USA Trump entscheidet sich für Neuverhandlung von Nafta

  • Die USA haben sich nach eigenen Angaben mit Kanada und Mexiko darauf geeinigt, das Nafta-Abkommen neu zu verhandeln.
  • Trump hatte die Freihandelszone mit Mexiko und Kanada in der Vergangenheit als "Katastrophe" bezeichnet.
  • Noch kurz zuvor hatte es in übereinstimmenden Medienberichten geheißen, Trump stehe kurz davor, ein Dekret über den Ausstieg der USA aus der Nafta zu unterzeichnen.
Von Beate Wild, New Orleans

Die USA bleiben vorerst Teil des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) mit Kanada und Mexiko. Das Weiße Haus gab die Entscheidung am Mittwoch (Ortszeit) bekannt. US-Präsident Donald Trump habe beschlossen, Nafta derzeit nicht zu beenden. Stattdessen hätten sich die USA mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau auf Neuverhandlungen des Abkommens geeinigt. Davon sollten alle drei Länder profitieren, hieß es vonseiten des Weißen Hauses. Das Endergebnis der Neuverhandlungen werde alle drei Länder stärker und besser machen, sagte Trump. Die Regierungen von Kanada und Mexiko haben die Einigung mittlerweile bestätigt.

Die Ankündigung kommt überraschend. Kurz zuvor hatte es in übereinstimmenden Medienberichten noch geheißen, Trump überlege, schon innerhalb weniger Tage ein Dekret zu unterzeichnen, das das Ende von Nafta einleiten soll. Ein quasi unterschriftsreifer Entwurf der "Executive Order" habe bereits vorgelegen, schrieb Politico. Es werde tatsächlich über einen entsprechenden Erlass nachgedacht, erklärte ein Vertreter der US-Regierung und bestätigte damit den Bericht indirekt.

Trump droht schon seit Längerem mit dem Rückzug aus der Nafta. Erst in der vergangenen Woche sagte er bei einer Rede in Kenosha, Wisconsin: "Nafta ist sehr, sehr schlecht für unser Land." Das Abkommen sei schädlich für die Firmen und die amerikanischen Arbeiter. Trump kündigte "sehr große Veränderungen" an. "Wir werden Nafta ein für alle mal loswerden", sagte er.

Streit mit Mexiko und Kanada

Die New York Times ging gar davon aus, dass die Unterzeichnung nur noch eine Formalität und die Entscheidung bereits gefallen sei. Laut der Nachrichtenagentur AP sollte Trump das Dekret sogar noch vor Samstag unterschreiben. An diesem Tag ist Trump genau 100 Tage im Amt - und hätte begonnen, ein weiteres Wahlversprechen einzulösen. Nun will der Präsident seine Interessen für die USA wohl doch über Verhandlungen durchsetzen.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump vor allem Mexiko scharf attackiert. In dieser Woche fing Trump nun auch einen Streit mit Kanada an und kündigte an, Strafzölle auf kanadisches Holz einzuführen. Außerdem streiten die beiden Länder über den Export amerikanischer Milchprodukte ins Nachbarland. "Kanada hat das Geschäft für unsere Milchbauern in Wisconsin und anderen Grenzstaaten sehr schwer gemacht", twitterte der US-Präsident am Dienstag. "Wir werden das nicht hinnehmen. Passt auf!"

Nafta trat 1994 in Kraft und definierte die Handelsbeziehungen zwischen den drei Ländern neu. Vor allem die Autoindustrie profitierte davon: Amerikanische Autohersteller haben Teile ihrer Produktion nach Süden verlagert und importieren auch Autoteile von mexikanischen Zulieferern.

Mögliches Comeback von Steve Bannon

In den vergangenen Wochen hatte Trump sich zu Handelsstreitigkeiten etwas gemäßigter geäußert, seit einigen Tagen jedoch sind aus dem Weißen Haus wieder deutlich protektionistischere Töne zu hören. Das Magazin The Atlantic sieht darin ein Comeback des ultranationalistischen Lagers in der Regierung.

Zu den rechtspopulistischen Ideologen in Trumps Umfeld zählen sein Berater Steve Bannon und Peter Navarro, Chef der Nationalen Handelskommission. Die moderaten Stimmen im Weißen Haus, zu denen unter anderem Schwiegersohn Jared Kushner, Tochter Ivanka sowie Wirtschaftsberater Gary Cohn gezählt werden, hätten dem Präsidenten vom Ausstieg abgeraten, heißt es. Bannon dagegen betrachtet den Rückzug aus Handelsabkommen als eine der zentralen Missionen der Trump-Regierung. Aus der Feder von Bannon und Navarro soll auch der Entwurf des Nafta-Dekrets stammen.

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