Klimaschutz in der EU:Abstimmung über Verbrenner-Aus geht nach hinten los - CDU spricht von "Manipulation"

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Auch er will nun das Verbrenner-Aus zurückdrehen: der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. (Foto: Michael Matthey/dpa)

Die Union will die EU-Entscheidung zurückdrehen und hätte sich dafür gern das Go der Wähler abgeholt. Das hat nicht ganz funktioniert. Grüne, SPD und FDP verurteilen die Aktion.

Von Vivien Timmler, Berlin

Das hatte sich die Union wohl anders vorgestellt. Im Rahmen einer Online-Kampagne hat die CDU zwei Wochen vor der Europawahl eine Abstimmung gestartet. "Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbots?", fragt sie, Antwortoptionen: Ja oder Nein. Aus ihrer Intention macht die CDU keinen Hehl: "Verbrenner-Verbot abschaffen" steht inklusive Ausrufezeichen direkt über der Frage. Man lehnt sich nicht weit aus dem Fenster, wenn man der Partei unterstellt, dass sie sich mit der Abstimmung genau dafür gern den Rückhalt ihrer Wähler geholt hätte.

Das ist nach hinten losgegangen. Am Freitagabend gegen 23 Uhr hatten bereits mehr als 100 000 Menschen - oder Bots, die sich als solche ausgegeben hatten - ihre Stimme abgegeben. Ärgerlich aus Sicht der CDU: 84 Prozent sagen "Nein" zu ihrer Forderung. Am Samstagvormittag beendete die Partei ihre Abstimmung nach knapp 24 Stunden schon wieder. "Diese Umfrage ist massiv manipuliert worden", heißt es zur Begründung, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht am Telefon von "krimineller Energie". Zehntausende Stimmen seien automatisiert abgegeben worden.

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Spitzenpolitiker der Union hatten sich in den vergangenen Tagen große Mühe gegeben, die Notwendigkeit einer Rücknahme des Verbrenner-Aus zu erläutern. "Dieses Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden, weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann", sagte etwa der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarlouis. "Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land. Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen", gab CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Bild zu Protokoll. "Der Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten", findet CSU-Generalsekretär Martin Huber.

Nach Manfred Weber und Markus Söder (beide CSU) brechen damit auch Merz, Linnemann und Huber endgültig mit einem Kern der Politik von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Entscheidung, in der Europäischen Union ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist ein zentraler Bestandteil des Green Deals, des großen Klimaschutzpakets der aktuellen Legislatur. Zwar steht 2026 eine Überprüfung der Fortschritte durch die EU-Kommission an, mit einer echten Rücknahme des Verbrenner-Aus würde von der Leyen jedoch ihren eigenen Rechtsakt entkernen.

"Rückwärtsgewandt und peinlich"

"Macht die Union neuerdings schon Kampagnen gegen ihre eigene Spitzenkandidatin?", fragt die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Die Partei sammele Unterschriften gegen von der Leyens politische Erfolge. "Dieser Zickzackkurs schafft Unsicherheit", so Lang. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag Isabel Cademartori wird noch deutlicher. "Diese ganze Kampagne der CDU ist rückwärtsgewandt und peinlich", sagt sie, "nur getoppt von dem Ergebnis der Abstimmung". Offensichtlich seien die Bürgerinnen und Bürger fortschrittlicher als die CDU, so Cademartori.

Kritik kommt auch von der FDP. "Ein Verbrennerverbot haben wir schon immer abgelehnt, im Gegensatz zur CDU, die es mit ihrer EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgesetzt hat", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der SZ. "Die aktuelle Kampagne der CDU ist daher vollkommen unglaubwürdig." Im Gegensatz zur Union vertrete die FDP Positionen, von denen sie inhaltlich überzeugt sei; dazu gehöre auch die Technologieoffenheit. "Das Verbot muss weg", so Djir-Sarai, es gefährde "viele gute Arbeitsplätze".

Aus Sicht von SPD und Grünen braucht die deutsche Automobilindustrie hingegen vor allem eines: Planungssicherheit. "Wenn das so weitergeht, gefährdet die Union Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Wohlstand", so Ricarda Lang. Tatsächlich haben sich die meisten Hersteller und auch viele Zulieferer bereits auf das Verbrenner-Aus eingestellt und massiv in die E-Mobilität investiert.

Zwar haben zuletzt immer mehr deutsche Automanager den starren Zeitplan für das Verbrenner-Aus kritisiert und sich für flexiblere Regeln ausgesprochen, darunter BMW-Chef Oliver Zipse und Mercedes-Chef Ola Källenius. Das Gesetz zu kippen sei dennoch falsch, sagt der Autoexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM), insbesondere vor dem Hintergrund rückläufiger Zulassungszahlen bei E-Autos. "Das würde dazu führen, dass die Öffentlichkeit denkt, dass wir uns nicht umstellen müssen", sagte er. Zudem vermittle die Diskussion um das Verbrenner-Aus in Zusammenhang mit dem Ausdruck der "Technologieoffenheit" den Eindruck, es gäbe langfristig echte Alternativen zum E-Auto. "Die gibt es nicht", so Bratzel.

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