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Stahlindustrie:Wie Trumps Freunde in den Zollstreit eingreifen

Stahlproduktion

Im März hatte Donald Trump Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verkündet.

(Foto: AP)
  • Manche US-Stahlfirmen profitieren von den Importzöllen von Präsident Donald Trump - bei anderen leidet das Geschäft.
  • Sie stellen deshalb Anträge auf Ausnahmen. Die Profiteure wollen solche Regelungen verhindern.
  • In für Willkür anfälligen Verfahren wird geklärt, welche Seite im Recht ist. Das Problem: Einige Firmenvertreter stehen Trump sehr nahe.

Von Nikolaus Piper

Zu den vielen Argumenten gegen Zölle gehört der Einwand, dass ihre Erhebung den Staat zum Spielball von Einzelinteressen macht. Wenn eine Regierung Abgaben auf Stahl, Autos, Whiskey oder irgend ein anderes Importprodukt erhebt, greift sie damit tief in die betriebswirtschaftliche Kalkulation unzähliger Unternehmen ein, sie produziert Gewinner und Verlierer und sie eröffnet ein weites Feld für politische Einflussnahme. Alles Gift für eine funktionierende Marktwirtschaft.

So weit die Theorie. Was das in der Praxis konkret bedeutet, zeigt sich seit Wochen sehr anschaulich in den Vereinigten Staaten. Im März hatte Donald Trump Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verkündet; vom 1. Juni an gelten die Zölle auch für Einfuhren aus der EU, Kanada und Mexiko. Diese Zollpolitik hat drei klare Gewinner: die großen amerikanischen Stahlkonzerne US Steel aus Pittsburgh, Nucor aus Charlotte (North Carolina) und AK Steel aus West Chester Township bei Cincinnati (Ohio). US Steel kündigte im Juni an, in Granite City, einem alten Stahlstandort im Bundesstaat Illinois, den stillgelegten zweiten Hochofen wieder in Gang zu setzen. Sowohl US Steel als auch Nucor legten für das zweite Quartal ungewöhnlich gute Geschäftszahlen vor. Die hatten nicht nur, aber auch mit den Zöllen zu tun. In deren Erwartung steigen die Stahlpreise in den Vereinigten Staaten seit Monaten. Nucor zum Beispiel erlöste pro Tonne Stahl im zweiten Quartal stolze 13 Prozent mehr als im ersten. AK Steel verspricht den Aktionären ein sehr gutes zweites Halbjahr.

Wo es Gewinner gibt, sind meist auch Verlierer nicht weit. Zum Beispiel Alcoa, der sechstgrößte Aluminiumkonzern der Welt. Vor knapp drei Wochen bereits hatte Alcoa eine Gewinnwarnung veröffentlicht und die mit den neuen Zöllen begründet, die die Produktion von Aluminium verteuerten. Das Unternehmen produziert unter anderem dünne Alubleche, aus denen man Cola-Dosen machen kann. Die Bleche werden in einer Alcoa-Fabrik im Bundesstaat Indiana aus 60 Zentimeter dicken Platten gewalzt. Und die liefert ein Alcoa-Tochterunternehmen, das in der kanadischen Provinz Quebec sitzt, also im Ausland. Daher werden die Platten seit dem 1. Juni mit zehn Prozent Zoll belegt - ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Und weil Alcoa keinen Ersatzlieferanten aus den USA gefunden hat, beantragte der Konzern jetzt eine Ausnahme vom Zoll für 39 500 Tonnen Aluminium aus Kanada.

Ob dem Antrag stattgegeben wird, weiß man nicht. Das Verfahren allerdings, mit dem derartige Genehmigungen erteilt werden, lohnt eine genauere Betrachtung. Dessen erklärtes Ziel ist es, den Schaden der Zollpolitik im Inland zu begrenzen. Zuständig ist das Wirtschaftsministerium in Washington, das von Wilbur Ross geleitet wird, der als Investor zuvor viel Geld mit dem Kauf und Verkauf bankrotter Stahlwerke verdient hat. Als klar war, dass es der Präsident ernst meint mit seinen Zöllen, wurde das Ministerium regelrecht überflutet von Anträgen auf Ausnahmen vom Zoll. Wie die New York Times meldet, sind seit Mai 20 000 solcher Anträge eingegangen. Sie müssen sehr genau begründet werden: Um welches Importprodukt handelt es sich? Was sind seine Eigenschaften? Warum gibt es dafür keinen Ersatz aus US-amerikanischer Produktion?

Die ausländischen Exporteure, um deren Produkte es ja geht, sehen fassungslos zu

Die Antwort müssen sich die Antragsteller sehr gut überlegen, denn andere Firmen können Einspruch gegen die Befreiung einlegen. Das ist eine Möglichkeit, die es bei Zöllen in Amerika vorher noch nie gab. Will Firma A verhindern, dass Firma B der Zoll erlassen wird, muss sie nur belegen, dass es für das fragliche Importprodukt in Wirklichkeit doch Ersatz aus US-Produktion gibt und der Antragsteller nur nicht richtig gesucht hat. Firmen der Kategorie B sind in der Regel Unternehmen, deren Rohstoffe aus dem Ausland kommen, unter Kategorie A fallen die Profiteure der Zollpolitik.

Nach den Recherchen der Times wurden bis Ende Juli 639 Anträge auf Zollbefreiung abgelehnt, die Hälfte davon nach Einsprüchen von US Steel, Nucor oder AK Steel. Die andere Hälfte wurde wegen fehlerhafter Unterlagen abgelehnt. "Wenn es ein Produkt in ausreichender Quantität und Qualität gibt, um die Nachfrage zu befriedigen, geben wir dem Widerspruch im Allgemeinen statt", ließ Wilbur Ross.

Das Verfahren ist seiner Natur nach anfällig für Willkür, erst recht angesichts der Nähe von US Steel und Nucor zu einigen Mitgliedern der Trump-Regierung. Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer etwa und sein Stellvertreter Jeffrey Gerrish haben US Steel schon als Anwälte vertreten. Nucor zahlte eine Million Dollar für die Dokumentation "Death by China" des heutigen Wirtschaftsberaters von Trump, Peter Navarro. Der Film ist eine reißerische Warnung vor den Gefahren des Handels mit China. John Ferriola, der Chef von Nucor, äußerte sich jedenfalls zufrieden über den Gang der Dinge: "Die Zölle funktionieren. Sie schützen unsere nationale Sicherheit und regen zusätzliche heimische Stahlproduktion an." Ein Opfer der Zölle, Joel Johnson, Chef der Amerika-Tochter des türkischen Stahlunternehmens Borusan Mannesmann, meint dagegen: "Sie verstecken sich hinter der Regierung, um ihr Geschäft weiterlaufen zu lassen."

Die ausländischen Exporteure, um deren Produkte es ja geht, sehen dem Ganzen fassungslos zu und versuchen, den Schaden so gut es geht zu begrenzen. Aus einem deutschen Stahlunternehmen, das mit Rücksicht auf sein übriges Amerika-Geschäft nicht genannt werden möchte, heißt es: "Wir stehen unseren Kunden in der derzeitigen, schwierigen Lage mit Rat und Tat zur Seite - auch was mögliche Exclusions angeht, auch wenn solche Anträge immer direkt von den Kunden gestellt werden müssen."

© SZ vom 08.08.2018/cat
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