Obama: Auflagen gegen Öl: Viele Worte, aber kaum Taten

US-Präsident Barack Obama hat nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko viel versprochen, aber wenig umgesetzt. Der Ölindustrie ihre Grenzen aufzuzeigen, fällt ihm mehr als schwer.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko viel versprochen, bis heute aber wenig davon umgesetzt. Zwar werden nach wie vor keine neuen Genehmigungen für Tiefseebohrungen in der Unglücksregion erteilt. Doch damit ist es längst nicht getan. Weitere Schritte müssten folgen, etwa strengere Auflagen für Ölkonzerne oder gar ein komplettes Verbot von Tiefseebohrungen.

Dass die Regierung in Washington die Vergabe neuer Lizenzen nun an erheblich schärfere Umweltauflagen knüpfen will, klingt gut, löst aber das eigentliche Problem nicht. Denn die Suche nach Erdöl in der Tiefsee birgt enorme Risiken, die sich mit Auflagen allein nicht minimieren lassen. Jede weitere Bohrung gefährdet die Umwelt, weil es keine hundertprozentige Sicherheit gibt und selbst die beste Technik versagen kann. Hinzu kommt, dass die schärfsten Vorschriften wenig taugen, wenn sie nicht eingehalten werden. Das hat der Untergang der von BP betriebenen Bohrinsel Deepwater Horizon gezeigt. Ein Desaster, das vermutlich vermeidbar gewesen wäre, wenn sich alle Beteiligten an existierende Regeln gehalten hätten.

Obama tut sich schwer damit, der Ölindustrie klare Grenzen zu setzen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Nach wie vor müssen Konzerne wie BP nur für einen Teil der Schäden haften, die sie anrichten. Der Rest der Kosten bleibt an den Steuerzahlern hängen. Die Regierung des Landes muss sich vorwerfen lassen, dass sie bislang viel zu wenig unternommen hat, um Ölkatastrophen in der Zukunft zu verhindern. Auch das ist eine Folge der fatalen Abhängigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft von ihrem wichtigsten Energieträger.