USATrump wendet sich in Streit um Briefwahl an Supreme Court

Noch vor den Kongresswahlen im November will US-Präsident Donald Trump die Hürden für die Stimmabgabe erhöhen. Nun stellt das Justizministerium einen Eilantrag beim Obersten Gericht.

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Wichtige Updates
Trump setzt per Dekret Teile der Russland-Sanktionen aus
Trump möchte Ozean umbenennen – Google legt sich angeblich quer
Trump lässt neue Pressesprecherin nach wenigen Tagen fallen
FBI-Mitarbeiter klagen gegen Kündigung und sprechen von „persönlicher Rache Trumps“
Trump über Selenskij: „Kein guter Mann für uns zum Verhandeln“ 
Barbara Klimke

Trump setzt per Dekret Teile der Russland-Sanktionen aus

Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten per Dekret auf Eis. Die drastischen Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres. Trump begründet dies mit dem „nationalen Interesse“ der USA.

Erst Mitte September hatte Trump das vom Parlament verabschiedete Gesetz, das weitreichende Strafmaßnahmen gegen Russland festlegt, unterzeichnet. Die Sanktionen wurden von einer parteiübergreifenden Kongressmehrheit befürwortet. Sie sollten den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.

Das sogenannte Graham-Gesetz sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden. Trump hat die Zölle jetzt also kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist ausgesetzt.

Die Absicht des Kongresses war es, den Druck auf Russland zu erhöhen. Trump schien zuletzt gegenteilige Ziele zu verfolgen: Vor wenigen Tagen hatte er – trotz bestehender Sanktionen – mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel, danach den Druck auf die Ukraine und deren Präsidenten Wolodimir Selenskij verstärkt.

Geeinigt hatte sich der Kongress auf ein Paket, das direkte Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen vorsieht, außerdem Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gas-Exporte, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Das Gesetz würde Trump dazu berechtigen, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Das beträfe auch die Handelsbeziehungen zu den wirtschaftlichen Schwergewichten China und Indien, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.

Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Freiraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräumt.

Mehr zu Trumps Umgang mit der Ukraine lesen Sie hier:

Parteiübergreifende Kritik an Trumps Aussetzung von Russland-Sanktionen

Demokratische und republikanische Kongressmitglieder haben die Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland durch US-Präsident Donald Trump verurteilt. „Mehr als unverantwortlich“, schrieb der republikanische Senator aus North Carolina, Thom Tillis, auf der Plattform X. „Es ist unerhört, dass diese Regierung vor einem russischen Diktator kapituliert, der illegal in die Ukraine eingefallen ist und jeden Tag unschuldige Zivilisten niedermetzelt.“ Wenn Trump Energiepreise tatsächlich senken wolle, könne er das tun, indem er den Konflikt mit Iran löse – und nicht, indem er Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Gefallen tue. 

Auch der republikanische Abgeordnete Don Bacon, der für den Bundesstaat Nebraska im Repräsentantenhaus sitzt, kritisierte auf X, dass Trump den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verlängere, statt ihn zu beenden. Sein Parteikollege, der texanische Senator John Cornyn, teilte dort einen Artikel über Trumps Maßnahme und schrieb dazu: „Lindsey wäre entsetzt“. Der US-Präsident hatte vor knapp einem Monat ein Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet, das den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham trägt. 

Auch von den Demokraten gab es dafür scharfe Kritik. Senator Richard Blumenthal aus Connecticut, der sich sehr für das Gesetz eingesetzt hatte, schrieb auf X, dass die Aussetzung nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun habe. Sie diene einzig dazu, sich bei Putin einzuschmeicheln. „Donald Trump bestätigt erneut, dass er auf der Seite eines blutrünstigen Verbrechers und der Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie steht“, bemängelte er. Trump handele dabei gegen die Mehrheit der US-Amerikaner, deren Vertreter in beiden Kammern des Kongresses sowie gegen die europäischen Verbündeten der USA.
Barbara Klimke

