Öffentlicher Raum: VDA: Besserverdienende sollen mehr für Parken zahlen

• Der Verband der Automobilindustrie hat ein Konzept vorgelegt, wie das Parken in Städten neu organisiert werden kann.
• Kommunen sollen mehr Spielraum bei der Preisgestaltung bekommen: Anstelle von einheitlichen Gebühren soll es Preise je nach Nachfrage geben.
• Außerdem will der VDA die Kosten für Bewohnerparkausweise nach Einkommen staffeln.

Besserverdienende sollen mehr für Bewohnerparkausweise zahlen, Elektroautos Sonderparkplätze bekommen und Kommunen mehr Spielräume, um Preise für Parkplätze zu erhöhen oder zu senken. Das sind Kernpunkte einer grundlegenden Reform des Parksystems in Deutschland, die der Verband der Automobilindustrie (VDA) vorgelegt hat. Demnach soll der Parkverkehr angesichts wachsender Städte besser gelenkt und der "Parkdruck" vor allem in innerstädtischen Wohngegenden verringert werden.

Der VDA will sich mit seinem Papier in die Debatte einbringen, wie künftig der öffentliche Raum genutzt werden soll. Mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen, werde die Nutzung von Flächen durch den Verkehr in derzeitiger Form zunehmend in Frage gestellt, heißt es darin. Hintergrund der Debatte ist etwa, dass der Radverkehr in Deutschland auch aus klimapolitischen Gründen gestärkt werden soll - dafür brauchen Fahrräder aber mehr Raum. Daneben gibt es neue Mobilitätsangebote wie Carsharing. Der VDA verweist außerdem auf einen zunehmenden Logistikverkehr.

Um den sogenannten Parksuchverkehr und das Verkehrsaufkommen in der Stadt insgesamt zu verringern, komme den Kommunen eine Schlüsselrolle zu. Heute sei es häufig erforderlich, eine Gebühr für die Nutzung von Parkraum zu erheben, schreibt der VDA. "Der enge rechtliche Rahmen für Gebühren lässt es dabei aber nicht zu, den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abzubilden."

Künftig solle es den Städten daher möglich sein, anstelle von Gebühren differenzierte Preise für die Nutzung von Parkraum zu erheben. So könnten "Verkehrsströme und Verkehrsaufkommen" aktiv gesteuert und eine gleichmäßigere Parkraumnutzung erreicht werden. Kommunen sollen das Parken bei knappem Raum oder in Spitzenzeiten also verteuern, anderswo aber auch senken können.

Der VDA schlägt zudem vor, die Preise für Bewohnerparkausweise einkommensabhängig zu staffeln, Besserverdienende müssten also künftig mehr bezahlen. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Herbst angekündigt, er wolle zusammen mit Ländern und Kommunen prüfen, inwieweit die obere Grenze für das Bewohnerparken von derzeit 30,70 Euro pro Jahr neu gesteckt und von den Kommunen individuell festgesetzt werden könnte. Der Deutsche Städtetag hatte die Pläne begrüßt und hält einen künftigen Rahmen für Bewohnerparkausweise von 20 bis 200 Euro pro Jahr für denkbar.

Parken in der "zweiten Reihe" soll teurer werden

Der VDA schlägt außerdem vor, vermehrt digitale Lösungen für ein optimiertes Parkraummanagement zu nutzen. So könne autonomes Parken den Bedarf an Parkfläche pro Fahrzeug deutlich reduzieren. Das Parkraummanagement sollte außerdem einen Beitrag leisten, um Klimaziele zu erreichen. Entsprechend könnten Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge bereitgestellt werden und Parkgebühren für solche Autos gesenkt werden. Für neue Sharing-Angebote könnten Stellflächen geschaffen werden. Spezielle Parkflächen für den Lieferverkehr könnten das Halten von Lieferfahrzeugen in der zweiten Reihe verhindern.

Weiter heißt es in dem Papier, Parkraummanagement komme nicht ohne Kontrolle und Sanktionierung aus. Regeln würden aber nur eingehalten, wenn die Bußgelder eine "spürbare Höhe" erreichten. Die bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung geplanten höheren Bußgelder für Falschparken etwa auf Radwegen gehe in die richtige Richtung. Scheuer plant, dass die Bußgelder fürs Parken in der "zweiten Reihe", auf Geh- und Radwegen deutlich steigen sollen. Statt 15 Euro sollen dann bis zu 100 Euro Strafe fällig werden.