Was die Schlappe bei den Kongresswahlen vor einem Monat bedeutet, hat Barack Obama nun zu spüren bekommen. Im ersten großen Konflikt mit den Republikanern musste der US-Präsident in weiten Teilen nachgeben.
US-Präsident Barack Obama konnte nicht verhindern, dass es weiterhin Steuergeschenke für Reiche gibt.
(Foto: REUTERS)Nach langem Ringen stimmte er zu, dass auch Reiche und Superreiche weiterhin in den Genuss von Steuererleichterungen kommen. Im Gegenzug erreichten die Demokraten unter anderem allerdings, dass Arbeitslose länger Unterstützung erhalten.
Obama verteidigte den Kompromiss als praktikable Lösung. "Ein langer politischer Kampf wäre ein schlechter Handel für die Wirtschaft und ein schlechter Handel für das amerikanische Volk gewesen." Er machte deutlich, dass ihm die Zustimmung nicht leicht falle. Keine Lösung zu erreichen hätte jedoch für Millionen von Amerikanern eine deutlich höhere Steuerlast bedeutet, sagte der Präsident. Er warnte zugleich, dass es Widerstand gegen seine Entscheidung im eigenen Lager gebe.
Dem Rahmenabkommen müssen noch beide Parlamentskammern zustimmen. Eine Zustimmung der Demokraten gilt als ungewiss. Linksgerichtete Demokraten kritisierten, dass Obama zu wenig Zugeständnisse ausgehandelt habe.
Bei dem Streit ging es um die Verlängerung von Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush vor neun Jahren durchgesetzt hatte und die zum Jahresende ausgelaufen wären.
Entlastungen für die Mittelschicht
Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die Vergünstigungen für zwei weitere Jahre fortgeführt werden - auch für Amerikaner mit astronomisch hohen Einkommen. Die Demokraten hatten die Vergünstigungen ursprünglich nur für Haushaltseinkommen bis zu 250.000 Dollar verlängern wollen. Die Republikaner lehnten dies aber strikt ab.
Obama begründete den Kompromiss damit, er habe es nicht zulassen wollen, dass ab Januar auch der Mittelstand mehr Steuern zahlen müsse. Außerdem werde die Arbeitslosenhilfe, die für rund zwei Millionen Amerikaner Ende des Monats auslaufen sollte, ebenfalls für zwei Jahre verlängert. Daneben soll es zahlreiche weitere Entlastungen für die Mittelschicht geben, unter anderem eine einjährige Absenkung der Steuern für die Sozialversicherung von derzeit 6,2 Prozent um zwei Prozentpunkte.
Der US-Präsident machte klar, dass er die Vereinbarung mit den Republikanern zudem als ein weiteres Konjunkturprogramm für die lahmende US-Wirtschaft betrachte: "Er ist nicht perfekt, doch dieser Kompromiss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wirtschaftserholung", sagte er.
Profilierung als Mann der Mitte
Durch die Fortschreibung der Steuernachlässe und der Arbeitslosenhilfen wird der US-Haushalt in den kommenden zwei Jahren allerdings mit 900 Milliarden zusätzlichen Dollar belastet. Finanziert wird der imposante Betrag allein durch neue Schulden, und zwar in einer Zeit, in der auch in den USA die zwei bestimmenden Parteien über die Konsolidierung der massiv geplünderten Staatskassen nachdenken.
Der Deal mit den Republikanern deutet möglicherweise aber an, wie sich Obama den Herausforderungen der kommenden zwei Jahre stellen will. Mit dem geteilten Kongress, der anämischen Wirtschaft und dem kommenden Präsidentschaftswahlkampf am Horizont könnte er sich als Brückenbauer profilieren; ein Präsident, der lieber Kompromisse im Sinne der Mittelschicht aushandelt als für unerreichbare Prinzipien zu kämpfen.
Die jetztige Auseinandersetzung mit den Republikanern bot sich für diese Strategie allerdings auch ausgesprochen gut an. Die Frist zum Jahresende unttätig verstreichen zu lassen, hätte Steuererhöhungen für nahezu jeden Amerikaner bedeutet.
Dennoch ist die jetzige Einigung Obama unter Druck. Schließlich war die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Reiche eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf 2008. Der linke Flüge der Partei wird noch länger daran zu kauen haben, dass dieses Versprechen nun gebrochen wurde. "Obama könnte gerade sicher gestellt haben, dass er sich einer beachtlichen Opposition aus der eigenen Partei für die Nominierung zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 gegenübersieht", sagte der linke Demokrat Normon Solomon der New York Times.
Moderate Demokraten und Republikaner applaudieren
Doch moderate Demokraten und Republikaner sehen Obama nach der Einigung als Mann der Mitte: Es ist ein Beleg dafür, dass er wie ein Erwachsener regiert und Verhandlungsgelegenheiten sucht, sagte Matt Bennett vom rechten Flügel der Demokraten der New York Times. Und Frank Donatelli, der im Beraterstab von Ronald Reagan diente, begrüßte in dem Blatt Obamas Zugeständnisse: "Es ist das erste Mal, dass er die eigene Basis herausfordert. Das macht ihn zu einem besseren Präsidenten, der von der Mitte aus regiert."
Dort werden in der Regel Wahlen gewonnen.