USATrump wendet sich in Streit um Briefwahl an Supreme Court

Noch vor den Kongresswahlen im November will US-Präsident Donald Trump die Hürden für die Stimmabgabe erhöhen. Nun stellt das Justizministerium einen Eilantrag beim Obersten Gericht.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ bei Google bevorzugen

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.

Wichtige Updates
Truppen nur für Trump-Loyalisten? USA schicken offenbar Nato-Verbündeten Fragebogen
USA verhängen hohe Zölle auf Drohnen und Drohnen-Bauteile
Nach Klagen über Missstände: US-Flugzeugträger wird abgelöst
Gericht weist Antisemitismus-Klage der Trump-Regierung gegen Harvard ab 
Weniger Impfempfehlungen: WHO kritisiert USA scharf

US-Gesandter Kushner wirbt bei Netanjahu für Gaza-Friedensplan 

Der US-Sondergesandte Jared Kushner ist in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Ziel der Begegnung war es, den ins Stocken geratenen Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump voranzutreiben. Am Sonntag hatte Kushner in Kairo den Anführer der radikalislamischen Hamas, Chalil al-Hajja, getroffen. Es war die zweite bekannte Zusammenkunft von Trumps Schwiegersohn mit Vertretern der Hamas, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. An den Gesprächen in Jerusalem nahm zudem Nikolaj Mladenow teil, wie Insider berichteten. Der Bulgare ist Beauftragter des sogenannten Friedensrats für den Gazastreifen. Eine Stellungnahme aus Netanjahus Büro lag zunächst nicht vor.

Trumps Friedensplan sieht einen schrittweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor und eine gleichzeitige Entwaffnung der Hamas. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll die Sicherheit gewährleisten. Netanjahu lehnt diese Vereinbarung jedoch ab. Er fordert, dass sich das israelische Militär erst nach einer vollständigen Entwaffnung der Hamas und anderer radikaler Gruppen zurückzieht.

Warum Trumps „Friedensplan“ bisher nicht funktioniert und die Not im Gazastreifen immer größer wird, schreibt SZ-Korrespondentin Kristiana Ludwig:  

Berichte: USA und Kanada verhandeln über niedrigere Autozölle

Die USA und Kanada verhandeln Kreisen zufolge über eine Senkung der US-Zölle auf kanadische Fahrzeuge. Im Gespräch sei eine Reduzierung auf 15 Prozent nach Abzug bestimmter Wertanteile, sagten drei mit den Gesprächen vertraute Personen am Montag. Die beiden Länder stehen unter Zeitdruck, da am Mittwoch eine Frist für neue US-Zölle auf weitere kanadische Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar ausläuft. Eine Einigung würde eine deutliche Entlastung für die kanadische Autoindustrie bedeuten. Derzeit erhebt die Regierung von US-Präsident Donald Trump Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte aus Kanada, die sie mit der nationalen Sicherheit begründet.

Knackpunkt der Verhandlungen ist demnach die Frage, welche Wertanteile von den Zöllen ausgenommen werden sollen. Die US-Unterhändler bestünden darauf, dass nur der Wert von in den USA hergestellten Teilen abgezogen werden dürfe. Kanada fordere jedoch, den gesamten nordamerikanischen Wertanteil zu berücksichtigen, also auch Teile aus Kanada und Mexiko. Dies könnte den effektiven Zollsatz auf in Nordamerika gebaute Fahrzeuge in den einstelligen Bereich drücken, hieß es aus Industriekreisen. Zum Vergleich: Für Autoimporte aus der EU, Japan und Südkorea fallen in den USA Zölle von 15 Prozent an, für die meisten britischen Fahrzeuge sind es zehn Prozent.

Umfrage: Zustimmung für Trump fällt auf Tiefstwert von 33 Prozent 

Die Zustimmung für US-Präsident Donald Trump unter den Amerikanern ist einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Stand seiner aktuellen Amtszeit gefallen. In einer aktuellen Erhebung von Reuters/Ipsos äußerten sich lediglich 33 Prozent der Befragten zufrieden mit Trumps Arbeit im Weißen Haus, während 64 Prozent unzufrieden waren. Einen Großteil der US-Bürger treibt demnach die Sorge um, dass der Krieg der USA mit Iran noch lange andauern wird. Die 33 Prozent sind der schlechteste Wert seit Dezember 2017 während Trumps erster Amtszeit. Bei der bislang letzten Erhebung Anfang August war Trump noch auf 35 Prozent gekommen.

