USA und China:Biden verschärft Trumps Handelsstreit
US-Präsident Joe Biden verbietet Amerikanern Investitionen in elf chinesische Unternehmen. Damit verfolgt er den Kurs, den sein ungeliebter Vorgänger eingeschlagen hat.
Von Christoph Giesen, Peking, und Claus Hulverscheidt
Wer geglaubt hat, Joe Biden werde mit China ein wenig konzilianter umgehen als sein polternder Amtsvorgänger Donald Trump, der wird dieser Tage eines Besseren belehrt. Das Gegenteil ist der Fall: Der US-Präsident hält nicht nur an den Strafzöllen und Wirtschaftssanktionen fest, die Trump in den vergangenen Jahren gegen die Volksrepublik verhängt hatte, er verschärft sie in Teilen sogar noch. Am späten Donnerstagabend etwa unterzeichnete Biden ein Dekret, wonach die Liste chinesischer Unternehmen, in die Amerikaner nicht mehr investieren dürfen, von 48 auf 59 Firmen erweitert wird. Betroffen sind außer Konzernen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindungen zum Militär auch Betriebe, die sich mittelbar an der Unterdrückung von Minderheiten beteiligen, etwa indem sie Überwachungskameras an die Behörden des Landes liefern.
Damit geht der Wirtschafts- und Handelskrieg zwischen den beiden führenden Großmächten der Welt in die nächste Runde. Das Wall Street Journal zitierte einen ranghohen US-Regierungsvertreter mit den Worten, Bidens Anordnung sei "eine Maßnahme im Rahmen einer breiter angelegten Strategie, mit der wir den Wettbewerb mit China verstärken und uns gegen alle Maßnahmen zur Wehr setzen, die unseren Interessen und Werten zuwiderlaufen". Die genaue Stoßrichtung dieser Strategie ist allerdings noch unklar. Auch hat der Präsident noch nicht erklärt, wie er den Spagat zwischen Konfrontation einerseits und Kooperation andererseits - etwa beim Kampf gegen den Klimawandel - bewerkstelligen will.
Trump hatte die schwarze Liste im vergangenen November geschaffen, um zu verhindern, dass sich US-Bürger an der Finanzierung von Unternehmen beteiligen, die dem chinesischen Militär zuliefern. Wer an der "Entwicklung und Modernisierung" der Volksbefreiungsarmee mitwirke, bedrohe "direkt" die Sicherheit der Vereinigten Staaten, so das Argument des damaligen Präsidenten.
Von dem Bann betroffen waren unter anderem der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter Huawei, der Luftfahrtkonzern Avic, Chinas drittgrößte staatliche Ölgesellschaft CNOOC sowie das Unternehmen Hikvision. Dieses verkauft Videoüberwachungsgeräte, die auch in Internierungslagern in der nordwestlichen Region Xinjiang zum Einsatz kommen. Dort verfolgt die chinesische Regierung die muslimische Minderheit der Uiguren.
Xiaomi setzte gerichtlich durch, von der Liste gestrichen zu werden
Die Verfügung Trumps hatte sich allerdings in Teilen als missverständlich und juristisch angreifbar erwiesen. So setzte etwa der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi vor einem Gericht in Washington durch, dass er von der Liste gestrichen wird. Um rechtliche oder Verfahrensprobleme künftig zu vermeiden, ist für die Umsetzung des Dekrets ab sofort nicht mehr das Verteidigungs-, sondern das Finanzministerium zuständig, das erheblich mehr Erfahrungen mit internationalen Wirtschaftssanktionen hat. Zudem stellte Bidens Regierung klar, dass sich das Investitionsverbot auch auf Tochterunternehmen der bereits aufgelisteten Firmen beziehe. Das ist ein Grund dafür, dass die Liste nun länger wurde.
Das chinesische Außenministerium verurteilte das Vorgehen der Regierung in Washington scharf. Ein Ministeriumssprecher warf den USA vor, "das Konzept der nationalen Sicherheit zu überdehnen und ihre nationale Macht zu missbrauchen". Die Regierung Biden dürfe weder chinesische Unternehmen behindern noch die globale Finanzmarktordnung schädigen oder die Interessen von Kapitalanlegern missachten. Sie müsse die präsidiale Anordnung deshalb zurücknehmen. Sein Land werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen, so der Sprecher weiter.
Eine direkte Antwort in Form einer chinesischen Gegenliste lag am Freitag allerdings noch nicht vor. In der Vergangenheit hatte Peking auf US-Sanktionen oder Zölle stets mit Vergeltung reagiert und ähnliche Strafmaßnahmen verhängt.