USA vs Staatsbetriebe:Kommerz statt Sozialstaat

  • Die USA wollen, dass öffentliche Unternehmen "nach kommerziellen Erwägungen" agieren.
  • Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Von Alexander Hagelüken und John Goetz

Die amerikanische Regierung versucht, in globalen Handelsverträgen staatliche Betriebe zu bremsen. Diese Strategie könnte weltweit Regierungen hindern, ihren Bürgern bei öffentlichen Leistungen wie Nahverkehr den besten Service zu bieten oder soziale Aufgaben zu erfüllen. Das lässt sich aus geheimen Verhandlungspapieren ableiten, an die Wikileaks gelangte und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Die Dokumente betreffen das US-Abkommen mit anderen Pazifikstaaten. Sie werfen die Frage auf, wie die Regierung in Washington beim umstrittenen TTIP-Vertrag mit Europa taktieren wird.

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