Rund 80 Prozent der US-Bürger – darunter 87 Prozent der Demokraten und 71 Prozent der Republikaner – gehen der Umfrage zufolge davon aus, dass das militärische Engagement der USA in Iran über einen längeren Zeitraum anhalten wird. Nur 16 Prozent erwarten ein Ende des Konflikts binnen weniger Wochen. Trump, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Inflation in Schach zu halten und lange Kriege zu vermeiden, hatte nach den gemeinsamen Angriffen mit dem Verbündeten Israel zunächst ein Ende binnen weniger Wochen in Aussicht gestellt. 

Die Auseinandersetzung hat ein Fünftel des weltweiten Ölhandels lahmgelegt und einen drastischen Anstieg der Benzinpreise ausgelöst. Dies belastet auch US-Haushalte und bringt Trumps Republikaner unter Druck, die bei den Zwischenwahlen im November ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen wollen. Für die landesweite Online-Umfrage von Reuters/Ipsos wurden 1166 Erwachsene befragt. Die Fehlermarge liegt bei drei Prozentpunkten. 

Trump weist Reduktion von Militärmanövern mit Südkorea an

US-Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium angewiesen, die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea deutlich zu reduzieren. Dies teilte er am Sonntag auf seiner Online-Plattform Truth Social mit. Es sei zwar zu spät, die für den 17. bis 27. August geplanten jährlichen Übungen „Ulchi Freedom Shield“ komplett abzusagen, er sei jedoch nicht glücklich über die US-Teilnahme, erklärte Trump. Der Präsident verwies zur Begründung auf seine sehr gute Beziehung zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Die Manöver seien teuer und sendeten ein völlig unangemessenes und feindseliges Signal an ein Land, das sich während seiner Präsidentschaft respektvoll und nicht bedrohlich verhalten habe, schrieb Trump.

Trump kritisierte zudem die Haltung Südkoreas im Konflikt der USA und Israels mit Iran. Er habe den südkoreanischen Präsidenten kürzlich gefragt, ob sich das Land an der Denuklearisierung Irans beteiligen wolle, was dieser mit den Worten „Nein danke“ abgelehnt habe.

Nach Erdbeben: Kolumbien bittet Trump um Aussetzung der Zölle 

Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella hat angesichts der enormen Erdbebenschäden in seinem Land bei US-Präsident Donald Trump um eine Aussetzung der Zölle gebeten. Dies teilte der neue kolumbianische Staatschef auf X mit. Von Trump gibt es bislang keine öffentliche Reaktion dazu.

De la Espriella berichtete von einem zehnminütigen Telefonat mit seinem Amtskollegen, der ihn im Wahlkampf unterstützt hatte. Bei dem Gespräch habe er Trump gebeten, eine „vorübergehende Aussetzung der hohen Zölle zu erwägen, die kolumbianische Produkte betreffen“. Dadurch solle kolumbianischen Unternehmern Erleichterung verschafft werden, die aufgrund des Erdbebens „sehr schwierige Zeiten“ durchlebten. Erst im Juli hatten die USA die Zollgebühren auf kolumbianische Waren (mit Ausnahmen) von 10 auf 12,5 Prozent erhöht. Das südamerikanische Land war am Montag von einem der schwersten Erdbeben der vergangenen Jahrzehnte heimgesucht worden, das fast 300 Todesopfer forderte.

Die Trump-Regierung hatte Hilfen für Kolumbien in Höhe von 26,5 Millionen US-Dollar (rund 22,9 Millionen Euro) angekündigt. Die USA unterstützen mit Rettungsteams, aber auch mit Lebensmitteln, Notunterkünften und medizinischen Hilfsgütern. De la Espriella dankte Trump für die „Solidarität und Unterstützung“ der USA. Vor wenigen Tagen trat Kolumbien Trumps Anti-Drogen-Bündnis „The Shield of the Americas“ bei. Dabei vereinbarten Kolumbien und die USA laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auch gemeinsame militärische Operationen gegen die Drogenkartelle. 

