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USA:Trump verordnet Ausstieg aus Freihandelsabkommen TPP

  • Die USA steigen aus dem geplanten Freihandelsabkommen TPP aus. Präsident Trump hat an diesem Montag einen entsprechenden Erlass unterzeichnet.
  • Er setzt damit eines seiner zentralen Wahlversprechen um. Trump sieht amerikanische Arbeitsplätze durch das Abkommen bedroht.
  • TPP hätte die größte regionale Freihandelszone aller Zeiten geschaffen. Länder wie Japan oder Kanada wären beteiligt gewesen.

US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem geplanten Freihandelsabkommen TPP verfügt. Er unterzeichnete an diesem Montag einen entsprechenden Erlass. Der Rückzug aus TPP war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Im November hatte er angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit den Austritt aus dem Freihandelsabkommen zu erklären.

Das geplante Abkommen bezeichnete Trump damals als eine "potenzielle Katastrophe für unser Land". Er wolle stattdessen "gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen." TPP hätte die größte regionale Freihandelszone der Geschichte geschaffen. Zwei Fünftel der Wirtschaftsleistung der Erde wären in einem Handelsraum vereint gewesen. Neben den USA hätte das Abkommen Staaten wie Japan, Vietnam und Kanada eingeschlossen. Der Vertrag war bislang noch nicht in Kraft getreten, unter anderem, weil der US-Kongress ihn noch nicht ratifiziert hatte.

Das TPP-Abkommen war auch als eine Hinwendung der USA zu den asiatischen Staaten gedacht, die Trumps Vorgänger Barack Obama forciert hatte. TPP sollte nicht nur Zölle abbauen, sondern auch bessere Umweltstandards und einen besseren Schutz von Arbeitern durchsetzen. Die USA wollten diese Regeln federführend schreiben und die Länder der Pazifikregion stärker an sich binden.

Trump hilft damit China - ausgerechnet

Mit dem Stopp des Abkommens hilft der US-Präsident nun ausgerechnet dem Land, das er im Wahlkampf immer wieder attackiert hatte: China. Die chinesische Regierung hatte TPP von Anfang an kritisch beäugt. Sie wertete das Abkommen als einen Versuch, Chinas Rolle in der Pazifik-Region einzugrenzen. Das Land sollte - wenn überhaupt - erst später Teil der neuen Freihandelszone werden. Nun kommt diese aller Voraussicht nach gar nicht zustande.

Dass Trump die Pläne nun über den Haufen wirft, kommt nicht überraschend. Allerdings ist es ein weiteres Zeichen dafür, dass er seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf zügig umsetzen will. So könnte als nächstes eine Neuverhandlung des seit 22 Jahren geltenden Nafta-Abkommens mit Kanada und Mexiko anstehen. Auch dies hatte Trump immer wieder angekündigt. Er will zeitnah mit den Staatschefs beider Länder darüber beraten. Am 31. Januar soll es ein Treffen zwischen Trump und Mexikos Präsident Peña Nieto geben. Für das Treffen mit Kanadas Premier Justin Trudeau gibt es dagegen noch keinen Termin.