Kampf der Supermächte:Wie Biden China in die Ecke drängen will 

US President Joe Biden

US-Präsident Joe Biden will Chinas Aufstieg zur Tech-Supermacht stoppen - mit allen Mitteln.

(Foto: Brendan Smialowski/AFP)

Gemeinsam mit Verbündeten wollen die USA die Volksrepublik daran hindern, wichtige westliche Hightech-Firmen aufzukaufen. Auch Deutschland ist dabei - und steht vor einem Dilemma. 

Von Claus Hulverscheidt

Vermutlich kann sich Joe Biden allenfalls sehr dunkel an Peter Struck erinnern, jenen knorrigen, längst verstorbenen SPD-Minister, der den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan einst mit dem Hinweis rechtfertigte, Deutschlands Sicherheit müsse "auch am Hindukusch verteidigt" werden. Politisch aber liegt der US-Präsident ganz auf Strucks Linie: Der Kampf zwischen den Vereinigten Staaten und China um die Rolle der politischen und ökonomischen Weltmacht Nummer eins wird aus Sicht Bidens nicht nur in Washington und Peking ausgefochten - sondern zum Beispiel auch in Cheongju, Südkorea.

Das zeigt der jüngste Beschluss des amerikanischen Komitees für ausländische Investitionen, kurz Cfius (gesprochen: Szifius), das im Auftrag der Regierung die möglichen Auswirkungen von Firmenfusionen auf die nationale Sicherheit der USA prüft und in diesem Zusammenhang jetzt die Übernahme des Halbleiterherstellers Magnachip Semiconductor durch den Investmentfonds Wise Road Capital blockiert hat. Das Besondere an dem Fall: Wise Road sitzt in Peking, Magnachip im erwähnten Cheongju. Eine chinesische Firma übernimmt also eine südkoreanische, und die USA intervenieren - kein Wunder, dass die Beteiligten umgehend aufschrien. Die US-Regierung jedoch zeigte sich davon unberührt: Sie will die Position ihres Landes als wichtigster Halbleiterhersteller der Welt sichern und Chinas Aufstieg zur Tech-Supermacht stoppen - mit allen Mitteln.

Dass Washington in dem konkreten Fall überhaupt eingreifen kann, liegt an zwei Dingen. Erstens: Magnachip ist an der New Yorker Börse notiert und unterliegt damit den US-Finanzmarktregeln. Und zweitens: Seit seinem Amtsantritt im Januar bemüht sich Biden darum, das Cfius viel enger als bisher mit den entsprechenden Gremien in befreundeten Ländern zu verzahnen - etwa mit den Kollegen in Südkorea, die die Produkte von Magnachip nur einen Tag nach der US-Entscheidung prompt zur "nationalen Kerntechnologie" und damit für praktisch unverkäuflich erklärten. Wo Donald Trump noch allein marschierte, schmiedet sein Nachfolger Biden nun eine globale Allianz gegen China.

Der Begriff der "nationalen Sicherheit" wird künftig weit ausgelegt

Im Rahmen dieses Bündnisses soll sich das Cfius, dem unter Federführung des US-Finanzministeriums Vertreter zahlreicher Behörden angehören, nicht nur mit den Südkoreanern enger abstimmen. Vielmehr hat Biden auch Brüssel, Berlin, Paris, London, Tokio und viele andere Hauptstädte im Blick. Dabei ist seine Strategie zwar in der Bündnisfrage ein Bruch mit der Politik Trumps, an anderer Stelle jedoch baut Biden sogar auf dem Konzept seines Vorgängers auf: So wird das Cfius, das früher meist nur dann ein Gutachten erstellte, wenn die beteiligten Firmen darum baten, künftig noch häufiger als zuletzt von sich aus tätig werden und dabei den Begriff der "nationalen Sicherheit" weit auslegen.

Laut Wall Street Journal soll das Komitee nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie zudem sehr viel genauer prüfen, welche Auswirkungen ein potenzieller Firmenzusammenschluss auf internationale Lieferketten hätte und ob sich die USA allzu abhängig von ausländischen Herstellern machen würden. Hinzu kommt die Frage, ob persönliche Daten amerikanischer Bürger in die Hand ausländischer Regierungen geraten könnten. So wird etwa die unter Trump begonnene Prüfung der bei Jugendlichen beliebten chinesischen Tanz-App Tiktok auch unter Biden fortgesetzt. Um all diese Aufgaben zu bewältigen, soll das Cfius auch personell aufgestockt werden.

Als einen ihrer wichtigsten Partner im Machtkampf mit China erachten die Amerikaner dabei die EU. Beide Seiten haben jüngst einen gemeinsamen Handels- und Technologierat geschaffen, der sich unter anderem mit der Frage befassen soll, wie westliche Schlüsseltechnologien vor dem Zugriff staatlich protegierter chinesischer Firmen geschützt werden können.

Vor allem auf Deutschland setzt Biden seine Hoffnungen, schließlich hat der Bundestag erst im letzten Jahr das Außenwirtschaftsgesetz ganz im Sinne der USA verschärft. Seither kann die Bundesregierung den Übernahmeantrag eines ausländischen Investors nicht mehr nur dann ablehnen, wenn eine "tatsächliche Gefährdung" der öffentlichen Sicherheit und Ordnung droht. Vielmehr reicht eine "voraussichtliche Beeinträchtigung". Die Begründung damals: Nicht jeder, der in Deutschland investieren wolle, habe lautere Motive. Entsprechend müssten hiesige Unternehmen im Zweifel geschützt werden. Im Blick hat die Regierung dabei unter anderem Firmen, die auf Feldern wie künstlicher Intelligenz und Quantum-Computertechnik tätig sind - just jener Bereiche, in denen China die Weltmarktführerschaft anstrebt.

Kann man Peking bereits erteilte Genehmigungen wieder entziehen?

Auch Länder wie Japan und Australien haben ihre Regeln für Firmenübernahmen durch ausländische Investoren verschärft. Australiens Regierung prüft gar, ob man der chinesischen Shandong Landbridge Group die 2015 erteilte Genehmigung wieder entziehen kann, den Hafen von Darwin für 99 Jahre zu betreiben. Der Ausgang des Verfahrens wird auch in Europa genau beobachtet, wo mittlerweile ebenfalls Häfen und andere wichtige Infrastruktureinrichtungen in chinesischer Hand sind.

Neben dem Cfius ist mit der Entwicklungsfinanzierungsagentur DFC noch eine zweite US-Behörde in die Initiative eingebunden. Sie kann bis zu 60 Milliarden Dollar investieren, um Regierungen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu überzeugen, chinesische Gegenangebote abzulehnen. Das Ziel: Häfen, Mobilfunknetze und andere strategisch wichtige Einrichtungen sollen dem Zugriff der Volksrepublik entzogen bleiben. Notfalls kann die Agentur sogar selbst Eigentümerin werden, derzeit erwägt sie etwa, eine Schiffswerft in Griechenland zu kaufen, auf die auch die Chinesen ein Auge geworfen haben. Auch die DFC soll künftig sehr viel stärker mit Partnerbehörden in den anderen großen Industrieländern der G7 zusammenarbeiten.

Allerdings: So kritisch man das politische und ökonomische Weltmachtstreben der Volksrepublik etwa in Berlin und Paris auch beäugen mag, so vorsichtig ist man auf der anderen Seite: Seit einiger Zeit ist China der wichtigste Handelspartner der EU - wichtiger sogar als die USA.

© SZ/kö
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