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USA: Steuersätze:Profilierung als Mann der Mitte

Durch die Fortschreibung der Steuernachlässe und der Arbeitslosenhilfen wird der US-Haushalt in den kommenden zwei Jahren allerdings mit 900 Milliarden zusätzlichen Dollar belastet. Finanziert wird der imposante Betrag allein durch neue Schulden, und zwar in einer Zeit, in der auch in den USA die zwei bestimmenden Parteien über die Konsolidierung der massiv geplünderten Staatskassen nachdenken.

Der Deal mit den Republikanern deutet möglicherweise aber an, wie sich Obama den Herausforderungen der kommenden zwei Jahre stellen will. Mit dem geteilten Kongress, der anämischen Wirtschaft und dem kommenden Präsidentschaftswahlkampf am Horizont könnte er sich als Brückenbauer profilieren; ein Präsident, der lieber Kompromisse im Sinne der Mittelschicht aushandelt als für unerreichbare Prinzipien zu kämpfen.

Die jetztige Auseinandersetzung mit den Republikanern bot sich für diese Strategie allerdings auch ausgesprochen gut an. Die Frist zum Jahresende unttätig verstreichen zu lassen, hätte Steuererhöhungen für nahezu jeden Amerikaner bedeutet.

Dennoch ist die jetzige Einigung Obama unter Druck. Schließlich war die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Reiche eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf 2008. Der linke Flüge der Partei wird noch länger daran zu kauen haben, dass dieses Versprechen nun gebrochen wurde. "Obama könnte gerade sicher gestellt haben, dass er sich einer beachtlichen Opposition aus der eigenen Partei für die Nominierung zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 gegenübersieht", sagte der linke Demokrat Normon Solomon der New York Times.

Moderate Demokraten und Republikaner applaudieren

Doch moderate Demokraten und Republikaner sehen Obama nach der Einigung als Mann der Mitte: Es ist ein Beleg dafür, dass er wie ein Erwachsener regiert und Verhandlungsgelegenheiten sucht, sagte Matt Bennett vom rechten Flügel der Demokraten der New York Times. Und Frank Donatelli, der im Beraterstab von Ronald Reagan diente, begrüßte in dem Blatt Obamas Zugeständnisse: "Es ist das erste Mal, dass er die eigene Basis herausfordert. Das macht ihn zu einem besseren Präsidenten, der von der Mitte aus regiert."

Dort werden in der Regel Wahlen gewonnen.