USA Höhere Steuern für den Klimaschutz

Das Projekt könnte daran scheitern, dass Investor George Soros mit Donald Trump schon einige Auseinandersetzungen hatte.

(Foto: REUTERS)
  • 19 Multimillionäre fordern in einem offenen Brief an Trump und die weiteren zwei Dutzend Präsidentschaftskandidaten, dass sie selbst höher besteuert werden.
  • Das Geld solle man für den Klimaschutz und für staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung ausgeben.
Von Claus Hulverscheidt, New York

Wäre die Angelegenheit nicht so wichtig, man müsste das Ganze wohl für einen Streich oder einen Satireversuch halten: Der amerikanisch-ungarische Finanzinvestor George Soros fordert die US-Regierung auf, ihn und die übrigen Multimillionäre des Landes höher zu besteuern - ausgerechnet jener Soros, der sich wegen seiner liberalen Einstellungen von Präsident Donald Trump und anderen rechtskonservativen Staatenlenkern regelmäßig beleidigen und verunglimpfen lassen muss.

Soros ist einer von 19 Unterzeichnern eines offenen Briefes an Trump und die übrigen zwei Dutzend Präsidentschaftskandidaten, das reichste Eintausendstel der US-Bevölkerung mit einer Vermögensteuer zu belegen. Das zusätzliche Geld - je nach Ausgestaltung ein niedriger bis mittlerer dreistelliger Milliardenbetrag pro Jahr - soll nach dem Willen der Autoren vor allem für die Entwicklung klimafreundlicher Energieformen und eine bessere Gesundheitsversorgung ausgegeben werden.

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Dem Appell angeschlossen haben sich neben Soros unter anderem die Disney-Erbin Abigail Disney, der Facebook-Mitgründer Chris Hughes und die einstige Schauspielerin Liesel Pritzker Simmons, deren Familie die Hotelgruppe Hyatt gehört. Die Initiative der Millionäre und Milliardäre ist nicht gänzlich neu, sie könnte im laufenden Präsidentschaftswahlkampf aber auf deutlich mehr Resonanz stoßen als in früheren Jahren, da einige der demokratischen Bewerber für das höchste Staatsamt in ihren Wahlprogrammen ebenfalls die Einführung einer Vermögensteuer vorschlagen. In dem Brief wird ausdrücklich auf die Initiative von Elizabeth Warren verwiesen, der Senatorin aus Massachusetts, die die reichsten 75 000 Familien des Landes mit einer, wie sie es nennt, "Zwei-Cent-Steuer" belegen will: Oberhalb eines Freibetrags von 50 Millionen Dollar soll jeder zusätzliche Dollar an Vermögen mit zwei Prozent besteuert werden. Ab einem Wert von einer Milliarde Dollar steigt der Satz auf drei Prozent. Warren will damit pro Jahr rund 300 Milliarden Dollar erlösen.

Anders als man vielleicht meinen könnte, hält eine deutliche Mehrheit der Amerikaner diesen und ähnliche Vorschläge für richtig. Umfragen zufolge stehen drei von vier Wählern der Demokraten hinter der Idee, und selbst unter den Anhängern der Republikaner ist es jeder zweite. Auch ist es nicht so, dass Vermögen in den USA bisher nicht besteuert würde - im Gegenteil: Die vermögensbezogenen Steuern, also insbesondere die Grundsteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Abgaben auf Kapitalerlöse, machten 2017 nach Angaben des Industrieländer-Clubs OECD etwa 15 Prozent der gesamten US-Steuererlöse aus. Damit lag die Quote fast sechsmal so hoch wie etwa in Deutschland.

Allerdings ist dafür die Einkommensteuer in den USA niedriger, zudem haben gerade Bezieher hoher Kapitaleinkünfte unzählige Möglichkeiten, sich künstlich arm zu rechnen und die Steuer weitgehend zu vermeiden. So verwies etwa der Finanzinvestor und Milliardär Warren Buffett mehrfach darauf, dass seine Sekretärin unter dem Strich mehr Steuern zahlen müsse als er selbst. Trump hat diese Schieflage durch seine Anfang 2018 in Kraft getretene Steuerreform noch verschärft.

"Amerika hat die moralische, ethische und wirtschaftliche Pflicht, unser Vermögen höher zu besteuern", heißt es in dem Schreiben der Millionäre. Schließlich besäßen die reichsten 0,1 Prozent der Haushalte mittlerweile fast so viel Vermögen wie die unteren 90 Prozent. Je dramatischer die Ungleichheit in einem Land sei, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass sich auch die politische Macht in den Händen einiger weniger Superreicher konzentriere. Das führe zu Spaltung sowie zu Frust bei vielen Menschen und zerstöre das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. "Das ist ein Grund, warum wir eine Vermögensteuer nicht als ein Opfer unsererseits betrachten würden", so die Autoren. Vielmehr trüge die Einführung einer solchen Abgabe zu mehr politischer, sozialer und wirtschaftlicher Stabilität bei.

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Die neue Steuer könnte aus Sicht der Unterzeichner nicht nur bei der Bewältigung der Klimakrise und der Sanierung des Gesundheitswesens helfen, sondern auch Mittel für dringend benötigte staatliche Investitionen etwa in die Infrastruktur und die Bildung generieren. Die Vorbehalte auch vieler demokratischer Präsidentschaftsbewerber, eine solche Abgabe sei womöglich verfassungswidrig und wegen der notwendigen Schätzung aller Vermögenswerte von der Perlenkette bis zum Luxus-Anwesen viel zu bürokratisch, weisen die Autoren des Schreibens zurück: "Solche Vermögenswerte müssen ständig begutachtet werden - beim Verkauf, bei Spenden, bei Konkurs, Scheidung oder Tod."

Dass Trump das Angebot aufgreift, ist dennoch unwahrscheinlich, zumal Soros einer der Initiatoren ist. Der Präsident hatte den Investor in den vergangenen Jahren wiederholt attackiert und ihm - ohne jeden Beweis - beispielsweise vorgeworfen, Flüchtlingsströme in die USA sowie Demonstrationen gegen ihn, Trump, zu finanzieren. Noch aggressiver springen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und andere Regierungschefs mit dem Fonds-Gründer um, der einst mit seinen erfolgreichen Spekulationen gegen das britische Pfund berühmt wurde. Dabei dürften auch antisemitische und rassistische Motive eine Rolle spielen, denn Soros ist nicht nur reich, sondern auch Jude.

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