Es gibt sie also doch noch, die parteiübergreifende Zusammenarbeit in den USA - zumindest wenn es gegen China geht. Mit 68 zu 32 Stimmen votierte der Senat am späten Dienstagabend für einen Gesetzentwurf, der Investitionen in Höhe von 250 Milliarden Dollar in die Entwicklung neuer, zukunftsträchtiger Technologien vorsieht. Mit dem Paket wollen die Senatoren verhindern, dass sich China in immer mehr bedeutenden Branchen an den Vereinigten Staaten vorbei zum Weltmarktführer aufschwingt. "Wer das Rennen um die Technologien der Zukunft gewinnt, wird in der Weltwirtschaft die Führungsrolle innehaben - mit gravierenden Konsequenzen auch für die Außenpolitik und die nationale Sicherheit", sagte der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer.
Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf das Investitionsprogramm "Made in China 2025", das die Führung in Peking vor einigen Jahren aufgelegt hatte. Ziel der Initiative ist es, chinesische Firmen mithilfe massiver Subventionen sowie der Übernahme ausländischer Konkurrenten zu Weltmarktführern in zentralen Zukunftstechnologien wie Mobilität oder künstlicher Intelligenz hochzupäppeln. Die USA sehen in den Staatshilfen eine Wettbewerbsverzerrung und eine Gefährdung ihrer Rolle als führende Weltwirtschaftsmacht.
Die Abhängigkeit macht vielen Betrieben zu schaffen
Dass die Vereinigten Staaten auf vielen Feldern der Hochtechnologie ins Hintertreffen geraten sind, ist allerdings zumindest zum Teil ihre eigene Schuld. So steckte die Regierung in Washington in den vergangenen Jahren nicht einmal drei Prozent ihrer Ausgaben in die Forschung und Entwicklung - die niedrigste Quote seit Beginn der 60er-Jahre, als das Rennen mit der Sowjetunion um die erste bemannte Mondlandung begann. Auch der Halbleitermarkt veränderte sich dramatisch: Noch vor 20 Jahren wurden 37 Prozent aller Computerchips in den USA hergestellt, heute sind es nur noch zwölf. Das Land ist damit sehr viel abhängiger von ausländischen Produzenten als in der Vergangenheit - was viele Betriebe derzeit beinahe täglich spüren: Weil die Nachfrage etwa nach Laptops während der Pandemie sprunghaft gestiegen ist und immer neue Anwendungsbereich hinzukommen, etwa im Auto, stehen überall auf der Welt derzeit zu wenig Halbleiter zur Verfügung. Entsprechend will Washington nun die heimische Produktion wieder stärker ankurbeln.
Neben viel Lob für den Gesetzentwurf gab es am Dienstag aber auch Kritik. "Dieses Gesetz wird den Einfluss der Regierung auf den Privatsektor vergrößern, zugleich Amerika schwächen und uns weniger wettbewerbsfähig machen, weil die Staatsverschuldung wächst", sagte der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin. Andere Kritiker monierten, dass der Wirtschaft "von oben" vorgegeben werden solle, in welche Bereiche sie zu investieren hätte. Damit kopiere die US-Politik ausgerechnet den Ansatz Chinas, den sie an anderer Stelle wortreich verurteile.
Als Nächstes wird sich nun das Repräsentantenhaus mit dem Thema befassen. Die Abgeordneten der Parlamentskammer arbeiten bereits an einem eigenen Gesetzesantrag, der - im Erfolgsfall - mit dem Entwurf des Senats verschmolzen wird. Präsident Joe Biden begrüßte die Initiative der Senatoren.