Truppen nur für Trump-Loyalisten? USA schicken offenbar Nato-Verbündeten Fragebogen

Die USA wollen offenbar wissen, wie loyal die einzelnen Nato-Verbündeten gegenüber der Politik des US-Präsidenten Donald Trump sind, bevor sie militärische Ressourcen zur Verteidigung des Bündnisses kürzen. In einem Dokument, das kürzlich wohl an die Mitgliedstaaten verschickt wurde und über das die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, stellen die USA eine Reihe von Fragen, mit denen die Unterstützung für den Kurs des Präsidenten ermittelt werden soll. 

Hat das Land die US-Außenpolitik „öffentlich unterstützt“? Welche „Einschränkungen“ hat das Land dem US-Militär bei der Nutzung seiner Stützpunkte auferlegt? Kauft es Waffen in den USA? Außerdem wird laut Bloomberg gefragt, ob sich das Land „öffentlich gegen Vorschriften ausgesprochen“ hat, die Verträge mit US-Firmen „behindern“. 

Die Verknüpfung der langjährigen Sicherheitsverpflichtungen der USA mit einer solchen Loyalität würde die transatlantischen Beziehungen der Nachkriegszeit auf den Kopf stellen, die auf militärischen Garantien der USA beruhten, welche viele politische Meinungsverschiedenheiten überwanden. 

Der Fragebogen trifft wenige Wochen nach Beginn der sechsmonatigen Überprüfung der militärischen Präsenz der Trump-Regierung in Europa ein, die voraussichtlich bis Dezember abgeschlossen sein wird. Dieser Schritt hat die Nato-Verbündeten dazu veranlasst, sich auf erhebliche Kürzungen der amerikanischen Unterstützung einzustellen, darunter bei den in Europa stationierten Truppen und den militärischen Ressourcen, die die USA im Falle eines Angriffs entsenden würden. Ein Nato-Vertreter bestätigte, dass die USA bei dieser Überprüfung mit den Verbündeten zusammenarbeiten, äußerte sich jedoch nicht zu dem Schreiben. Das Pentagon gab keinen Kommentar ab. 

Umstrittener Ballsaal: Trump schaltet Supreme Court ein 

Im Rechtsstreit um den umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus hat sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump an den Supreme Court gewandt. Sie forderte wie erwartet den Obersten Gerichtshof auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, um den Bau an Trumps Prestigeprojekt fortsetzen zu können. Zur Begründung behauptete die Regierung in ihrem Antrag an das Gericht, dass der „Bau des integrierten Militärkomplexes, einschließlich eines absolut sicheren Ballsaals“ für die nationale Sicherheit unverzichtbar sei.

In dem langen Rechtsstreit hatte vergangene Woche ein Berufungsgericht entschieden, dass Trump seinen Ballsaal nicht eigenmächtig bauen darf. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse daher bis auf Weiteres eingestellt werden. Das Gericht gab der Trump-Regierung allerdings 14 Tage Zeit, bevor die Entscheidung in Kraft tritt, um gegen sie vorzugehen und den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.
Ulrike Putz

USA verhängen hohe Zölle auf Drohnen und Drohnen-Bauteile

Die USA verhängen neue Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent des Warenwerts auf Drohnen und deren Bauteile. Die US-Regierung begründet die Maßnahme mit der nationalen Sicherheit. Die USA seien zu abhängig von Drohnen und Bauteilen aus dem Ausland. Zugleich will Präsident Donald Trump den Aufbau einer eigenen Drohnenindustrie fördern.

Der Zoll von 100 Prozent gilt laut einer Mitteilung des Weißen Hauses unter anderem für Drohnen mit einem maximalen Startgewicht von mehr als 25 Kilogramm und für Modelle mit Wärmebildkameras. Andere Drohnen mit einem maximalen Startgewicht von bis zu 25 Kilogramm werden mit 25 Prozent belegt.

