G-7-Gipfel "Das Welthandelssystem ist kaputt"

  • Strafzölle, Iran-Abkommen, Klimaschutz - zwischen den USA und den anderen sechs großen Industrienationen der G-7-Gruppe dürfte es auf dem anstehenden Gipfeltreffen in Kanada zu Konflikten kommen.
  • Kurz vor Beginn des Treffens deuten die USA zudem an, sich nicht mehr an Entscheidungen der Welthandelsorganisation WTO gebunden zu fühlen.
  • US-Präsident Trump äußert sich zur us-amerikanisch-kanadischen Geschichte - und wirft dabei einiges durcheinander.

Auf dem am Freitag beginnenden Gipfel der sieben großen Industrienationen (G 7) in Kanada werden extrem schwierige Gespräche mit US-Präsident Donald Trump erwartet. Der Ausstieg der USA aus dem Atomvertrag mit Iran und dem Pariser Klimaschutzabkommen, aber auch die Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gegen die EU, Kanada und Mexiko sorgen für Unfrieden.

Zudem lassen die USA nun Zweifel daran aufkommen, ob sie sich im Zollstreit an Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) halten würden. Die EU, Kanada und andere betroffene Staaten haben bei der Welthandelsorganisation jeweils Beschwerde eingelegt gegen die Strafzölle, doch das ist für die US-Regierung offenbar kein Grund zur Sorge. "Multilaterale internationale Organisationen werden nicht die amerikanische Politik bestimmen", sagte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow auf die Frage, ob die USA die Entscheidungen der WTO respektieren würden.

Scharfe Worte in Richtung Trump

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Die USA seien, wie der Präsident wiederholt gesagt habe, "mehr an nationale Interessen gebunden als an alles andere". Kudlow warf der WTO vor, komplett ineffizient zu sein. "Das Welthandelssystem ist kaputt", sagte er. Die USA versuchten, es zu reparieren. Zugleich kündigte Kudlow an, dass die USA ihrerseits die WTO weiterhin in Anspruch nehmen würden: "Wir sind noch immer an der WTO interessiert", sagte Kudlow. Er verwies darauf, dass der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Beschwerden bei der WTO gegen die Handelspraktiken Chinas und anderer Länder eingereicht habe.

Das Treffen in Charlevoix in Quebec ist für die anderen Staaten aus der G-7-Gruppe die erste Gelegenheit, die US-Zölle auf Stahl und Aluminium persönlich bei Trump anzusprechen, seit die Abgaben in der vergangenen Woche eingeführt wurden. Auch Gastgeber Justin Trudeau bereitet sich auf Wortgefechte mit Trump vor. Es werde "sehr, sehr offene Gespräche" geben, sagte der kanadische Premierminister dem Sender Global TV. Er werde Trump persönlich den kanadischen Unmut übermitteln.

Trump liegt historisch daneben

Im Zollstreit mit Kanada hat sich Trump zuvor offenbar als wenig geschichtsfest gezeigt. In einem Telefonat am 25. Mai soll Trudeau einem CNN-Bericht zufolge den US-Präsidenten gefragt haben, warum der Handel mit Kanada die Belange der nationalen Sicherheit der USA berühren könne - schließlich seien beide Länder Verbündete und in der Nato vereint.

"Wart ihr es nicht, die das Weiße Haus niedergebrannt haben?", soll Trump dem Bericht zufolge darauf geantwortet haben - was an der historischen Realität vorbeiging. Tatsächlich wurde das Weiße Haus in Folge des Krieges von 1812 niedergebrannt. Allerdings waren es britische Truppen, die damals in Washington wüteten. Sie revanchierten sich für einen Angriff auf York (Ontario), das damals noch eine britische Kolonie war, heute aber auf kanadischem Staatsgebiet liegt.

Das Weiße Haus hatte das Verhängen von Strafzöllen unter anderem gegen Kanada mit der nationalen Sicherheit der USA begründet. Dies wird von den meisten Kommentatoren international als vorgeschobenes Argument betrachtet.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie einen tiefen Dissens im Verhältnis zu den USA sieht. Sie ließ ebenso wie Trumps Wirtschaftsberater Kudlow offen, ob bei dem Gipfel überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kommen wird.

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