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Erwarteter Brexit:Trump stellt Johnson neues Handelsabkommen in Aussicht

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump shakes hands with British Foreign Secretary Boris Johnson as they take part in a session on reforming the United Nations at U.N. Headquarters in New York

Boris Johnson (links) und Donald Trump beim Handschlag im Septemer 2017 in der UN-Zentrale in New York.

(Foto: REUTERS)
  • US-Präsident Trump und der neue britische Premierminister Johnson wollen ihre bilateralen Handelsbeziehungen nach dem geplanten Brexit deutlich verstärken.
  • Das kündigten beide Seiten nach einem gemeinsamen Telefonat an.
  • Verärgert zeigt sich Trump über die französische Digitalsteuer - und droht Strafzölle auf französischen Wein an.
  • "Ich habe immer gesagt, dass amerikanischer Wein besser ist als französischer Wein", schreibt der US-Präsident.

US-Präsident Donald Trump hat dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson den Abschluss eines "sehr umfassenden Freihandelsabkommens" in Aussicht gestellt. Bislang habe die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union ein solches Abkommen verhindert, sagte Trump am Freitag nach einem Telefonat mit Johnson. Ein bilateraler Deal könne den Umfang der Handelsbeziehungen um das Fünffache erhöhen.

Zudem bekundete Trump erneut seine Begeisterung über den neuen britischen Premier. Das Vereinigte Königreich habe Johnson "gebraucht", sagte er. Er habe das Zeug zum Erfolg. Johnson, ein führender Brexit-Befürworter, ist seit Mittwoch als Nachfolger von Theresa May Regierungschef. Trump sagte, Johnson werde "ein großartiger Premierminister sein".

In einer Erklärung der Regierung in London hieß es, Trump und Johnson seien sich einig, dass der Brexit "eine beispiellose Gelegenheit darstellt, die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Großbritannien und den USA zu stärken". Die Verhandlungen würden so bald wie möglich nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU beginnen. Johnson hat angekündigt, den Brexit spätestens am 31. Oktober vollziehen zu wollen, mit oder ohne Abkommen mit der EU.

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Freihandelsabkommen werden von der EU zentral für alle Mitgliedsstaaten vereinbart. Nach seinem Ausscheiden aus der EU könnte Großbritannien dann wieder bilaterale Vereinbarungen treffen. Trump hatte London für diesen Fall schon zuvor ein Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt. Experten sehen dies jedoch skeptisch: Das Aushandeln solcher Abkommen ist sehr langwierig, zudem hat Großbritannien deutlich weniger Verhandlungsmacht als die EU als Ganzes. Ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wurde nach der Wahl Trumps 2016 auf Eis gelegt.

Trump kündigt "Vergeltung" für französische Digitalsteuer an

Während sich Trump begeistert über die Entwicklung in London zeigte, ging er zugleich auf Konfrontation zu Paris. So drohte der US-Präsident wegen der jüngst in Frankreich beschlossenen Digitalsteuer mit Strafzöllen auf französischen Wein. Wenn irgendjemand amerikanische Tech-Unternehmen besteuern sollte, dann sollte es deren Heimatland sein, rügte Trump am Freitag im Weißen Haus.

Die Steuer sei "falsch" und die USA müssten deshalb reagieren. Über die Maßnahme seines französischen Kollegen Emmanuel Macron sagte er: "Wir werden zeitnah eine erhebliche Vergeltungsaktion für Macrons Dummheit verkünden." Später legte er auf Twitter mit Kritik an französischem Wein nach. "Ich habe immer gesagt, dass amerikanischer Wein besser ist als französischer Wein", schrieb Trump, der als Abstinenzler gilt.

Die französische Digitalsteuer zielt vor allem auf Unternehmen, die Verbraucherdaten für den Verkauf von Online-Werbung nutzen. So soll verhindert werden, dass internationale Konzerne um die Entrichtung von Abgaben herumkommen, indem sie ihre Zentralen in EU-Ländern mit niedrigen Steuern ansiedeln. Aktuell zahlen Unternehmen kaum Steuern in vielen Ländern, in denen sie jedoch erhebliche Umsätze einfahren.

Auch US-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook sind von der Digitalsteuer betroffen. Die französische Regelung nimmt aber nicht explizit US-Unternehmen ins Visier. Die Steuer fällt bei jedem Digitalunternehmen mit einem jährlichen weltweiten Umsatz im Wert von mehr als 750 Millionen Euro und französischen Einnahmen über 25 Millionen Euro an.

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