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USA: Haushalt:Das Billionen-Sparprogramm

Kürzungen bei fast allen Ausgaben: Die von Präsident Obama eingesetzte überparteiliche Sparkommission legt ihr Radikalkonzept zur Sanierung des US-Haushalts vor.

In den Vereinigten Staaten steht eine große Wende in der Finanzpolitik bevor. Die von Präsident Barack Obama eingesetzte überparteiliche Sparkommission hat einen umfassenden Plan zur Sanierung des US-Haushalts vorgelegt. Nach dem Vorschlag soll die Staatsschuld in den kommenden zehn Jahren um bis zu vier Billionen reduziert werden. Der Bericht wurde in der 18-köpfigen Kommission zwar von den meisten Mitgliedern gebilligt, er verfehlte aber die Super-Mehrheit von 14 Stimmen, die die Vorschläge automatisch auf die Tagesordnung des Kongresses gesetzt hätte. Obama versicherte trotzdem, dass er sich den Plan in weiten Teilen zu eigen machen werde.

U.S. President Barack Obama participates in a meeting with newly-elected Governors at Blair House in Washington

Muss in den kommenden Jahren kräftig sparen: US-Präsident Barack Obama.

(Foto: REUTERS)

Der Bericht enthalte "eine Reihe von Vorschlägen, die ich, zusammen mit meinem Wirtschaftsteam in den kommenden Wochen eingehend diskutieren werde", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Obama erneuerte seinen Appell zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. "Wir können es uns nicht leisten, in die alten Ideologien zurückzufallen und wir alle müssen uns von unseren traditionellen Positionen fortbewegen." Obama hatte bereits einen zweijährigen Gehaltsstopp für alle zivilen Staatsangestellten verkündet, was viele Demokraten als voreiliges Zugeständnis an die Republikaner kritisierten.

Der Vorsitzende der Sparkommission, Erskine Bowles, appellierte an die Mitglieder des Kongresses, die Vorschläge umzusetzen: "Bitte, treffen Sie die harten Entscheidungen jetzt!" Der Bericht sei der "erste Schritt" zur Sanierung der Staatsfinanzen. Im US-Haushalt klafft derzeit eine Lücke von einer Billion Dollar. Ohne harte Einschnitte droht den USA im kommenden Jahrzehnt eine Krise der Staatsfinanzen mit Defiziten, die jene Griechenlands im Verhältnis noch übersteigen. Die Kommission schlägt harte Kürzungen bei fast allen Ausgaben vor - von den Etats für Soziales und Gesundheit bis zum Verteidigungsbudget. Die Gehälter aller Bundesangestellten, mit Ausnahme aktiver Soldaten, sollen drei Jahre lang eingefroren werden, der Etat des Weißen Hauses wird um 15 Prozent verkürzt. Die Benzinsteuer soll um 15 Cent pro Gallone (3,8 Liter) erhöht werden. Auch die Steuern auf Kapitalerträge werden steigen. Die Sätze der Einkommensteuer werden zwar sinken, dafür werden fast alle Steuerschlupflöcher geschlossen. Auch die Subventionierung von Hauskrediten wird eingeschränkt.

Obama hat noch in diesem Monat Gelegenheit, die Kompromissfähigkeit der Republikaner zu testen. Nach geltendem Recht werden die Steuersenkungen von George Bush zum Jahresende auslaufen. Obama möchte die niedrigeren Sätze zwar für kleine und mittlere Einkommen festschreiben, für Einkommen von über 250000 Dollar jedoch zu den alten Sätzen zurückkehren. Die Republikaner wollen dagegen erreichen, dass die Steuersenkung auch für die Reichen festgeschrieben wird. Nach jüngsten Äußerungen ist Obama bereit, die Steuersenkungen für alle um zwei Jahre zu verlängern, aber nur, wenn auch die Hilfen für Arbeitslose verlängert werden. Bisher haben die Republikaner nicht erkennen lassen, ob sie darauf eingehen werden.