Trump möchte Ozean umbenennen – Google legt sich angeblich quer

Mit dem angeblichen Versuch, einen Ozean nach ihm zu benennen, und der Schilderung der Blockade dieser Idee durch Google hat US-Präsident Donald Trump seinen Anhang begeistert. Bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Georgia behauptete er, in einem Gespräch mit Vertretern des Internetkonzerns vorgeschlagen zu haben, den Atlantik oder den Pazifik in „Trump-Ozean“ umzutaufen. Daraufhin hätten diese empört gesagt: „Jetzt reicht's. Jetzt ist Schluss. Wir machen das nicht mehr mit.“

Bereits 2025 hatte Trump per Dekret den Golf von Mexiko in „Gulf of America“ umbenannt. Im August dieses Jahres folgte der Ontariosee an der Grenze zu Kanada, dem er im Zollstreit mit Kanada den Namen „Lake America“ gab. Google Maps übernahm beide Änderungen für die Nutzer in den USA. 

Der US‑Präsident sagte vor seinen Anhängern, er habe Google eine Karte mit der Beschriftung „Trump-Ozean“ geschickt. Allerdings hätten die Verantwortlichen das mit den Worten abgelehnt: „Sir, hören Sie, okay, das können wir nicht machen. Ozeane sind etwas anderes. Sie erstrecken sich über viele, viele Länder.“ Trump sagte, dass er es ohnehin nur als Scherz gemeint habe – dieses Mal. Allerdings schob er hinterher: „Auch wenn es nicht die schlechteste Idee war, die ich je hatte.“ Ob sich der Austausch mit Google tatsächlich so ereignet hat, war bisher unklar.

Zuletzt hatte Trump damit kokettiert, die Straße von Hormus künftig „Trump-Meerenge“ nennen zu wollen. Dabei ging es ihm aber vermutlich eher darum, den Kriegsgegner Iran zu provozieren.

Trump lässt neue Pressesprecherin nach wenigen Tagen fallen

Die gerade erst angetretene neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump, Katie Zacharia, gibt ihr Amt US-Kreisen zufolge auf. Sie werde den Posten räumen, bestätigte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur, ohne nähere zeitliche Angaben dafür zu nennen. Trump selbst hatte es vor Reportern zunächst so dargestellt, als hätte er Zacharia nahegelegt, über einen Rücktritt nachzudenken. 

„Ehrlich gesagt, wenn ich du wäre, würde ich es mir noch einmal überlegen“, sagte Trump laut US-Medien. Dies habe er Zacharia am Freitagmorgen mitgeteilt. Er sagte, sie würden miteinander sprechen, sobald er nach einer Reise nach Georgia ins Weiße Haus zurückkehre, und er werde die Entscheidung ihr überlassen. Er machte jedoch deutlich, dass er Zacharia nicht für geeignet halte als Regierungssprecherin. „Vielleicht ist das nichts für sie“, sagte er. 

Zacharia war wegen ihrer beruflichen Qualifikationen unter Druck geraten. Die Absolventin einer Jurafakultät hatte US-Medien zufolge wiederholt eine Anwaltsbezeichnung genutzt, obwohl sie die entsprechende Zulassung dafür nicht bestanden hatte. Dies räumte sie inzwischen selbst ein.

Auf die Frage eines Reporters, ob er gerne vor ihrer Anstellung von der nicht bestandenen Prüfung gewusst hätte, ging Trump nicht direkt ein. Stattdessen beklagte er wiederholt den Umgang der Medien mit seiner Sprecherin. Auch der konservative Sender Fox News sei mit ihr hart umgegangen. Zacharia habe einen schwierigen Start gehabt, sagte Trump. Ihre Vorgängerin Karoline Leavitt habe ihre Arbeit sehr gut gemacht. Auch Zacharia könnte dies seiner Einschätzung nach noch schaffen. 

