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Handelsstreit:USA drohen der EU mit weiteren Strafzöllen

Robert Lighthizer

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erhöht den Druck auf die EU.

(Foto: AP)
  • Die USA drohen der EU mit Strafzöllen im Wert von vier Milliarden Dollar.
  • Diese kämen zu einer bereits bestehenden Liste mit solchen Zöllen im Wert von 21 Milliarden Dollar hinzu.
  • Hintergrund ist ein Streit um Subventionen für die rivalisierenden Flugzeugbauer Airbus und Boeing.

Manchmal werden die großen internationalen Konflikte mit Oliven und Gouda ausgetragen. Jedenfalls, wenn es nach dem US-Handelsbeauftragten geht. Dieser droht der EU mit neuen Strafzöllen auf diverse Produkte, darunter Lebensmittel wie Fleisch, Käse und Whisky. Insgesamt geht es um EU-Güter im Wert von etwa vier Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro). Hintergrund der neuen Drohungen ist ein Streit, bei dem es nicht ums Essen geht, sondern um Subventionen für Flugzeuge.

Seit 15 Jahren streiten die USA und die EU nämlich bei der Welthandelsorganisation WTO über Subventionen für die rivalisierenden Flugzeugbauer Boeing und Airbus. Die WTO stellte in dem Verfahren Regelverstöße auf beiden Seiten fest. Wie viel Schaden die jeweiligen Subventionen tatsächlich verursacht haben, muss aber noch eine Schlichtungsstelle befinden. Eine erste Entscheidung wird in diesem Sommer erwartet.

Im Handelskonflikt mit China hatte es zuletzt gute Nachrichten gegeben

Doch bis dahin versuchten die USA schon einmal, Druck aufzubauen. Im April hatte die Regierung von Präsident Donald Trump zunächst eine vorläufige Liste mit EU-Gütern veröffentlicht, auf die Strafzölle verhängt werden könnten. Die EU reagierte darauf mit einer Liste von US-Gütern, die im Gegenzug mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten. In Frage kämen Zölle auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen.

Nun stellte also das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington eine Liste mit weiteren EU-Gütern vor, die mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten. Diese Zölle kämen zu den bereits veröffentlichten EU-Produkten im Wert von inzwischen 21 Milliarden Dollar hinzu, hieß es in der Mitteilung. Am 5. August soll dazu eine öffentliche Anhörung in Washington stattfinden.

Der Handelsstreit zwischen Washington und Brüssel könnte durch diesen Konflikt weiter eskalieren. Dabei hatte es am vergangenen Wochenende in einem anderen Handelskonflikt zunächst gute Nachrichten gegeben: Die USA und China hatten auf dem G-20-Gipfel einen "Waffenstillstand" und neue Verhandlungen vereinbart.

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