Süddeutsche Zeitung

USA:Trump will Banken riskantere Geschäfte erlauben

  • Trump unterzeichnet ein Dekret zur Lockerung der Banken-Regulierungen.
  • Das Gesetz namens Dodd-Frank hatte Obama 2010 unterzeichnet, es schreibt den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern.

Die Aktien steigen, seit die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten gewählt haben. Viele Anleger hoffen, dass die Konzerne nun mehr Geld verdienen. Zu den größten Gewinnern an der Börse gehören Banken. Denn Donald Trump hatte schon im Wahlkampf versprochen, den Geldhäusern wieder mehr riskante Geschäfte zu erlauben. Nach der Finanzkrise hatten die USA schärfere Spielregeln für die Wall Street erlassen.

Besonders ein Gesetz namens Dodd-Frank war bei den Republikanern und ihren Spendern von der Wall Street verhasst. Barack Obama hatte das Gesetz 2010 unterzeichnet. Es reguliert vor allem das riskante Investmentbanking. Diese Sparte gilt als hauptverantwortlich für die globale Finanzkrise. An diesem Freitag hat Trump ein Dekret unterzeichnet, das auf die Revision des Gesetzes abzielt.

Bereits Anfang der Woche hatte Trump angekündigt, das Gesetz zu reformieren. "Dodd-Frank ist ein Desaster", sagte der Präsident. Es behindere die Banken, Kredite an Konzerne, Mittelständler und kleine Firmen zu vergeben, sagte Trump. Die Realwirtschaft leide unter der Wall-Street-Regulierung, das Gesetz sei ein großes Hindernis für mehr Arbeitsplätze, argumentierte der Präsident. Die Wall-Street-Banken müssten dereguliert werden, damit wieder gelten könne: "Der amerikanische Traum ist zurück", so Trump.

Allein kann Trump den Dodd-Frank Act nicht grundlegend reformieren. Dafür braucht er den Kongress. Dort haben die Republikaner die dafür nötigen Mehrheiten.

Im Wahlkampf hatte er seine demokratische Gegnerin Hillary Clinton angegriffen, weil sie sich mehrere Auftritte bei Goldman Sachs gut bezahlen ließ. Nach der Wahl holte Trump viele Goldman-Leute in seine Regierung. Gary Cohn wechselte direkt aus dem Vorstand der Bank zu Trump. Der künftige Finanzminister Steven Mnuchin war früher Partner bei Goldman Sachs. Deswegen gehen viele Beobachter davon aus, dass der Einfluss der Wall Street auf die Trump-Regierung recht groß ist.

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Sz.de/bbr/AFP/bepe/sks
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