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USA:1 900 000 000 000 Dollar gegen die Pandemie

Haushaltsdebatte unter schwerer Bewachung. Nationalgardisten sichern das Capitol in Washington.

(Foto: Olivier Douliery/AFP)

Der US-Senat billigt das Corona-Hilfspaket von Präsident Biden, auf das viele Bürger sehnlich gewartet haben. Manche Experten warnen allerdings vor möglichen unerwünschten Folgen.

Von Claus Hulverscheidt

Keine Frage, Menschen, die von der Corona-Krise finanziell schwer gebeutelt sind, gibt es auch in anderen reichen Industrienationen. Hungern, frieren oder gar auf der Straße leben allerdings müssen die meisten von ihnen wohl nicht - anders als in den USA, wo Millionen Bürger durch die Pandemie fast alles verloren haben: den Job, die Krankenversicherung, die Ersparnisse, manche die Wohnung. Seit Monaten bilden sich vor den Suppenküchen und karitativen Essensausgaben des Landes lange Schlangen. Nicht nur Obdachlose, Kriegsveteranen und Rentner stehen für einen Teller Eintopf oder ein Sandwich an, sondern inzwischen auch Lehrer, Kellner und Schuhverkäufer.

Für sie alle hätte das Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden kaum später kommen dürfen, das am Samstagabend nach beinahe endloser Debatte im Kongress die letzte große Hürde genommen hat: Mit 50 zu 49 Stimmen votierte der Senat für den "Amerikanischen Rettungsplan", der Ausgaben im Umfang von kaum mehr vorstellbaren 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) vorsieht. Laut New York Times ist es das "größte Armutsbekämpfungsprogramm seit einer Generation".

Vorgesehen sind unter anderem direkte Zahlungen in Höhe von jeweils 1400 Dollar an die große Mehrheit der Bürger, Hilfen für sozial Schwache, für Selbständige, Betriebe, Schulen, Bundesstaaten und Kommunen, Steuererleichterungen sowie ein Ausbau der Corona-Impfzentren und der Test- und Forschungskapazitäten. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, fehlen nun nur noch das Plazet des Repräsentantenhauses, das einen leicht abweichenden Entwurf aber bereits gebilligt hatte und voraussichtlich am Dienstag erneut abstimmen wird, sowie Bidens Unterschrift.

Ein zentrales Wahlversprechen Bidens soll erfüllt werden

Für den Präsidenten ist die Entscheidung des Senats der erste große gesetzgeberische Erfolg seiner erst anderthalbmonatigen Amtszeit und zugleich die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens. Biden sagte in einer kurzen Ansprache, die Politik habe die Corona-geplagten Amerikaner lange Zeit einfach ihrem Schicksal überlassen, jetzt sei Hilfe auf dem Weg. Eine Durchschnittsfamilie erhalte nun eine direkte Unterstützungsleistung von 5600 Dollar, die für die Bezahlung von Kreditzinsen, Studiengebühren und viele andere Dinge verwendet werden könne. Mit dem Versand der Schecks werde begonnen, sobald das Gesetz in Kraft sei.

Trotz des Erfolgs: Der Versuch Bidens, auch einige republikanische Senatoren für sein Paket zu gewinnen, scheiterte. Stattdessen waren die Debatten im Kongress bereits wieder von jenen tiefen politischen Gräben gekennzeichnet, die die beiden großen Parteien seit Jahren voneinander trennen. Die Republikaner erklärten, ein Programm dieser Größenordnung sei nicht nötig, da die USA die wirtschaftliche Wende bereits geschafft hätten. Statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, missbrauchten die Demokraten das Covid-Gesetz für die Umsetzung einer teils sachfremden "liberalen Wunschliste". Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, konterte, Menschen "aus dem Morast" zu helfen, sei mitnichten eine liberale, sondern eine "amerikanische Wunschliste".