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Carim Soliman
Carim Soliman

FBI-Mitarbeiter klagen gegen Kündigung und sprechen von „persönlicher Rache Trumps“

Neun ehemalige Mitarbeiter der US-Bundespolizei FBI haben wegen ihrer Kündigung rund um Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump Klage eingereicht. „Die Kläger wurden unrechtmäßig entlassen – nicht aus einem bestimmten Grund oder einem legitimen Anlass, sondern lediglich, um die persönliche Rachsucht des Präsidenten zu befriedigen“, hieß es in dem Dokument.

Die Klage gegen das FBI und das Justizministerium wurde am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Bezirksgericht in der US-Hauptstadt Washington eingereicht und richtet sich gegen FBI-Direktor Kash Patel und Justizminister Todd Blanche. Die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FBI waren nach eigenen Angaben an Ermittlungen beteiligt, die sich um die Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida drehten.

Im Februar 2026 hätten alle von ihnen innerhalb von zwei Tagen Kündigungsschreiben erhalten. Darin habe es geheißen, sie hätten bei der Ausübung ihrer Pflichten „mangelndes Urteilsvermögen und fehlende Unparteilichkeit“ an den Tag gelegt. Die Kläger berufen sich unter anderem auf die freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf ein ordentliches Verfahren. Sie fordern ihre Wiedereinstellung. Das FBI und das Justizministerium äußerten sich zunächst nicht zu der Klage.
Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago im August 2022 hatte das FBI mehrere als streng geheim eingestufte Dokumente aus seiner ersten Amtszeit als Präsident (2017 bis 2021) beschlagnahmt. Im Juni 2023 wurde Trump deshalb angeklagt. Der Vorwurf lautete, er habe sensible Regierungsunterlagen unrechtmäßig aufbewahrt und die Ermittlungen behindert. Trump plädierte auf „nicht schuldig“. 

Im Juli 2024 stellte die zuständige Richterin das Verfahren mit der Begründung ein, es gebe Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall. Trump bezeichnete Verfahren gegen sich immer wieder als eine „Hexenjagd“. 

Trumps neue Sprecherin wegen falscher Berufsangaben unter Druck

Nach ihrer holprigen ersten Pressekonferenz ist die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, wegen ihrer beruflichen Qualifikationen unter Druck geraten. Kritiker und einige Rechtsexperten monieren, dass sie sich wiederholt als Anwältin bezeichnet habe, obwohl bislang keine entsprechende Zulassung nachgewiesen sei. Die Vertraute von US-Präsident Donald Trump hatte nach Informationen des Wall Street Journals die Anwaltsprüfung im US-Bundesstaat Kalifornien im Jahr 2011 nicht bestanden.

Im Zuge dieser Debatte hat sie nun zugegeben, bei einer Anwaltsprüfung durchgefallen zu sein. In einem Interview verneinte sie die Frage des Fox-News-Moderators Sean Hannity, ob sie die Prüfung bestanden habe. Auf Nachfragen gab sie zudem zu, die Prüfung nicht wiederholt zu haben.

Hannity konfrontierte Zacharia damit, dass sie Medienberichten zufolge selbst in rund 15 Social-Media-Posts eine Anwaltsbezeichnung genutzt habe, obwohl sie die entsprechende Zulassung dafür nicht nachgewiesen habe. Zacharia versuchte, die Angelegenheit herunterzuspielen. Da sie gewusst habe, dass sie in China leben würde, hätte das Ergebnis der Prüfung keine Rolle mehr gespielt. Sie habe die Prüfung abgelegt, um keinen Rückzieher zu machen. 

Im Kern geht es darum, dass es zwischen den englischen Begriffen „attorney“ und „lawyer“ einen feinen Unterschied gibt. Obwohl beide Wörter weitgehend gleichbedeutend für Anwälte verwendet werden, setzt „attorney“ eindeutig eine Anwaltszulassung voraus. „Lawyer“ wird teils auch für Juraabsolventen verwendet. Trump selbst hatte Zacharia bei ihrer Ernennung als „attorney“ bezeichnet.
Katie Zacharia bei ihrer ersten Pressekonferenz als Sprecherin des Weißen Hauses am 13. Oktober 2026.
Katie Zacharia bei ihrer ersten Pressekonferenz als Sprecherin des Weißen Hauses am 13. Oktober 2026. Kevin Lamarque/File Photo/Reuters
Barbara Klimke

Trump über Selenskij: „Kein guter Mann für uns zum Verhandeln“ 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ist aus Sicht von US-Präsident Donald Trump ein schwierigerer Verhandlungspartner als Russlands Staatschef Wladimir Putin. Im Gespräch mit dem ultrakonservativen US-Sender Newsmax stellte Trump den Ukrainer sogar als Hindernis für einen Friedensschluss im Krieg mit dem Angreifer Russland dar. Wenn es ein Abkommen geben sollte, dann nur ohne Selenskij, sagte Trump. „Er ist kein guter Mann für uns zum Verhandeln.“

„Er will keine Übereinkunft. Er sagt, er möchte eine Übereinkunft, aber er will keine. Nein, ich bin kein großer Fan von Selenskij“, sagte Trump, der nach eigenen Worten mit einem baldigen Ende des seit Februar 2022 andauernden Krieges rechnet. Bezogen auf Putin und Selenskij fügte er hinzu: „Ich denke, dass beide tatsächlich ein Ende wollen. Aber ich finde es schwieriger, mit Selenskij zu verhandeln als mit Putin.“
„Er sagt, er möchte eine Übereinkunft, aber er will keine. Nein, ich bin kein großer Fan von Selenskij.“
Donald Trump
Selenskij und Trump sind in den vergangenen Jahren immer wieder – auch öffentlich – aneinandergeraten. Der ukrainische Präsident ließ jüngst erkennen, dass er sich von Trump betrogen fühlt, weil dieser mit dem Kreml die Lieferung von Diesel aus Russland vereinbart hatte, anstatt wie andere Verbündete stärkeren Druck auf Moskau auszuüben. Russland werde umgehend mehr als 300 000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump verkündet. Dafür sollten Sanktionen ausgesetzt werden.

„Es ist schade, dass wir einen starken Partner verlieren“, hat Selenskij dazu kürzlich im Gespräch mit dem britischen TV-Moderator Piers Morgan gesagt. Trump wiederum warf Selenskij vor, durch Angriffe auf russische Raffinerien für steigende Ölpreise auf dem Weltmarkt zu sorgen. „Er tut der Welt damit keinen großen Gefallen“, kritisierte Trump.

Die Ukraine ist im Krieg mit Russland auf Hilfe ihrer Verbündeten und insbesondere der USA angewiesen. Dazu zählen Informationen für die Luftabwehr und das Satelliteninternet des US-Unternehmens Starlink, das zum Konzern Space-X des Technikmilliardärs Elon Musk zählt. In den vergangenen Tagen hatte Selenskij ausbleibende Geheimdienstinformationen und Einschränkungen bei der Internetversorgung beklagt, die zum Scheitern von ukrainischen Drohneneinsätzen geführt haben sollen.

