Nach der Reaktor-Katastrophe in Fukushima 2011 sollte es schnell gehen: Binnen weniger Monate entschied der Bund, dass Atomkraftwerke in Deutschland rascher vom Netz gehen müssen als zuvor geplant. Der Staat hat damit in Eigentumsrechte der Unternehmen eingegriffen. Wie Firmen dafür entschädigt werden sollen, sei bis heute unzureichend geregelt, urteilt nun das Bundesverfassungsgericht - und fordert "alsbald" neue Regeln.
Wer betreibt überhaupt noch Atomkraftwerke in Deutschland?
Von ursprünglich 17 Kernkraftwerken sind heute nur noch sechs in Betrieb. Sie sollen bis spätestens Ende 2022 vom Netz gehen und gehören den Konzernen EnBW, Eon und RWE. Statt der Atomkraft nutzt Deutschland mehr und mehr erneuerbare Energie sowie Strom aus Gas- und - noch - aus Kohlekraftwerken.
Wofür fordern die Konzerne Entschädigungen?
Die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe hatte Vattenfall eingereicht. Der schwedische Konzern musste 2011 die Kernkraftwerke in Krümmel und Brunsbüttel endgültig vom Netz nehmen. Doch dem Versorger standen noch bestimmte Strommengen zu, die er in Deutschland erzeugen darf. Diese Rechte kann Vattenfall nach eigenen Angaben nur zu sehr schlechten Bedingungen an andere Atomkonzerne weitergeben. Für die entgangenen Gewinne erwartet das Unternehmen einen Ausgleich in Millionenhöhe. Die Branche hat zudem mit Investitionen argumentiert, die mit dem Atomausstieg sinnlos geworden seien.
Wie reagieren die Konzerne auf das Urteil?
Vattenfall freut sich über die Entscheidung. Der Eon-Konzern, der ebenfalls am Kraftwerk Krümmel beteiligt ist, begrüßt, dass die Verfassungsrichter dem Bund erneut aufgeben, eine eindeutige und rechtssichere Regelung zu den Rest-Strommengen zu schaffen. Auch RWE mit einem bereits 2004 endgültig stillgelegten Kernkraftwerk in Mülheim-Kärlich will das Urteil prüfen. "Nach erster Einschätzung wird sich unsere Rechtsposition definitiv nicht verschlechtern", sagt Finanzchef Markus Krebber. Der Konzern erwarte eine Entschädigung von einigen hundert Millionen Euro.
Wie teuer wird die Entschädigung für den Bund?
Von der Regierung hieß es bislang, dass eine Summe von mehreren hundert Millionen Euro plausibel sei. Genau sollte das aber erst 2023 feststehen. Dann wisse man, wie viele zugesagte Strommengen die Konzerne wirklich nicht produzieren konnten. Die Entschädigung hänge auch von Strompreisen und Erzeugungskosten ab. Der Bund wolle das Urteil nun gründlich analysieren, sagt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), "und zügig eine Gesetzesregelung auf den Weg bringen." Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Jan Philipp Albrecht warnt, dass der Ausstieg nun noch teurer kommen könnte als ohnehin schon.
Was sagen andere Politiker?
Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin kritisiert die Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. "Dies ist das teure Erbe von Merkels erratischer Atompolitik", sagt der Grünen-Politiker. Er hatte 2000 als Umweltminister einen ersten Ausstiegskonsens mit Kernkraftwerksbetreibern ausgehandelt. Erst die 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung habe den Konzernen überhaupt einen Anspruch auf Entschädigung verschafft, so Trittin. Nun würden mindestens Millionen, möglicherweise Milliarden fällig für eine Technik, die niemand mehr wolle.
Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Ärger. "Die Rechnung von Vattenfall bitte direkt in die Klingelhöferstraße 8", die Adresse der CDU-Zentrale in Berlin, twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. Die Linke betont, dass die Allgemeinheit ohnehin für Atommüll und Endlager zahle. Konzerne, die bereits Milliarden verdient hätten, bekämen noch mehr Geld, kritisiert Parteichef Bernd Riexinger. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft den Atomkonzernen "Profitgier" vor.
Was hat die Politik aus der Streiterei gelernt?
Nach der Atomkraft will Deutschland bis spätestens 2038 auch aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Zumindest mit den Betreibern von Braunkohle-Tagebauen und -Kraftwerken handelte der Bund diesmal einen Vertrag aus, bevor er das Gesetz zum Ausstieg beschlossen hat. Damit stehen die Entschädigungen fest, es droht kein jahrelanger Rechtsstreit mit Braunkohle-Konzernen.
