Handelsstreit mit China: Trump verschiebt neue Strafzölle um zwei Wochen

• Der US-Präsident kündigt an, dass die neuen 250 Milliarden Dollar schweren Strafzölle gegen chinesische Produkte erst am 15. statt am 1. Oktober eingeführt werden.
• Dies sei eine "Geste des guten Willens" gegenüber China, welches am 1. Oktober den 70. Jahrestag seiner Gründung feiert.
• Auch die Regierung in Peking hatte zuletzt Zeichen der Entspannung gesendet.

Die US-Regierung will die für Anfang Oktober angekündigte Anhebung der Strafzölle auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden US-Dollar um zwei Wochen auf Mitte Oktober verschieben. Das kündigte US-Präsident Donald Trump als "Geste des guten Willens" via Twitter an. Auf Bitten des chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He und angesichts der Tatsache, dass die Volksrepublik am 1. Oktober ihr 70-jähriges Bestehen feiere, sei vereinbart worden, die geplante Anhebung der Zölle für diese Tranche vom 1. auf den 15. Oktober zu verschieben.

Bereits seit Längerem sind Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen von 25 Prozent belegt. Sie sollten ursprünglich ab 1. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden. Dies soll nun erst zum 15. Oktober passieren.

Trump reagierte damit auf ein Signal der Entspannung, das zuvor die Regierung in Peking ausgesendet hatte. China hatte eine Liste von US-Produkten vorgelegt, die von Strafzöllen ausgenommen werden sollen. Es geht um 16 Arten von Produkten, wie Chinas Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, darunter einige Medikamente, medizinische Ausrüstung und Chemikalien. Das Ministerium machte keine Angaben über das Volumen der Produkte. Weitere Ausnahmen würden geprüft.

Die staatliche Zeitung Global Times sprach von einer "Geste des guten Willens" im Handelskrieg, bevor beide Seiten Anfang Oktober wieder Verhandlungen aufnehmen. Trump hatte den Schritt der Chinesen am Mittwoch begrüßt und von einer respektvollen Geste gesprochen. "Sie haben das Richtige getan", sagte er im Weißen Haus. "Es war eine Geste." Stunden später folgte dann sein entgegenkommend formulierter Tweet.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China läuft seit Monaten und belastet zunehmend die globale Wirtschaft. Beide Seiten überziehen einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen.

Streit um Marktschranken und Technologietransfer in China

Auslöser des seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskonflikts war die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen.

Später forderte der US-Präsident auch strukturelle Veränderungen in China und Mechanismen, um die Einhaltung eines Abkommens zu garantieren. Der Führung in Peking geht das aber zu weit. Auch Trumps Unberechenbarkeit verärgert die chinesische Seite.

Ende August hatte sich der Handelskonflikt nochmals deutlich zugespitzt: Nachdem Chinas Regierung neue Strafzölle auf US-Einfuhren angekündigt hatte, holte Trump sofort zum Gegenschlag aus und kündigte an, sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anzuheben.

Der Handelskrieg führt in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und bremst auch die Weltkonjunktur. Viele Analysten warnen, der Konflikt könnte die US-Wirtschaft in eine Rezession schlittern lassen.