführten mehr als 100 Banken aus dem In- und Ausland sollten "nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt". Walter-Borjans: "Unsere Steuerfahndung geht jedem Verdacht nach - ohne Ansehen der Personen oder Geldhäuser." Eine Reihe von Banken habe bereits Gespräche aufgenommen und kooperiere mit den Behörden. Der Finanzminister rät auch allen anderen Instituten, rasch einzulenken. Diese Banken sollten nicht darauf setzen, dass das "systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt".