Es dauerte einen Moment, bis Donald Trump seine Sprache wiedergefunden hatte, dann jedoch machte er eine verblüffende Rechnung auf. Er habe gar kein Problem damit, künftig jedes noch so kleine Projekt mit den Demokraten auszuhandeln, so der US-Präsident nach dem Sieg der Opposition bei der Wahl zum Repräsentantenhaus. Das sei besser, als wenn seine Republikaner knapp mit zwei, drei Stimmen gewonnen hätten und er, Trump, fortan dauernd von Querulanten in den eigenen Reihen erpresst würde.
Das klingt nach einer wahrhaft verwegenen Lesart des Wahlergebnisses, denn gerade unter den neuen demokratischen Abgeordneten sind ja nicht wenige, die am liebsten morgen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten würden. Aber völlig abwegig ist die Interpretation auch nicht, denn die demokratische Führung wird sich gut überlegen müssen, ob sie den Präsidenten tatsächlich voll auflaufen lassen und das Land zwei Jahre lang politisch lähmen will. Und wahr ist zudem: Gerade in der Wirtschaftspolitik - vor allen beim Thema Handel - liegen der Präsident und die neue Parlamentsmehrheit auch inhaltlich mehr auf einer Linie als manche derer wahrhaben wollen, die den Wahlerfolg der Demokraten im Ausland bejubelten.
Im Visier haben fast alle US-Wirtschaftspolitiker in erster Linie China. Aber auch Deutschland muss sich auf weiter ungemütliche Zeiten einstellen, vor allem wenn sich Trump und die Demokraten tatsächlich gegenseitig blockieren und mit Untersuchungen überziehen sollten. Eine solche politische Lähmung könnte nicht nur in den USA selbst zu einer spürbaren wirtschaftlichen Abkühlung und zu Kursstürzen an den Börsen führen, sondern auch der zunehmend fragilen Weltkonjunktur schwer schaden. Leidtragende wären vor allem die besonders exportabhängigen Staaten - neben China, Japan, Südkorea und anderen auch die Bundesrepublik.
Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass Trump bei einem parlamentarischen Patt geneigt sein könnte, auf den wenigen Feldern, die er ohne den Kongress beackern kann, nur umso wilder um sich zu schlagen. So hat er etwa in der Zollpolitik weitgehend freie Hand, solange er die Einführung neuer Importabgaben mit der Abwehr angeblicher Risiken für die nationale Sicherheit begründet - was er wiederholt ohne Skrupel getan hat. Gerade das in Deutschland so angstbehaftete Thema der Autozölle könnte daher schon bald wieder auf der Tagesordnung stehen, zumal es eins ist, das aus Trumps Sicht auch bestens für den Präsidentschaftswahlkampf 2020 taugt. "Es kann sein, dass Trump gegenüber Europa und China noch aggressiver wird, um davon abzulenken, dass er innenpolitisch unter Druck gerät und nicht mehr viel bewegen kann", so Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts.
Doch auch wenn sich Trump und die Demokraten zu einer zumindest punktuellen Zusammenarbeit durchringen, sind für Deutschland die Probleme nicht erledigt. Nicht nur, dass viele Demokraten von Haus aus protektionistischer eingestellt sind als die Republikaner. Sie stehen vielmehr auch unter dem Druck der Gewerkschaften, die Trumps "America first"-Politik unterstützen, die schon ausgehandelte Reform des nordamerikanischen Freihandelsvertrags Nafta noch weiter verschärfen wollen und auch beim Thema Autozölle als Brandbeschleuniger wirken könnten.
Immerhin: Mit Wirtschaftsminister Wilbur Ross steht einer der prominentesten handelspolitischen Hardliner der Regierung womöglich vor dem Rauswurf. Die Demokraten werfen Ross die Verquickung von privaten und dienstlichen Interessen vor und haben angekündigt, seine Geschäftsbeziehungen zu Russland und China zu untersuchen. Trump hatte den Milliardär nach dessen Berufung als "Killer" geadelt, zuletzt aber gelästert, der fast 81-Jährige habe "seine beste Zeit hinter sich". Die Untersuchung könnte für ihn nun der Vorwand für eine weitere Kabinettsumbildung sein, zumal mit Linda McMahon, Chefin der staatlichen Wirtschaftsförderungsagentur SBA, angeblich bereits eine potenzielle Nachfolgerin für Ross bereitsteht.
Noch ungewiss ist, ob Trump und die Demokraten auch in anderen wirtschaftspolitischen Bereichen Gemeinsamkeiten finden werden. In der Steuerpolitik etwa ist neben Erleichterungen für die Altersvorsorge und die Investitionsförderung sogar eine grundlegende Reform denkbar: Beide Seiten haben in der Vergangenheit erklärt, sie könnten sich eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei gleichzeitiger Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorstellen. Auch bei der dringend nötigen Sanierung der Infrastruktur liegen die Positionen nicht weit auseinander. Allerdings könnten die Pläne für ein Reformpaket im Umfang von bis zu 1,5 Billionen Dollar an der Frage der Finanzierung scheitern.
Trump will die Medikamentenpreise fürs Ausland erhöhen
Nicht einmal in der Gesundheitspolitik, dem Mega-Reizthema zwischen Demokraten und Republikanern, sind Kompromisse undenkbar. Sowohl der US-Präsident als auch die Demokraten wollen mehr für Menschen mit Vorerkrankungen tun, die in den USA derzeit kaum Chancen auf eine bezahlbare Krankenversicherung haben. Zudem haben sie die teils horrenden Medikamentenpreise im Visier. Da in den USA die Pharmaunternehmen, vereinfacht gesagt, für neue Medikamente so viel nehmen dürfen wie sie wollen, ist ein und dieselbe Arznei oft drei- oder viermal so teuer wie in anderen Ländern. Gerade erst sind neue Krebsmedikamente auf den Markt gekommen, die pro Dosis bis zu 475 000 Dollar kosten.
Sollte es hier zu einer Reform kommen, könnte das für Drittstaaten wie Deutschland Ungemach bringen: Trump nämlich beklagt stets, dass Arzneimittel in seinem Land deshalb so teuer seien, weil andere Staaten US-Firmen zwängen, ihre Medikamente unter Wert zu verkaufen. Sämtliche Entwicklungskosten würden deshalb auf amerikanische Patienten abgewälzt. Der Präsident verlangt von den Firmen, diese "unfaire" Praxis zu beenden, die Preise daheim zu senken und im Ausland zu erhöhen. Wie so oft bei Trump, hat der Vorwurf nur am Rande mit der Wahrheit zu tun. Das muss aber nicht zwangsläufig heißen, dass er bei den Demokraten nicht verfängt.