Drohnen und Bauteile aus der Europäischen Union, Japan, Liechtenstein, Südkorea, der Schweiz und Taiwan werden nach US-Mitteilung zukünftig mit 15 Prozent verzollt. Für Einfuhren aus Großbritannien liege der Zollsatz bei zehn Prozent. Die Zölle sollen den Angaben zufolge 21 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten, sprich: am 3. September. Für weniger sensible Drohnen-Bauteile gelte eine Frist von 180 Tagen.

Dieser Entscheidung war eine Untersuchung von US-Handelsminister Howard Lutnick vorausgegangen. Der Minister sei zu dem Schluss gekommen, dass Drohnen und entsprechende Bauteile von bestimmten ausländischen Unternehmen Sicherheitsrisiken darstellten, hieß es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text der Anordnung. Zugleich produziere die heimische Industrie nicht genug, um den Sicherheitsbedarf zu decken.

Die neue Einfuhrabgabe dürfte laut Berichten vor allem chinesische Hersteller treffen, die den US-Markt dominieren. Washington geht bereits seit Jahren gegen chinesische Drohnentechnik vor. Seit Ende 2025 können ausländische Hersteller grundsätzlich keine Zulassung mehr für neue Modelle erhalten. Bereits zugelassene Drohnen dürfen weiter verkauft werden. 
Ulrike Putz

Trump ordnet Rückkehr zu Dampfkatapulten auf US-Flugzeugträgern an

US-Präsident Donald Trump hat die Marine angewiesen, das komplexe Startsystem für Kampfjets auf ihren Flugzeugträgern zu entfernen und stattdessen wieder Dampfkatapulte zu verwenden, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Zudem öffnet er den Kriegsschiffbau erstmals seit Jahrzehnten für ausländische Werften. Trump habe ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet, das weitreichende Änderungen für die Flotte vorsehe, so das US-Präsidialamt. Die Umrüstung betreffe die Flugzeugträger der Gerald R. Ford-Klasse, konkret das vierte Schiff dieser Baureihe, die Doris Miller. Die Abkehr von dem elektromagnetischen Startsystem (EMALS) dürfte die Steuerzahler Hunderte Millionen Dollar kosten.

Trump hatte das elektromagnetische Startsystem der Marine in der Vergangenheit häufig kritisiert. Es sei teurer und weniger effektiv als die traditionellen Dampfkatapulte. "Sie haben Milliarden Dollar mehr für elektrische Katapulte ausgegeben, und sie sind nicht gut", sagte Trump im vergangenen Monat auf einem Verteidigungsgipfel in Pennsylvania. "Sie sind bei Weitem nicht so gut, zu komplex." Der Hersteller des EMALS-Systems, General Atomics, forderte eine sorgfältige Überprüfung der Entscheidung. Da die Produktion bereits zu fast 50 Prozent abgeschlossen sei, berge ein Kurswechsel erhebliche Risiken für Kosten, Zeitplan und Integration, teilte das Unternehmen mit. Die Marine hatte sich 2009 für das neue System entschieden, da es wartungsärmer ist und die Flugzeuge beim Start weniger belastet. Auf dem ersten Träger der neuen Klasse, der USS Gerald R. Ford, wurden laut Pentagon-Dokumenten bis März 2026 bereits 36 863 Starts mit dem System absolviert.
Die neue Anordnung erlaubt es zudem ausländischen Schiffbauern, die dauerhaft und in erheblichem Umfang in US-Werften investiert haben, vorübergehend bis zu zwei Schiffe in ihren Heimatwerften zu bauen. Damit sollen Lücken in der Flotte schnell geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund hatte die australische Werft Austal am Dienstag mitgeteilt, dass der südkoreanische Hanwha-Konzern den Kauf ihres US-Geschäfts für bis zu 1,2 Milliarden Dollar angeboten habe. Hanwha strebt eine Expansion auf dem US-Rüstungsmarkt an. Um die Reparaturkapazitäten für U-Boote und Flugzeugträger zu erhöhen, wies Trump den Verteidigungsminister ferner an, eine fünfte Marinewerft einzurichten. Die Aktien des Hauptauftragnehmers für die Ford-Klasse, Huntington Ingalls, legten im nachbörslichen Handel in New York leicht zu.

