bedeckt München

Verbraucherschutz:Das Justizministerium enttäuscht die deutschen VW-Kunden

Volkswagen

VW-Kunden in Deutschland dürften nicht anders behandelt werden als in den USA, wo hohe Schadenersatzzahlungen fällig werden, hieß es mal aus dem Justizministerium.

(Foto: dpa)

Eigentlich hat der Justizminister den Bürgern im Zuge der VW-Affäre mehr Rechte versprochen. Nun soll dazu doch noch ein Gesetz folgen - viel zu spät.

Kommentar von Klaus Ott

Vor einem Jahr, als die Abgas-Manipulationen von Volkswagen gerade bekannt geworden waren, äußerten sich Verbraucherminister Heiko Maas und sein Staatssekretär Gerd Billen sehr beherzt. VW-Kunden in Deutschland dürften nicht anders behandelt werden als in den USA, wo hohe Schadenersatzzahlungen fällig werden. Man wolle den Verbrauchern mit einer Art Sammelklage helfen, gemeinsam und massenhaft gegen Unternehmen vorzugehen.

Doch erst jetzt, mit großer Verspätung, wird das Verbraucherministerium tatsächlich aktiv - und will vor Ende des Jahres einen Gesetzentwurf für eine Musterklage auf den Weg bringen. Das kündigte das Ministerium am Montag an. Geschehen können hätte dieser Schritt aber schon längst. Bereits vor etwa einem Jahr lagen intern Eckpunkte für solch ein Vorhaben vor, im Kreise der Bundesländer, die seit langem auf solch einen Gesetzentwurf warten, war bereits im Frühjahr Kritik laut geworden. Nun sagt das Berliner Verbraucherministerium: "Wir halten an unserem Zeitplan fest", man werde den anderen Ministerien in der Bundesregierung "noch in diesem Jahr" einen Referentenentwurf für eine Musterklage zur Ressortabstimmung vorlegen.

Später Versuch von Maas und Billen

Sieht so ein Zeitplan aus? Wohl eher ist es ein Notplan. Angesichts der Kritik von Verbraucherverbänden und der politischen Bedeutung des Themas suchen Maas und Billen nun ihr Heil in der Flucht nach vorne. Sie wollen offenbar herausfinden, ob dieses Vorhaben trotz angeblicher Vorbehalte in der Union oder gar Absagen von dort in der Regierung doch noch durchsetzbar ist.

Das aber hätten Maas und Billen schon längst tun können. Eine Musterklage wäre ein großer Fortschritt, nicht nur für die Kunden von Volkswagen. Der Minister und der Staatssekretär sind aber viele Monate lang einfach nur abgetaucht. Maas und sein Ministerium haben es in diesem Jahr sogar wehrlos hingenommen, dass nach einer Anfrage aus dem Bundestag eine ursprünglich vorgesehene deutliche Antwort zum Verbraucherschutz bei Volkswagen innerhalb der Regierung rigoros entschärft wurde.

Maas und Billen haben wertvolle Zeit einfach vertan, zulasten vieler Millionen Verbraucher. Die könntensich gegen mangelhafte oder gar manipulierte Produkte viel besser wehren, wenn nicht jeder Kunde auf sich alleine gestellt wäre.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Kommentars hieß es, dass im Justiz- und Verbraucherschutzministerium nach wie vor Schweigen zum angekündigten Gesetz für Sammelklagen herrsche. Inzwischen nun hat das Ministerium doch einen Entwurf dafür angekündigt.

© SZ vom 17.10.2016/dayk/sry
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema