USA:In den Abgrund

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Janet Yellen

Die US-Regierung könnte schon im Dezember zahlungsunfähig werden, warnt US-Finanzministerin Janet Yellen.

(Foto: Evan Vucci/dpa)

Im Streit um die Erhöhung der Staatsschuldengrenze stellen sich Demokraten wie Republikaner stur. Damit wächst die Angst vor einem vorübergehenden Staatsbankrott.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Im Streit um die Erhöhung der US-Staatsschuldengrenze stehen sich die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner weiter unversöhnlich gegenüber. Finanzministerin Janet Yellen und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bekräftigten am Dienstagabend ihre Forderung, dass beide Parteien das Limit gemeinsam anheben müssten. Führende republikanische Politiker lehnten das jedoch erneut ab.

Damit droht Präsident Joe Biden im Dezember eine Art technischer Staatsbankrott: Die Regierung müsste einen Teil ihrer Zahlungen etwa an Familien, Rentner, Soldaten und internationale Kreditgeber einstellen, weil sie bei der Aufnahme der dafür nötigen Kredite die gesetzliche Schuldengrenze verletzen würde. Seit dem letzten Streit vor gerade einmal neun Wochen liegt das Limit bei 28,9 Billionen Dollar (25,4 Billionen Euro). Die Demokraten stehen damit vor dem Problem, dass sie es entweder auf einen Showdown mit der Opposition ankommen lassen oder aber die Verantwortung für die Erhöhung der Schuldengrenze allein übernehmen müssen.

Yellen zufolge ist die Zahlung aller staatlichen Leistungen bis zum 15. Dezember gesichert. Danach allerdings werde es kritisch - auch weil die Ministerin an eben jenem Tag 118 Milliarden Dollar an den Autobahn-Finanzierungsfonds überweisen muss. Mit dem Geld, das Teil des gerade beschlossenen billionenschweren Infrastrukturpakets der Regierung ist, sollen Straßen und Brücken saniert werden. Yellen nutzt bereits seit Wochen Sondermaßnahmen, um das Erreichen der Schuldengrenze so weit wie möglich hinauszuzögern.

Der Parteienstreit erinnert an das, was die Amerikaner game of chicken - Feiglingsspiel - nennen: Zwei Autos rasen auf einen Abgrund zu, es gewinnt der Fahrer, der als letzter rausspringt. Im Oktober war es Mitch McConnell, der Minderheitsführer im Senat, gewesen, der die Nerven verlor und dafür sorgte, dass die Republikaner den Weg für eine geringfügige Erhöhung des Limits freimachten. Diesmal sieht es eher so aus, als müssten die Demokraten allein handeln - was die Gräben zwischen den Lagern noch vertiefen würde. Senator Bernie Sanders nannte das Verhalten der Republikaner bereits "unfassbar unverantwortlich". Das gelte umso mehr, als es um Schulden gehe, "die unter der Regierung Trump aufgetürmt wurden".

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