US-Verteidigungsministerium überprüft Nuklearstrategie

Die Vereinigten Staaten überprüfen derzeit ihre Nuklearstrategie. Es handele sich um eine „relativ eng gefasste Überprüfung“, sagte Elbridge Colby, Unterstaatssekretär im Pentagon, bei einem Briefing von Journalistinnen und Journalisten. Die Überprüfung beziehe sich eher auf einen gewissen, möglichen Einsatz von Atomwaffen. „Ich betone, dass das Ziel hier natürlich darin besteht, Abschreckung und Stabilität aufrechtzuerhalten."

Colby betonte dabei auch, dass das US-Militär früher so aufgestellt worden sei, dass es „Regime-Change-Einsätze“ ausführen konnte. Nun richte man es dagegen auf eine „defensive Funktion der Verhinderung“ aus. Fokus sei die Verteidigung der territorialen Integrität der Verbündeten.

Der Sender NBC News hatte vergangene Woche berichtet, Colby arbeite aktuell an einer neuen Nuklearstrategie, die den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen mit kürzerer Reichweite im Fall eines regionalen Kriegs mit China oder Russland beinhalte. Das US-Medium stützte sich dafür auf fünf mit den Plänen vertraute Personen. Konkret geht es demnach um Szenarien regionaler Kriege, in denen Verbündete der USA von China oder Russland bedroht oder angegriffen werden könnten.

„Wir sind der Ansicht, dass wir glaubwürdige nukleare Optionen benötigen“, zitierte NBC News einen hochrangigen Pentagonbeamten. Wenn man eine glaubwürdige erweiterte Abschreckung wolle, müsse man der politischen Führung des Landes nukleare Fähigkeiten zur Verfügung stellen, „von denen der gesunde Menschenverstand sagt, dass man sie tatsächlich einsetzen könnte“, sagte der Beamte demnach weiter. Angesprochen auf die Berichterstattung betonte Colby, dass die USA keinen verstärkten Fokus auf solche Atomwaffen mit kürzerer Reichweite anstrebten.

Taktische Atomwaffen sind für einen begrenzten Einsatz gegen Gegner in einem laufenden Gefecht bestimmt. Sie können eine geringere Sprengkraft haben als strategische Atomwaffen und sind in der Regel zum Einsatz auf Kurz- und Mittelstreckensystemen vorgesehen.

Nach Klagen über Missstände: US-Flugzeugträger wird abgelöst

Nach Beschwerden über Missstände auf der USS Abraham Lincoln soll der in Nahost eingesetzte Flugzeugträger laut Medienberichten abgelöst werden. Ersetzt werde er durch die USS George Washington, wie das Wall Street Journal sowie die US-Sender CNN und NBC News unter Berufung auf Insider melden. Laut CNN war der Austausch der Schiffe bereits zuvor geplant. Unklar war beiden Sendern zufolge hingegen, wie lange das Ganze dauert. NBC News zufolge benötige ein solcher Wechsel für gewöhnlich mehrere Wochen Zeit. Das Pentagon und das US-Regionalkommando im Nahen Osten (Centcom) lehnten einen Kommentar auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf den Schutz der operativen Sicherheit ab.

Zuvor hatten Mitglieder des US-Senats Aufklärung über die Zustände auf dem Schiff gefordert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump solle erläutern, was sie tue, um die Soldaten auf dem Flugzeugträger zu unterstützen, schrieb der Senator aus dem Bundesstaat Connecticut, Richard Blumenthal, auf X. „Weitverbreitete Berichte über Versorgungsengpässe, Probleme bei den Sanitäranlagen, eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit und mehr erfordern sofortiges Handeln.“

Der Demokrat hat eine offizielle Anfrage als Mitglied des Senatskomitees für die US-Streitkräfte an Verteidigungsminister Pete Hegseth und Marineminister Hung Cao gerichtet. Darin heißt es, die "Abraham Lincoln" habe seit nunmehr fast sieben Monaten am Stück keinen Hafen mehr angelaufen – eine Rekorddauer, die für die Besatzung offenbar spürbar zur Belastung wird.