Die Kritik der Republikaner richtete sich unter anderem gegen die ursprünglichen Pläne Bidens, eine schrittweise Anhebung des bundesstaatlichen Mindestlohns von derzeit 7,25 auf 15 Dollar pro Stunde in dem Gesetz zu verankern. Die Idee scheiterte allerdings am Ende nicht am Widerstand der Opposition, sondern an der Hausjuristin des Senats - einer Demokratin: Sie verwies darauf, dass der Präsident für die Durchsetzung des Gesetzespakets eine Sonderregel nutze, mit der die eigentlich notwendige 60-Stimmen-Mehrheit im 100-köpfigen Senat aufgehoben wird. Eine Anhebung des Mindestlohns mithilfe dieser Regel aber sei unzulässig.

Mehr als 85 Prozent der Amerikaner bekommen die volle Zahlung

Änderungen im Vergleich zur ursprünglichen Planung gab es auch bei den Direktzahlungen an die Bürger. Die Einkommensgrenze, bis zu der man die vollen 1400 Dollar erhält, wurde auf 75 000 Dollar pro Person und Jahr beziehungsweise 150 000 Dollar für Paare gesenkt. Senator Joe Manchin vom rechten Parteiflügel der Demokraten, auf dessen Stimme Biden angewiesen war, sagte, es sei wichtig, dass das Geld zielgerichtet ausgeben werde. Auch mit der neuen, niedrigeren Obergrenze aber kommen immer noch mehr als 85 Prozent der Amerikaner in den Genuss einer Zahlung. Allein die Kosten der Familienhilfen, darunter vor allem auch eine deutlich bessere steuerliche Berücksichtigung von Kindern, werden sich nach offiziellen Schätzungen auf etwa 600 Milliarden Dollar belaufen.

Für sozial schwache oder von Arbeitslosigkeit betroffene Haushalte stellt der Kongress weitere 400 Milliarden Dollar zur Verfügung, unter anderem dadurch, dass die Zahlung von 300 Dollar Arbeitslosengeld pro Woche bis Anfang September verlängert wird. Hinzu kommen Steuervergünstigungen, Lebensmittelhilfen insbesondere für alleinerziehende Mütter sowie Zuschüsse an Mieter und Vermieter, die mit ihren Zahlungen an den Wohnungsgeber beziehungsweise die Bank im Rückstand sind. Das ist derzeit millionenfach der Fall.

Weitere 400 Milliarden Dollar sollen in die nochmalige Beschleunigung der Corona-Impfungen und andere direkte Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung fließen. Die von Mehrausgaben und Steuerausfällen gebeutelten Bundesstaaten und Kommunen können mit etwa 350 Milliarden, kleinere Unternehmen mit Darlehen und Zuschüssen im Gesamtumfang von 150 Milliarden Dollar rechnen.

Die Hilfen machen etwa neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus

Die meisten Experten sind sich einig, dass ein erheblicher Teil der US-Bürger die Hilfen vom Staat dringend braucht. Strittig ist dagegen, welche gesamtwirtschaftlichen Folgen die Kapitalspritze haben wird, die sich auf immerhin neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen wird. Während manche Ökonomen glauben, Bidens Programm werde den USA einen robusten, weitgehend gesunden Aufschwung bescheren, fürchten andere, dass Industrie, Handel und Dienstleister den Nachfrageboom nach einer Wiedereröffnung aller Geschäfte sowie der Aufhebung von Maskenpflicht und Abstandsgeboten nicht werden bewältigen können. Die Folge wäre eine rapide steigende Inflationsrate, derer die US-Notenbank kaum Herr werden könnte, ohne einen Crash an den Finanzmärkten und einen massiven Anstieg der Kreditzinsen zu verursachen.

Finanzministerin Janet Yellen, als Notenbankchefin bis Anfang 2018 gewissermaßen oberste Inflationsbekämpferin des Landes, dagegen hält derlei Prognosen für puren Alarmismus. Die Gefahr sei nicht, dass man zu viel tue, so ihre Überzeugung, sondern zu wenig. "Die Menschen leiden, vor allem Geringverdiener und Angehörige von Minderheiten", erklärte sie jüngst. "Wir müssen dafür sorgen, dass ihr Leben nicht dauerhaft Schaden nimmt."

© SZ/biaz
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