Trump verlangte im Newsmax-Interview auch ein Ende des Blutvergießens auf beiden Seiten. „Ich möchte, dass das aufhört. Ich möchte, dass Selenskij aufhört, und Putin – jetzt.“

Trump: Kein Livestream bei geplanter Hinrichtung

Die geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll nun doch nicht per Livestream übertragen werden. Viele Menschen würden lieber nicht zusehen wollen, wie der Mann sterbe, begründete US-Präsident Donald Trump die Kehrtwende auf seiner Plattform Truth Social. Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte den Schritt überraschend angekündigt und damit eine größere Debatte in den USA ausgelöst.  
Eine Übertragung der Hinrichtung des Attentäters hätte eine gute Abschreckung sein können, so der US-Präsident, „doch viele sehr gute und wohlmeinende Menschen möchten lieber nicht mitansehen, wie er stirbt – weder per Livestream noch über andere visuelle Medien.“ 

Der verurteilte Attentäter Nidal Hasan, ein ehemaliger Psychiater der US-Armee, hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas 13 Menschen erschossen. Seine Hinrichtung ist für den 3. Dezember geplant. "Er wird wie geplant durch ein Erschießungskommando hingerichtet, aber die Exekution wird nicht live übertragen", erklärte Trump. Die Angehörigen der Opfer hätten es jedoch verdient, "zu sehen, wie Gerechtigkeit geübt wird".

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Barbara Klimke

Trump würde Informanten für Geheimnisverrat erschießen lassen

Wer Informationen zu US-Militäreinsätzen an die Presse durchsticht, sollte nach Meinung von Präsident Donald Trump erschossen werden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Arizona nahm der US-Präsident Bezug auf einen unbekannten Tippgeber, der angeblich die Uhrzeit für Angriffe auf iranische Atomanlagen an Journalisten weitergegeben haben soll. „Informanten sollten meiner Meinung nach erschossen werden“, sagte Trump. Das sei auch „in den alten Zeiten“ schon üblich gewesen.

Die US-Streitkräfte hatten im Juni 2025 im Rahmen der Operation Midnight Hammer die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen in Natans und Fordo sowie eine Atomeinrichtung in Isfahan attackiert. Trump rechtfertigt den damaligen Militäreinsatz – wie seinen Krieg gegen Iran – damit, dass die mit dem Verbündeten Israel verfeindete Islamische Republik keine Atombomben haben dürfe. Die Führung in Teheran sagt, das Atomprogramm des Landes diene nur zivilen Zwecken und nicht der Entwicklung von Atomwaffen. Diese Darstellung wird nicht nur in den USA und Israel bezweifelt.

In den USA ist die Debatte um die Todesstrafe jüngst wieder aufgeflammt, als die verurteilte Mörderin Christa Pike in Tennessee hingerichtet werden sollte und zwei Giftspritzen mit dem Medikament Pentobarbital überlebte. Außerdem plant das Pentagon, erstmals seit 65 Jahren wieder eine Militärhinrichtung zu vollziehen. Die Exekution des verurteilten Attentäters Nidal Hasan, der 2009 ein Massaker auf dem US-Militärstützpunkt Fort Hood in Texas verübte, ist für den 3. Dezember geplant. Verteidigungsminister Pete Hegseth möchte sie sogar per Livestream übertragen lassen.
Carim Soliman
Carim Soliman

Grönlands Regierung widerspricht Trumps Ankündigung der massiven Erschließung von Rohstoffen

Die grönländische Regierung hat einer Aussage von US-Präsident Donald Trump zu angeblich kurz bevorstehenden umfangreichen Erkundungen von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen auf der Arktisinsel widersprochen. Jørgen Hammeken-Holm, ein ranghoher Vertreter des grönländischen Wirtschaftsministeriums, sagte CNN, dass es zwar Aktivitäten von US-Unternehmen gebe, betonte laut dem US-Sender aber auch: „Von einer umfangreichen Exploration sind wir sehr weit entfernt.“ Es liefen viele kleinere Explorationsprojekte, bis diese operativ würden, könnte es allerdings Jahre dauern. 

Trump hatte in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social gepostet, dass massive Erkundungen von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen in Grönland kurz vor dem Start stünden. Die zu Dänemark gehörende Arktisinsel bezeichnete er dabei als „unser neues und wunderschönes Grönland“. Der US-Präsident behauptete dabei auch, dass es Experten gebe, die davon ausgingen, dass die Menge an leicht erschließbarem Öl in Grönland weitaus größer sei als in fast jedem anderen Gebiet der Welt. Tatsächlich gilt die Rohstoffgewinnung auf der Insel seit Langem als schwierig. 