Auf Blumenthals Fragen, etwa wie die Regierung mit der wachsenden Ermüdung und Belastung der Truppe auf der "Abraham Lincoln" umgehen werde, sollen die adressierten Ressorts bis zum 27. August antworten.
Sein demokratischer Senatskollege aus Arizona, Ruben Gallego, kündigte an, den Flugzeugträger mit einer parteiübergreifenden Delegation besuchen zu wollen, um die Lage in Augenschein zu nehmen. „Die Geschichten von Besatzungsmitgliedern, die damit drohen, vom Schiff zu springen, sind ein erschreckendes Alarmläuten dafür, wie schlimm die Situation geworden ist“, schrieb er auf X. Trumps Umgang mit seinen Marinetruppen sei „nicht nur abstoßend, sondern auch gefährlich“, kritisierte Gallego. „Diese Seeleute haben ein Anrecht darauf zu wissen, wann sie nach Hause zurückkehren werden.“
Auf diesem von der US-Marine zur Verfügung gestellten Foto durchquert der US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" die internationale Meerenge Straße von Hormus.
Auf diesem von der US-Marine zur Verfügung gestellten Foto durchquert der US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" die internationale Meerenge Straße von Hormus. Zachary Pearson/U.S. Navy via AP
Lorenz Zeck

Kennedy Center möchte Trumps Namen an Fassade anbringen

Der Vorstand des John F. Kennedy Centers hat laut einem Bericht der New York Times beschlossen, den Namen von Präsident Trump unterhalb des Hauptschilds am Gebäude anzubringen. Erst im Juni wurden die Großbuchstaben „Donald J. Trump and“ über der Zeile „John F. Kennedy Momorial Center for the Performing Arts“ an der Fassade auf richterliche Anordnung hin abgebaut. Nun soll der Schriftzug „Restored and Renovated by President Donald J. Trump.“ unter dem Namen des Centers stehen. Laut der New York Times fordert der trumpfreundliche Vorstand mit dem Vorgehen die Anordnung eines Bundesrichters offen heraus.
Das John F. Kennedy Center in Washington bevor der Trump-Schriftzug entfernt wurde.
Das John F. Kennedy Center in Washington bevor der Trump-Schriftzug entfernt wurde. . AP Photo/Julia Demaree Nikhinson

Gericht weist Antisemitismus-Klage der Trump-Regierung gegen Harvard ab 

Ein US-Gericht in Boston hat eine Klage der US-Regierung wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Universität Harvard abgewiesen und damit den Bemühungen der Trump-Regierung, die Universität zu einem Vergleich zu zwingen, einen Rückschlag versetzt. Das berichtet die New York Times. Der Richter gab dem Antrag von Harvard auf Abweisung der Klage statt und erklärte, die in der Klage der Regierung angeführten antisemitischen Vorfälle seien „zu vereinzelt und episodisch“, um einen Verstoß Harvards gegen das Gesetz nachzuweisen.

Das US-Justizministerium hatte im März mitgeteilt, dass es die Hochschule wegen Diskriminierung jüdischer und israelischer Studierender verklage. Nach den Terrorangriffen der Hamas im Oktober 2023 habe die Universität „antisemitische Mobs“ geduldet und bedrohte Studierende nicht ausreichend geschützt, hieß es. 

Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und mehreren Spitzenuniversitäten. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung sowie unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor. Harvard war dabei besonders unter Druck geraten. Der Universität waren zeitweise staatliche Forschungsgelder entzogen worden.
Ein Blick auf den Campus der Harvard-Universität in Cambridge, Massachusetts, USA.
Ein Blick auf den Campus der Harvard-Universität in Cambridge, Massachusetts, USA. Reuters

Weniger Impfempfehlungen: WHO kritisiert USA scharf

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reagiert mit Sorge und scharfer Kritik auf die Kinderimpf-Politik der US-Regierung. US-Präsident Donald Trump verfügte zuletzt in einem Dekret, die Zahl der empfohlenen Impfungen zu reduzieren. Außerdem fordert er die Aufteilung von Kombi-Impfungen auf mehrere Arztbesuche. Dies stehe „nicht im Einklang mit dem Stand der Wissenschaft“, konterte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. 

