Süddeutsche Zeitung

Strafzölle:USA und China unterzeichnen Teilabkommen im Handelsstreit

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Die USA und China haben ihren monatelangen Handelsstreit zumindest ein bisschen entschärft. Am Mittwoch unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He ein erstes Teilabkommen. Demnach soll China Insidern zufolge deutlich mehr Energie, Industriegüter, Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen in den USA einkaufen, um das riesige Handelsdefizit der USA zu verringern. Trump nannte das Abkommen "historisch", doch wesentliche Punkte des Handelsstreits bleiben weiter ungeklärt.

Eine weitere Eskalation könne mit den Unterschriften vorerst vermieden werden, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. "Der Großteil der Zölle bleibt allerdings bestehen." Bis zu einer wirklichen Entspannung im Welthandel sei es noch ein weiter Weg. Der Chef des deutschen Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, bezweifelt, dass es einen wirklichen Wechsel in der China-Politik von Donald Trump geben werde. Es sei eher davon auszugehen, dass es sich "vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA" um ein taktisches Manöver handele.

Der Umgang mit Huawei soll separat verhandelt werden

China soll innerhalb von zwei Jahren US-Waren für zusätzliche 200 Milliarden Dollar kaufen. Profiteure könnten vor allem US-Landwirte und der Flugzeugbauer Boeing sein. Einige Experten bezweifeln aber, dass China so schnell seine Importe verlagern kann und will. Anders als zuletzt angedeutet ist eine Reduzierung von US-Sonderzöllen im ersten Abkommen aber noch nicht vorgesehen. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte dem Sender CNBC, die USA wollten zunächst bewerten, wie China die Vereinbarung umsetze.

Die zweite Verhandlungsphase soll nun beginnen. Die größte Herausforderung werde es dann sein, den erzwungenen Transfer von Technologien anzugehen, sagte Kudlow. Ähnlich äußerte sich US-Finanzminister Steven Mnuchin: Trump werde die Sonderzölle nur zurückfahren, sollte sich ein konkretes und durchsetzbares zweites Abkommen anschließen. Der Umgang mit dem Netzwerkausrüster Huawei werde separat verhandelt. Der chinesische Verhandlungsführer Liu sagte laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua, Peking und Washington würden auch künftig zusammenarbeiten. Das jetzige Teilabkommen bringe Vorteile für beide Seiten.

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