Süddeutsche Zeitung

USA und Nordkorea:Warum Trump China droht und lockt

  • Die US-Regierung erwägt, den Handelsstreit mit China zu verschärfen, indem sie den Umgang mit geistigen Eigentum in dem Land offiziell untersucht.
  • US-Präsident Trump appelliert allerdings auch an Peking, ihm in der Nordkorea-Krise zu helfen.

Von Valentin Dornis und Jan Schmidbauer

Donald Trump hat dem bevölkerungsreichsten Land der Erde schon etliche Male gedroht. "Wir können nicht weiter zulassen, dass China unser Land vergewaltigt", sagte der US-Präsident im Wahlkampf. "Diebstahl" warf er dem Land vor, an amerikanischen Jobs und amerikanischen Ideen. Bislang blieb es zumeist bei Drohungen. Doch das könnte sich nun ändern.

Nach Angaben hochrangiger Regierungsvertreter will der Präsident noch an diesem Montag nach Washington zurückkehren und zu einem ersten Schlag gegen China ausholen, berichten US-Medien. Trump wolle demnach seinen Handelsbeauftragen, Robert Lighthizer, prüfen lassen, ob eine offizielle Untersuchung gegen China eingeleitet werden soll. Es geht um den Umgang des Landes mit geistigem Eigentum. Westliche Unternehmen, die in China Geschäfte machen wollen, müssen mit chinesischen Unternehmen kooperieren und unter Umständen auch Geschäftsgeheimnisse preisgeben. Der US-Präsident will das nicht länger hinnehmen. Sollte die Untersuchung ergeben, dass China gegen Handelsregeln verstößt, könnten die USA hohe Importzölle gegen das Land verhängen.

Die Trump-Administration hatte schon in der Vergangenheit erwogen, härter gegen China vorzugehen. Zuletzt hielt sich der Präsident allerdings mit Drohungen zurück. Denn Trump steckt in einem Dilemma. Um innenpolitisch glaubwürdig zu bleiben, muss er umsetzen, was er seinen Wählern immer wieder versprochen hat: Härte gegenüber China. Auf der anderen Seite ist er in der Auseinandersetzung mit Nordkorea dringend auf das Land angewiesen. Nordkorea importiert etwa 90 Prozent seiner Nahrungsmittel und Energie aus China. Niemand hat so viel Einfluss auf Machthaber Kim Jong-un wie die Volksrepublik. Für Trump könnte das Land zum wichtigsten Verbündeten werden, um das schlimmste Szenario, einen Atomkrieg mit Nordkorea, abzuwenden.

Die Auseinandersetzung zwischen den USA und dem kommunistischen Staat spitzte sich in den vergangenen Wochen weiter zu, nachdem Nordkorea wiederholt Raketen mit hoher Reichweite getestet hatte. Beide Seiten sprachen offen von Krieg, drohten indirekt sogar mit dem Einsatz von Atombomben. "Mit Feuer und Zorn wie es die Welt noch nie gesehen hat", wolle man Nordkorea begegnen, wenn das Land den USA weiter drohe, sagte Trump vergangene Woche.

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, ist Trump mehr denn je auf einen Vermittler angewiesen, der eigentlich nur China heißen kann. Die Androhung von Handelssanktionen könnte daher auch der Versuch sein, mehr Druck auf das Land auszuüben.

Aber Trump lockt Peking auch. Im Mai näherten sich beide Länder an. US-Handelsminister Wilbur Ross verkündete, dass Fleisch und Geflügel künftig leichter zu handeln sind. Zudem dürfen amerikanische Anbieter von Zahlungsdiensten einfacher in China Geschäft machen. Und Trump ist offenbar zu weiteren Zugeständnissen im Handelsstreit bereit: "Wenn China uns hilft, dann werde ich ganz anders auf den Handel schauen", sagte der US-Präsident. Trump ist überzeugt, dass China deutlich mehr tun kann, um den Konflikt mit Nordkorea zu beruhigen.

Die Volksrepublik hat zuletzt bereits die neuen UN-Sanktionen gegen Nordkorea im Sicherheitsrat mitgetragen. Am Montag setzte Peking diese um und verhängte einen Importstopp für Stahl und Meeresfrüchte aus Nordkorea. Denn auch Peking ärgert sich über die Atomwaffen des Kim-Regimes. Allerdings möchte China Nordkorea als Puffer zwischen dem eigenen Staatsgebiet und dem US-Alliierten Südkorea behalten. Dort sind Zehntausende US-Truppen stationiert - verschwindet der Norden, könnten diese plötzlich an der chinesischen Grenze stehen. Das will die chinesische Führung verhindern.

China streitet zudem ab, Pjöngjang zwingen zu können, das Nuklear-Arsenal aufzugeben. "China hat keinen Einfluss, diese ausländische Nation dazu zu bringen, ihr Nuklearprogramm zu stoppen", heißt es aus Peking. Stattdessen sieht sich die Regierung als möglicher Vermittler. Sie hat wiederholt einen Kompromiss vorgeschlagen, den die USA bislang stets abgelehnt haben: Nordkorea hört auf, sein Atomprogramm auszubauen, wenn die USA ihre gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea stoppen. Diese gelten Washington allerdings als wichtig, um zu zeigen, dass das Land Südkorea beschütze.

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