Die USA hatten sich vergangenen Monat mit Dänemark und Grönland auf eine dauerhafte Ausweitung ihrer Militärpräsenz auf der Insel geeinigt. Dänemark und Grönland betonten, dass die Souveränität Grönlands damit aber nicht beeinträchtigt sei. Ein künftiger Angriff auf die USA müsse über Grönland erfolgen, schrieb Trump am Mittwoch weiter. Die US-Verteidigung werde dort routinemäßig Drohnen, Raketen oder andere bisher nicht einmal erdachte Waffen abfangen. Die Einigung soll die Spannungen zwischen den beteiligten Ländern beenden. Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt gedroht, das strategisch wichtig gelegene Grönland unter US-Kontrolle bringen zu wollen.
Anne Eberhard
Anne Eberhard

Erster Auftritt als Pressesprecherin: Zacharia verwechselt Trump mit ihrem Ehemann

Der erste Auftritt von Katie Zacharia als Pressesprecherin Donald Trumps ist holprig verlaufen. Die Pressekonferenz, die am Dienstagmorgen (Ortszeit) im Besprechungsraum des Weißen Hauses stattfand, dauerte nur 14 Minuten. Zacharia verbrachte den Großteil des Auftritts damit, eine Erklärung über die angeblichen Errungenschaften Präsident Trumps zu verlesen. Obwohl der Raum voll besetzt war, ließ sie nur drei Reporter Fragen stellen, bevor sie die Konferenz beendete.

Auch ein Versprecher unterlief Zacharia bei ihrem Auftritt. Auf die Frage, wie sie ihren neuen Job mit einem Ehemann und vier Kindern zu Hause „unter einen Hut bringen“ wolle, antwortete sie: „Also, mein Präsident, Verzeihung, mein Mann.“ Dann lachte sie und sagte: „Der war gut.“ Auf die Frage, ob die USA den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine eingestellt hätten, sagte sie lediglich, sie werde darauf später zurückkommen.

Zacharia ist erst seit Freitag im Amt und tritt die Nachfolge von Karoline Leavitt an, die ihr Amt Ende August aufgegeben hatte. Zacharia, 41 Jahre alt, gilt als überzeugte Unterstützerin von Trump. Seinen Angaben nach hatte die konservative Juristin ihm bereits im Wahlkampf geholfen und ihn in wichtigen Swing States unterstützt.

Zuletzt arbeitete sie nach Angaben ihres LinkedIn-Profils als Kommunikationsberaterin für die Trump Media & Technology Group, zu der auch die Plattform Truth Social gehört. Zuvor war sie kurzzeitig stellvertretende Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums. Außerdem trat sie als Kommentatorin der TV-Sender Fox News und Newsmax auf.
Carim Soliman
Carim Soliman

Gericht verlängert Zugang von Medien zu Weißem Haus

Der mit dem Fall betreute Richter Timothy J. Kelly hat seine temporäre Verfügung im Fall der von Präsident Trump des Weißen Hauses verwiesenen Medien auf die Dauer des Prozesses verlängert. Kelly hatte zuvor verfügt, dass CNN, MS NOW und Politico vorerst für zwei Wochen wieder Zutritt zum Weißen Haus erhalten müssen. Trump hatte die drei Medien im September verbannt, weil sie laut des US-Präsidenten Falschnachrichten verbreiten und nationale Sicherheitsinteressen verletzen würden.

