Handelsstreit Warum sich China und die USA mit Zöllen überziehen

Bei einem Treffen im November vergangenen Jahres zeigten sich die Präsidenten Trump und Xi recht harmonisch.

(Foto: AP)

Spätestens am Donnerstag muss der Handelsstreit beigelegt sein, sonst wollen die USA ihre Strafzölle auf chinesische Produkte erhöhen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Handelsstreit.

Von Claus Hulverscheidt

Der Zeitdruck könnte kaum größer sein, wenn Robert Lighthizer und Liu He an diesem Mittwoch und Donnerstag zu Gesprächen in Washington zusammenkommen. Gerade einmal bis zum 1. März haben US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping ihren Verhandlungsführern Zeit gegeben, um den Handelsstreit zwischen den beiden weltgrößten Wirtschaftsmächten beizulegen. Sollte das nicht gelingen, wollen die USA den bereits geltenden Strafzoll auf chinesische Warenlieferungen im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit zehn auf 25 Prozent erhöhen. Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick:

Wirtschafts- und Finanzpolitik Deutsche Industrie fordert härteren Kurs gegenüber China
Wirtschaftspolitik

Deutsche Industrie fordert härteren Kurs gegenüber China

Der BDI sieht einen "Systemwettbewerb" zwischen den beiden Wirtschaften - und fordert schärfere Kontrollen chinesischer Investitionen.

Worum geht es in dem Handelskonflikt?

Trump glaubt, dass die USA von anderen Staaten wirtschaftlich permanent übervorteilt werden. Als Beweis dienen ihm die hohen Exportdefizite seines Landes etwa gegenüber China und Deutschland. Viele Experten halten die Handelsarithmetik des Präsidenten für einfältig, teilen aber seinen zweiten Vorwurf. Demnach verschaffen sich Chinas staatlich alimentierte und kontrollierte Firmen durch Produktpiraterie und Ideenklau Vorteile, während die Führung in Peking zugleich ausländische Betriebe gängelt, die im Land tätig sind.

Was steckt hinter dem Streit?

Beiden Seiten geht es um die technologische, wirtschaftliche und letztlich politische Vorherrschaft im 21. Jahrhundert. Peking hat unter dem Titel "Made in China 2025" ein riesiges Subventionsprogramm aufgelegt, mit dem in Zukunftsbereichen wie künstliche Intelligenz und selbstfahrende Autos die globalen Marktführer von morgen geschaffen werden sollen. Die USA wollen diesen Angriff auf ihre Position als einzig verbliebene Weltmacht abwehren.

Ist eine Lösung in Sicht?

Wenn zwei Parteien beide Erster sein wollen, ist qua Definition kein Kompromiss möglich. Am Ende wird man sich auf eine wie auch immer geartete Form der Koexistenz verständigen müssen, denn der wirtschaftliche und politische Preis eines Dauerkonflikts wäre hoch. Die Frage ist, ob der Leidensdruck schon so groß ist, dass sich diese Erkenntnis bereits jetzt durchsetzt.

Wo hakt es in den Verhandlungen?

An allen Ecken und Enden. Was das Handelsdefizit angeht, so kann Peking chinesische Firmen zwar anweisen, mehr Sojabohnen oder Flugzeuge in den USA zu kaufen. Die Exportbilanz hängt jedoch von Dutzenden weiteren Faktoren ab, auf die die Politik nur begrenzt Einfluss hat, etwa von Zahlungsströmen, Investitions- und Sparentscheidungen oder der Wechselkursentwicklung. Was die US-Vorwürfe der Marktabschottung und der Produktpiraterie betrifft, kann Präsident Xi zwar Reformen einleiten, das Programm "Made in China 2025" aufgeben aber kann er nicht. Dann nämlich wäre seine gesamte Agenda gescheitert. Das Gleiche gilt umgekehrt für Trump, sollte er sich mit Lippenbekenntnissen Xis zufriedengeben, denen keine konkreten, nachprüfbaren Taten folgen.

Wie geht die jetzige Runde aus?

Denkbar ist, dass beide Seiten eine Rahmenvereinbarung treffen, um sich mehr Zeit für weitere Verhandlungen nach dem 1. März zu verschaffen. Eskaliert der Konflikt, könnten die Folgen verheerend sein: Weitere Kursstürze an den Börsen, eine erneute Weltwirtschaftskrise und sogar ein militärischer Konflikt wären nicht ausgeschlossen.

Politik USA Brüchiger Friede

Handelsstreit

Brüchiger Friede

Im Handelsstreit gehen die USA und China zögerlich aufeinander zu. Die Gefahr für die Weltwirtschaft ist damit aber noch nicht gebannt.   Kommentar von Claus Hulverscheidt