„Impfpolitik sollte sich an einer fundierten, unabhängigen und transparenten Bewertung des besten verfügbaren Kenntnisstandes orientieren und nicht an politischer Einflussnahme“, forderte Tedros in einer Pressekonferenz. Die aktuelle Beweislage sei eindeutig: Impfstoffe - einschließlich des MMR-Impfstoffs gegen Masern, Mumps und Röteln - seien sicher, so Tedros. Die Präparate würden keinen Autismus verursachen, betonte er. Trump hatte seinen neuen Kurs erneut in einen Zusammenhang mit der stark gestiegenen Zahl von Autismus-Diagnosen gestellt.

WHO-Fachleute wiesen darauf hin, dass mit der MMR-Kombinationsimpfung auf einfache Weise viele Kinder geschützt würden. Die Aufteilung auf mehrere Stiche und Termine würde hingegen den Aufwand für Eltern erhöhen. Dies könne dazu führen, dass Kinder nicht alle Teilimpfungen erhielten und steigere das Krankheits- und Sterberisiko, warnten sie. „Das geht genau in die falsche Richtung“, sagte WHO-Chefwissenschaftlerin Kate O'Brien über die US-Politik. 

Klage gegen Trump wegen Premium-Zugang zu Truth-Social-Posts

US-Präsident Donald Trump ist wegen des kostenpflichtigen Schnellzugangs zu seinen Beiträgen auf der Plattform Truth Social verklagt worden. Zwei Medienorganisationen werfen Trump vor, zahlenden Kunden bevorzugten Zugang zu offiziellen Regierungsinformationen zu verschaffen und damit gegen die US-Verfassung zu verstoßen, wie aus der Klageschrift hervorgeht.

Die Truth-Social-Mutter TMTG bewarb das Produkt als B2B-Datenfeed, der Truth-Social-Beiträge innerhalb von „Millisekunden an unsere Kunden“ übermittelt. Kürzlich erst hatte der amtierende Chef der TMTG, Kevin McGurn, erklärt, Truth Social habe bereits mehr als zehn Kunden für den umstrittenen Schnellzugang gewonnen. Dabei soll es sich größtenteils um Firmen handeln, die auf superschnellen Handel an Börsen und Finanzmärkten spezialisiert sind. Sie zahlen dafür meist zwischen 60 000 und 100 000 US-Dollar pro Monat (etwa 52 000 bis 86 600 Euro). Man sei in Gesprächen mit weiteren potenziellen Kunden etwa aus dem KI-Bereich.

Trump nutzt Truth Social routinemäßig für wichtige Ankündigungen - etwa zu Zöllen oder militärischen Konflikten. Ein früherer Zugang zu solchen Beiträgen bei dem Online-Netzwerk kann für Investoren ein Marktvorteil sein. Der Plan, den Schnellzugang zu Posts von Trump und anderen wichtigen Nutzern unter dem Namen Truth API zu vermarkten, löste deswegen zum Teil heftige Kritik in den USA aus. Auch der bereits in Medienberichten genannte Preis von bis zu 100 000 Dollar monatlich trug dazu bei. 

Das Modell sei zutiefst korrupt, verfassungswidrig und schade den Klägern etwa durch verzögerten Zugang, hieß es in dem Gerichtsdokument, das im Namen von „The Intercept Media“ und „Freedom of the Press Foundation“ eingereicht wurde.
© SZ/dpa/epd/KNA/Reuters/Bloomberg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

SZ Stellenmarkt
:Entdecken Sie attraktive Jobs

In anspruchsvollen Berufsfeldern im Stellenmarkt der SZ.

  • Medizin, Gesundheit & Soziales
  • Tech. Entwicklung & Konstruktion
  • Consulting & Beratung
  • Marketing, PR & Werbung
  • Fahrzeugbau & Zulieferer
  • IT/TK Softwareentwicklung
  • Tech. Management & Projektplanung
  • Vertrieb, Verkauf & Handel
  • Forschung & Entwicklung
Jetzt entdecken

Exklusive Gutscheine für SZ-Abonnenten: