Seit Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde, hat er vehement den freien Handel attackiert. Er drohte China und Mexiko, aber auch deutschen Autokonzernen Strafzölle von bis zu 45 Prozent an. Er stieg aus dem fertig vereinbarten Handelsabkommen TPP mit elf Pazifikstaaten wie Japan und Australien aus. Und er sucht jetzt womöglich Wege, die Welthandelsorganisation WTO zu umgehen - das zentrale Instrument, mittels dem die Staatengemeinschaft seit Jahrzehnten freien Handel schützt.
Mitarbeiter Trumps stellen eine Liste von Sanktionen gegen China und andere Staaten zusammen, berichtet die Financial Times. Das explizite Ziel: Wege zu finden, mit denen sich das Streitbeilegungssystem der Welthandelsorganisation aushebeln lässt. Derzeit läuft es so: Bezichtigt ein Mitgliedsstaat einen anderen unfairer Praktiken, entscheidet die WTO. Die USA können also nicht einfach die Unternehmen eines anderen Landes mit Strafzöllen von Exporten in die USA abhalten.
Für Trump ist die WTO "ein Desaster"
Trump hat mehrfach seine Abneigung gegen geordnete Verfahren ebenso wie gegen internationale Organisationen wie Nato oder EU erklärt. "Die Welthandelsorganisation ist ein Desaster", verkündete er. Trump wirft großen Wirtschaftsmächten wie China und Europa vor, mit unfairen Mitteln Überschüsse im Handel mit den Vereinigten Staaten zu erzielen. Belege für seine Behauptung bleibt er schuldig. Das US-Defizit im Warenaustausch stieg 2016 auf ein Vierjahreshoch. Allein zu Deutschland klaffen 60 Milliarden Euro Defizit.
In den vergangenen Wochen hatte es Sig-nale gegeben, dass Trumps Personal womöglich doch keinen so protektionischen Kurs fährt, wie es die Äußerungen des Präsidenten erwarten ließen. So hatte Finanzminister Steven Mnuchin erklärt, sein Haus werde frühestens im April einen Bericht vorlegen, ob China seine Exporte wirklich durch eine künstlich verbilligte Währung manipuliere. Mnuchin betonte, es gebe geordnete Verfahren für die Feststellung solcher Manipulationen. Die meisten Ökonomen bestreiten, dass China in den vergangenen Jahren getrickst hat - weshalb ein geordnetes Verfahren kaum zu einer Anklage Chinas führen dürfte.
Trumps neuer Handelsbeauftragter wettert schon lange gegen die WTO
Nach diesen versöhnlichen Tönen verschärft sich der Kurs nun wieder. Zum einen könnte Trump bald eine Sondersteuer vorschlagen, die Importe in die USA etwa aus Deutschland verteuert - und im Gegenzug Exporte amerikanischer Firmen von Steuern befreit. Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts drohen der Bundesrepublik Einnahmeverluste von mehr als 80 Milliarden Euro. Es wird spekuliert, Trump könnte eine solche Grenzausgleichsteuer bereits an diesem Dienstag ankündigen, wenn er vor dem Kongress seine Wirtschaftsagenda vorstellt.
Die zweite Verschärfung wäre ein Umgehen der Welthandelsorganisation. Für ein solches Manöver spricht Trumps Auswahl des Handelsbeauftragten: Der bisherige Anwalt Robert Lighthizer wettert bereits seit längerem gegen die WTO-Verfahren. Das Streitbeilegungssystem "entfernt sich von seinem Kurs", beklagte er bereits 2007. "WTO-Juristen attackieren Handelsmaßnahmen", kritisierte er später.
Die USA waren zuletzt häufiger mit WTO-Verfahren unzufrieden. So belegte Trumps republikanischer Vorgänger George W. Bush Stahlkonzerne aus Europa und Japan 2002 mit Strafzöllen von 30 Prozent, weil sie sich angeblich unfair verhielten. Nachdem die Kontrahenten die WTO anriefen und den USA heftige Gegenzölle drohten, hob Präsident Bush die Sanktionen kleinlaut wieder auf. Pikant: Der neue Handelsbeauftragte Lighthizer vertrat als Anwalt unter anderem US-Stahlfirmen.
Tritt Trump aus der WTO aus, wird Amerika behandelt wie Nordkorea
Ein weiteres Motiv für ein Umgehen der WTO neben der Unzufriedenheit mit vergangenen Fällen wäre: Donald Trump dürfte sich hier schwertun mit den angekündigten Strafzöllen gegen China oder Mexiko. 35 Prozent Strafzoll gegen Autos, die BMW aus Mexiko in die USA exportiert? "Das bekommt er bei der WTO nicht durch", urteilt Gabriel Felbermayr, Professor für Außenwirtschaft an der Uni München.
Die Frage ist, welche Konsequenzen Trumps Handeln haben würde. "Sobald die USA die WTO umgehen, führt das beim internationalen Handel in einen sehr wilden Wilden Westen", warnt Wendy Cutler, Barack Obamas Verhandlerin fürs TPP-Abkommen. Andere Nationen ließen sich das amerikanische Vorgehen nicht gefallen.
Natürlich kann Trump die Welthandelsorganisation auch ganz verlassen. Er hat das auch schon angedroht. Dann allerdings blühen den Vereinigten Staaten rasch handfeste Nachteile. So könnten amerikanische Unternehmen ihre Waren nicht mehr zu geringen Zöllen in die mehr als 160 WTO-Mitgliedsstaaten in aller Welt exportieren. Sie müssten hohe Zölle zahlen - so wie Nordkorea, das zu den wenigen Staaten des Erdballs zählt, die nicht am WTO-Club teilnehmen. Auch fällt ohne WTO-Mitgliedschaft der Schutz von Dienstleistungen und geistigem Eigentum weg, der US-Firmen am Herzen liegt.
Wegen dieser Nachteile spricht einiges dafür, dass Trumps Handelsleute die WTO nicht verlassen wollen, sondern versuchen, auf andere Weise Druck auszuüben. Robert Lighthizer hat damit Erfahrung. Er diente bereits in den 80er Jahren dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan als Vize-Handelsbeauftragter. Die US-Regierung übte damals Druck aus, zum Beispiel auf japanische Autofirmen, die sehr viel nach Amerika exportierten. Die Konzerne beschränkten, offiziell freiwillig, für eine Weile ihre Exporte. Handelsexperten stuften dies als Erpressung durch die USA ein. Doch zu einem Verfahren bei der WTO-Vorgängerorganisation Gatt kam es nicht.
Ronald Reagan - und Robert Lightizer - wurden damals als Helden gefeiert. Sie sicherten durch ihr Japan-Bashing unter anderem der Motorrad-Firma Harley Davidson das Überleben.
