Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen. Die Steuer diskriminiere gezielt große amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook, hieß es in einem Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Daher werde nun das Verhängen von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von etwa 2,4 Milliarden Dollar vorgeschlagen.
Davon betroffen könnten demnach unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen sein. Ob die Strafzölle eingeführt werden, soll nach Anhörungen im Januar entschieden werden.
Für den Fall, dass die Strafzölle eingeführt werden, fordert Frankreich eine "deutliche Reaktion" der Europäischen Union. Sanktionen seien "inakzeptabel", sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Erst einmal aber sei wichtig, dass der Konflikt vermieden werde. Er sei nicht im Interesse des Handels, des Wachstums und der politischen Stabilität. Bei dem Sender France Inter verteidigte Le Maire am Montag die Steuer: "Wir werden den Willen, die digitalen Riesen fair zu besteuern, um ein faires Steuersystem des 21. Jahrhunderts zu haben, nie, nie, nie aufgeben."
Mangels einer europäischen oder globalen Lösung hatte Paris die Digitalsteuer im Alleingang eingeführt. Internetfirmen, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen demnach unter anderem Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.
Trump: Wenn jemand die US-Unternehmen besteuere, dann die USA
Handelsbeauftragter Lighthizer nannte es "ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten gegen Digitalsteuern vorgehen werden, die US-Firmen diskriminieren oder anderweitig unzulässig belasten". Auch Steuerinitiativen von Österreich, Italien und der Türkei könnten auch einer Prüfung unterzogen werden. Die US-Regierung werde sich gegen den "zunehmenden Protektionismus" aus Europa gegen US-Internetkonzerne wehren. Das Büro des Handelsbeauftragten argumentierte, die französische Digitalsteuer verstoße aus mehreren Gründen gegen geltende Besteuerungsgrundsätze. Die Steuer diskriminiere US-Unternehmen, ziele auf Umsätze und nicht Gewinne ab und werde unabhängig von einer physischen Präsenz in Frankreich erhoben, hieß es in dem Bericht.
Die US-Regierung hatte bereits nach der Verabschiedung des Steuergesetzes im französischen Senat am 11. Juli eine Prüfung der Auswirkungen auf den US-Handel angekündigt. Wenn jemand die großen US-amerikanischen Internet-Unternehmen besteuere, dann sollten es die USA sein, teilte US-Präsident Donald Trump damals mit.
Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron werden sich am Dienstag während des Nato-Gipfels in Großbritannien treffen. Auf dem G-7-Gipfel im August hatte Macron bereits bekannt gegeben, dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen direkten Konflikt zwischen den beiden Ländern verhindern soll. Gespräche zu einer internationalen Vereinbarung einer Digitalsteuer hatten bislang noch keinen Erfolg.