Der von Trump ernannte Richter Kelly begründete die Verlängerung des Zugangs mit den relativ guten Erfolgsaussichten der Medienhäuser in dem Verfahren sowie dem Schaden, den ihnen das Verbot zufügen würde. Sie würden derzeit schwerer wiegen als die von der Regierung angeführten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. Außerdem gebe es keine Belege dafür, dass Trump sich bei dem Verbot überhaupt auf die genannten Sicherheitsbedenken gestützt habe. Die Anordnung vom Dienstag bleibt für die Dauer des Verfahrens in Kraft, vorbehaltlich etwaiger Berufungen der Trump-Regierung. Damit verschafft sie den Medienhäusern Luft in einem möglicherweise langwierigen Rechtsstreit.

„Der Schaden, den dieses Verbot unseren Mandanten, dem ersten Verfassungszusatz und der Öffentlichkeit insgesamt zugefügt hat, ist tiefgreifend“, sagte Theodore Boutrous Jr., der die Medienhäuser in dem Prozess vertritt, in einer Erklärung. „Das Gericht hatte recht, das Weiße Haus für die absehbare Zukunft davon abzuhalten, dieses ‚verfassungswidrige Verbot der freien Presse‘ durchzusetzen.“

Der Streit ist eine Zuspitzung eines andauernden Ringens um die Pressefreiheit unter Trump, der die etablierten Medien häufig als „Fake News“ attackiert. In ihrer Klage argumentieren die Medienhäuser, der Versuch des Präsidenten, sie vom Weißen Haus auszuschließen, verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz sowie gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren nach dem fünften Verfassungszusatz.

Botschafterin in Athen muss Posten räumen

Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, muss nach Berichten über die mutmaßliche Käuflichkeit ihres politischen Einflusses ihren Posten räumen. „Wir haben Botschafterin Guilfoyle gebeten zurückzutreten“, sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, auf Nachfrage eines Journalisten. „Sie war eine großartige Bereicherung für das Team, und wir wünschen ihr alles Gute.“ Nähere Angaben zur Personalie machte Zacharia nicht. Guilfoyle bestätigte ihren Abtritt kurze Zeit später auf der Plattform X.

Das Wall Street Journal hatte zuvor Nachrichten veröffentlicht, die belegen sollen, dass Guilfoyle den Trump-Spender Eric Deters um eine Überweisung in Höhe von 100 000 Dollar gebeten habe. Guilfoyle, 57, habe das Geld gebraucht, um Schulden bei American Express zu begleichen. Deters habe das Geld so schicken sollen, dass die Überweisung im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar sei. Die heutige Botschafterin war einst mit Donald Trump Jr., dem ältesten Sohn des Präsidenten, verlobt. Deters gilt als langjähriger Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.

Laut dem Wall Street Journal stand Guilfoyle seit Monaten in Kontakt mit Deters, der sie um Hilfe gebeten hatte, um die Aufmerksamkeit der Trump-Regierung auf persönliche steuerliche und rechtliche Angelegenheiten zu lenken – und ihr im Erfolgsfall Zahlungen von bis zu einer Million Dollar versprochen haben soll. Deters zufolge kam es allerdings nie zu einer Zahlung. Wie das Wall Street Journal berichtete, bestreitet Guilfoyle laut ihrem Anwalt die Echtheit der Nachrichten. Wegen öffentlicher Auftritte sei ihr vor ihrer Anhörung im Senat Geld geschuldet worden. Deters sagte der Zeitung allerdings, keine Schulden bei Guilfoyle gehabt zu haben.

In den Tagen zuvor hatten immer weitere Kongressmitglieder eine Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Außenminister Marco Rubio hatte sich vergangene Woche noch vor Guilfoyle gestellt.
Carim Soliman
Carim Soliman

Musk unterstützt Republikaner mit 276 Millionen Dollar 

Elon Musk unterstützt die Republikaner im Vorlauf der Kongresswahlen am 3. November persönlich mit 276 Millionen US-Dollar (rund 246 Millionen Euro). Und das bezieht sich lediglich auf das dritte Jahresquartal seit Juli. Insgesamt hat Musk seit der Präsidentschaftswahl 2024 bereits 328 Millionen Dollar in die Unterstützung von Donald Trumps Partei investiert. Das berichtet die New York Times mit Verweis auf entsprechende Angaben von Vertretern des Tech-Milliardärs. Musk sei damit mit Abstand der größte einzelne Spender im Wahlkampf.

Ein Großteil der Spenden seit Juli kamen der Lobbygruppe „Senate Leadership Fund“ und dem von Musk selbst gegründeten „America PAC“ zugute. Solche sogenannten Political Action Committees (PACs) erlauben es Großspendern beider großen US-Parteien, die gesetzliche Höchstgrenze für Einzelspenden von 3300 Dollar pro Person zu umgehen. Musks Spende an den Senate Leadership Fund von umgerechnet 141 Millionen Euro ist laut Times eine der größten in der US-Geschichte und mehr, als der größte PAC der Demokraten im selben Zeitraum insgesamt eingesammelt hat.

Insgesamt stehen den Republikanern damit mehr Mittel für Werbespots und Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung als den Demokraten. Der Druck auf die Republikaner vor den Wahlen ist groß, weil die Bevölkerung insbesondere unzufrieden mit der Wirtschaftslage im Land ist. Gerade die hohen Spritpreise, die viele auf Trumps Krieg gegen Iran und die darauffolgende Schließung der Straße von Hormus zurückführen, sind für sie ein Problem. Mehrere vorab sicher geglaubte Sitze im Parlament wackeln. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit in beiden Kongresskammern, Senat und Repräsentantenhaus, im November an die Demokraten gehen könnte.

Elon Musk, Gründer von Tesla und SpaceX, und Präsident Trump haben sich zuletzt wieder angenähert, nachdem ihr Verhältnis zwischendurch deutlich abgekühlt war. Musk hatte Trump bereits während der Präsidentschaftswahl 2024 mit großen Spenden und gemeinsamen öffentlichen Auftritten unterstützt. Nach seiner Wiederwahl betreute Trump den Unternehmer mit der radikalen Verschlankung des Staatsapparats. Aber dann kam es zum Bruch über Trumps Zollpolitik, die ein finanzielles Risiko für Musks Wirtschaftsimperium darstellt. Beide überzogen einander online mit Tiraden, Musk drohte sogar mit der Gründung einer rivalisierenden Partei.

Warum Tech-Unternehmer wie Musk oder auch Peter Thiel so viel Einfluss auf die Politik nehmen, lesen Sie in diesem Essay der SZ-Korrespondetin Ann-Kathrin Nezik:
Barbara Klimke

Trump weist Kritik am Diesel-Deal mit Russland zurück

US-Präsident Donald Trump das Diesel-Abkommen mit Russland gegen parteiübergreifende Kritik verteidigt. Die Vereinbarung werde amerikanischen Landwirten helfen und die hohen Kraftstoffpreise senken, sagte er. Am Freitag hatte der Regierungschef angekündigt, dass die US-Regierung die Sanktionen gegen russische Treibstoffe vorübergehend aufhebe, damit Russland Diesel an die Weltmärkte liefern könne. Senatoren der Republikaner und Demokraten forderten Trump jedoch auf, den Kurs zu ändern. Das Abkommen verstoße gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2022, das den Import russischer Energie verbietet, solange Moskau seine Aggression gegen die Ukraine nicht beendet. Trump wies die Kritik aus seiner eigenen Partei zurück.

Der Dieselpreis in den USA ist um mehr als 60 Prozent gestiegen, seit Trump vor sieben Monaten den Krieg gegen Iran begonnen hat. Die hohen Preise gefährden die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Kongress bei den Zwischenwahlen am 3. November. Trump machte ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien für die Preissteigerungen mitverantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wies dies in einem Interview mit dem Sender Fox News zurück und erklärte, die Preise hingen vielmehr von der Blockade der Straße von Hormus ab.
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